Die Zeiten ändern sich – Die Probleme bleiben 

Deinhard Dittert, Vorsitzender des bft

Eröffnung der Öffentlichen Jahreshauptversammlung des bft

am 9. Juni 2010 im Park inn Hotel Berlin Alexanderplatz

Tempura mutantur, auch beim bft, meine Damen und Herren.

Wir haben, wie man so schön sagt, für unser diesjährige Hauptversammlung ein neues Format gewählt: Sie werden heute keine Fachvorträge hören, sondern zwei Podiumsdiskussionen zu hochaktuellen Themen erleben.

Aber zuerst, und daran ändert sich nichts, begrüße ich Sie alle recht herzlich zum öffentlichen Teil der diesjährigen Jahreshauptversammlung des bft in Berlin.

Besonders begrüße ich Sie, verehrte Damen und  Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Vertreter der Ministerien und die Kollegen aus den Verbänden, unsere Geschäftspartner, die lieben langjährigen Freunde unseres Verbandes und schließlich besonders Sie, verehrte bft-Mitglieder.

Erlauben Sie mir, dass ich trotz der sicherlich sehr interessanten Diskussionen unserer Podien die Gunst der Stunde nutze und zu einigen hochaktuellen Themen unseren Standpunkt darlege.

Die Welt schaut auf die Katastrophe im Golf von Mexiko, die mit dem Namen „Deepwater Horizson“ verbunden bleiben wird. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der bei dem Unglück ums Leben Gekommenen. Wir haben Verständnis für die existenziellen Sorgen der direkt von den Umweltschäden Betroffenen und bedauern die Zerstörung der Natur im und am Wasser. Wie so viele stehen wir den Vorgängen ratlos vis à vis. Allerdings halten wir in Ermanglung belastbarer Informationen nicht von Vorverurteilung, noch weniger von Boykottaufrufen. Wir erwarten den vollen Einsatz aller Kräfte, die bei der Eindämmung und schliesslich der Beseitigung des Schadens helfen können. Und wir hoffen, dass man die notwendigen Lehren zieht, um der Schöpfung künftig derartige Unfälle zu ersparen. Allerdings sind wir nicht so naiv und glauben, wir könnten in einer modernen technisierten Welt ganz ohne Risiken leben. Es gilt jedoch, sie zu erkennen und wo immer möglich auszuschalten. Dabei kann blinder Aktivismus, der uns nur scheinbar in Sicherheiten wiegt, mehr schaden denn helfen.

Denn ich bin überzeugt: Die moderne Industriegesellschaft braucht weiter das Öl als Hauptenergieträger. Es jetzt zu verteufeln wäre geradezu dumm. Gehen wir verantwortungsbewusst damit um und setzen es möglichst effizient ein. Dann sind wir bereits einen großen Schritt in eine bessere Zukunft gegangen.

Eng im Zusammenhang mit dem Umweltschutz steht die derzeitige Diskussion um das Biokraftstoffquotengesetz und die Einführung von E10-Kraftstoffen.

Ich darf rekapitulieren: Wir hatten in Deutschland einen funktionierenden, überwiegend mittelständischen und nachhaltigen Biodieselmarkt. Durch die finanzpolitische Entscheidung, die Mineralölsteuersubventionen für reine Biokraftstoffen entscheidend zu kürzen, wurden die Strukturen dieses Marktes zerstört.

Stattdessen ersann man das Biokraftstoffquotengesetz, nicht nur ein Wortmonster – man wollte damit auch gleich die Mathematik auf den Kopf stellen. Grundrechnen, 1te Klassen: 2 + 2 = 4 – sollte man meinen; nicht so bei unserem Monstergesetz, hier ist 2 + 2 = 5. Die  geforderte Gesamtquote ist höher als die Summe aus den OK- und der DK – Biobeimischungsquoten. Berliner Mathematik?

Und um dem ganzen die Krone aufzusetzen, verbietet man den Verkauf von Ottokraftstoffen mit höheren Bioanteilen als 5 %.

Das ist Schilda, meine Damen und Herren.

Das ist ein Gesetz, das man nur befolgen kann, wenn man sich wettbewerbswidrig verhält, indem man reinen Biodiesel unter Einkaufspreis verkauft, um überhaupt etwas verkaufen zu können, Oder man zahlt gleich die Pönale. Hier wird  Wettbewerb entscheident verzerrt, da unterschiedliche Anbieter OK und DK in unterschiedlichen Mengengewichtungen vertreiben und damit ggf. auch unterschiedlich Strafzahlungen in ihre Preise einrechnen müssen.

Meine Damen und Herren aus der Politik: Beenden Sie diesen Spuk! Wenn Sie schon Adam Riese die Anerkennung verweigern und bei der falschen  Quotenberechnung bleiben wollen, so korrigieren Sie Ihren Fehler und schaffen Sie endlich die notwendigen Voraussetzungen für den Verkauf von OK E 10. Ich gebe zwar zu, dass ich noch nicht weiß, wie ich dieses Produkt ordnungsgemäss an meinen dafür nicht ausgerüsteten Tankstellen verkaufen soll, trotzdem sehe ich derzeit leider keine Alternative. Und verteuern Sie nicht wegen vermutlich nur relativ weniger alter Fahrzeuge alle Kraftstoffe durch die Forderung nach mehreren OK E 5 Schutzsorten, weil dies eine aufwendige Logistik erfordert. SK 98 E 5 als Schutzsorte fördert Ihren Wunsch nach einer hohen Bioquote  und vielleicht auch der Aussonderung alter, wenig umweltfreundlicher Fahrzeuge.

Meine Damen und Herren, ich erwähnte die  w e t t b e w e r b s w i d r i g e n  Verkäufe unter Einstandspreis. Leider müssen wir diesen Auswuchs eines Chicagokapitalismus immer wieder in Teilmärkten feststellen. Mit katastrophalen Auswirkungen für insbesondere kleine Tankstellenbetreiben, die so aus dem Markt gedrängt wurden.

Wir haben mit dem Verbot der Kosten-Preis-Schere eine Kartellrechtsänderung erreichen können, die sich bereits vielfach bewehrt hat. Und übrigens ohne die apokalyptischen Folgen, die deren Gegner vorhergesagt hatten! Seither verkaufen unsere Lieferanten Kraftstoffe nicht mehr billiger an ihre Endverbraucher als an uns.

Allerdings nutzen nun Gesellschaften, die uns eben nicht beliefern die noch immer vorhandene Gesetzeslücke und verkaufen, wenn auch regional begrenzt, ihre Kraftstoffe nicht nur gelegentlich unter Einstand.

Wir handeln weder mit leicht verderblichen noch der Mode unterworfen Waren. Wer Kraftstoffe unter Einstand verkauft tut dies also nur, um den kräftemäßig unterlegenen Wettbewerber zu verdrängen. Damit gegen diese miesen Machenschaften effizient vorgegangen werden kann, ist eine ebenso klare Regelung erforderlich wie eben bei der Kosten Preis Schere. Hierfür werden wir uns mir aller Energie einsetzen.

Dabei wollen wir kein Mittelstandsbiotop! Wir wollen aber Waffengleichheit!

Diese  Waffengleichheit fordern wir auch bei den Verhandlungen mit der Tank & Rast GmbH um die Neugestaltung der Vergabe der Belieferungsrechte an den Bundesautobahntankstellen.

Sie erinnern sich: Ursprünglich hat der Bund sämtliche Konzessionen für den Betrieb von Autobahn – Tank- und Raststätten an die GFN gegeben, eine bundeseigene Monopolgesellschaft. Gemeinsam mit dem Kartellamt wurde das Quotensystem entwickelt, das den im deutschen Kraftstoffmarkt agierenden Firmen Belieferungsanteile an den Autobahntankstellen entsprechend ihrem Marktanteil an der Strasse zuwies.  Damit wurde der Wettbewerb an der Strasse auf die Autobahn übertragen.

Der Bund privatisierte die GFN und es entstand mit der Tank & Rast GmbH ein privatwirtschaftliches Monopol. Ein Rahmenvertrag zwischen dem Bund und der Gesellschaft regelte weite Teile des Geschäftes und milderte die Auswirkungen des Monopols.

Zum Ablauf dieses Vertrages, in dem das Quotensystem ausdrücklich erwähnt wird, will die T & R nun das Vergabesystem ändern, weg vom bewährten Quotensystem hin zu einem in seine Auswirkungen unbekannten Auktionsmodell.

Es ist legitim, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen nach der Erzielung ordentlicher Gewinne strebt – das gilt auch für einen Monopolisten. Doch der unterliegt nun einmal der Beobachtung des Kartellamtes. Das Amt wird prüfen, ob die Vergabe der Belieferungsrechte diskriminierungsfrei erfolgt.

Und grade hier haben wir erhebliche Bedenken. Bislang konnte keine Einigung bezüglich des Belieferungsentgelts für den weiter nach dem Quotensystem vergebenen Anteil erzielt werden. Und es ist zu befürchten, dass nach den uns bislang vorgetragenen Kriterien der geplanten Ausschreibung Mittelstand in diesem Segment wohl nicht mehr stattfindet. Wenn es zu keiner von allen Beteiligten getragenen Lösung mit Tank & Rast kommt werden wir dem Kartellamt unsere konkreten Bedenken vortragen, sobald der endgültige Vorschlag eines Ausschreibungsmodells auf dem Tisch liegt.

Sie werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, eventuell denken: Was macht der sich denn für komische Gedanken? Lass doch die Tank & Rast fordern was sie will – und schlag es einfach auf den Kraftstoffpreis der Autobahntankstellen. In anderen Staaten sind Preisdifferenzen zum Umland von bis zu 10 Cent/Liter durchaus üblich. Eigentlich ein verlockender Gedanke. Auch wenn ich an die doch eher unglücklich populistischen und nicht grade liberalen Äußerungen einiger Regierungsmitglieder bezüglich angeblich überhöhter Kraftstoffpreise zur Osterzeit denke: Der zu erwartende wirtschaftliche Erfolg könnte mich leicht dieses aufgeregte Geschrei vergessen lassen; an der Autobahn wäre eben dauernd gefühlt Ostern.

Eine einfache wirtschaftpolitische Maßnahme könnte die Monopolsituation entschärfen: Der Bund könnte weitere Tankstellenkonzessionen an den Autobahnen eben nicht an die Tank & Rast vergeben. Es entstünde eine Wettbewerb unter den Anbietern von Belieferungsrechten – und das käme dem Verbraucher tatsächlich zugute.

Jenseits dieser Gedankenspiele verwundert mich besonders, dass weder die sonst so sensiblen Automobilclubs noch die Politik auf die für Mitglieder oder Wähler mit Sicherheit steigenden Kraftstoffpreise an der Autobahn reagieren.

Meine Herren von Tank & Rast: Ich mache Ihnen das Angebot für faire und offene Verhandlungen – aber ich erwarte das Gleiche von Ihnen. Noch haben wir den einen oder anderen Pfeil im Köcher - und deshalb wird es eine Autobahn ohne Mittelstand ganz sicher nicht geben.

Flottenkarten spielen in dem Auktionsmodell der Tank & Rast eine wichtige Rolle – sie tun dies zusammen mit den anderen Kreditkarten in unserem Tankstellengeschäft generell. Die Kreditkartenkosten fressen, insbesondere bei hohen Kraftstoffpreisen, einen guten Teil unserer Erträge auf. Hingegen ist die Leistung der Kartenherausgeber aus unserer Sicht nicht gestiegen. Sind Leistung und Gegenleistung hier noch im Lot?

Herr Jens Stolte, einer der Kenner der Kartenwelt, wird mit den Teilnehmern unseres ersten Panels das Thema „Kartenzahlungen an Tankstellen“ diskutieren.

Nach der Kaffeepause werden wir ein weiteres heißes Thema dieses Jahres anfassen: Die Elektromobilität.  Graf Bülow wird Ihnen die scharmante wie sachkundige Moderatorin der zweiten Diskussionsrunde, Frau Ursula Hoffmann, vorstellen.

Nun darf ich an Sie, Herr Stolte, das Wort übergeben. Ich wünsche uns allen eine spannende Diskussion.