Manfred Weber und die Review-Klausel. Einfach wird das nicht.

Manfred Weber hat sich zu Wort gemeldet. In der "Welt" vom 02. August. Leider hinter einer Bezahlschranke, die man als Welt-Leser öffnen kann. Es geht um das Verbrennerverbot, dass ihm schon seit geraumer Zeit am Herz liegt. In der "Welt" betont er, das geplante Verbot ab 2035 gefährde Arbeitsplätze und Innovationskraft. Er fordert einen technologieoffenen Ansatz, mit dem Verbrenner mit klimaneutralem Betrieb weiterhin zugelassen werden. Er plädiert gewohnt meinungsstark für Technologieneutralität.

Statt auf Elektroautos allein zu setzen, sollen auch Verbrenner mit E-Fuels, Hybriden oder mit CO₂-Kompensation weiter erlaubt werden. Hybride und Range-Extender‐Modelle sollen ebenfalls weiter bestehen dürfen. Laut Weber kollidiere die aktuelle Klimapolitik mit dem Ziel, Europas konkurrenzfähige Industrie zu erhalten – einseitige Verbote würden Arbeitsplätze gefährden. Sein Ziel: Weiterentwicklung der europäischen Schlüsselkompetenz in der Automobilindustrie, während gleichzeitig Klimaziele erreicht werden. Einseitige Verbote lehnt Weber als technologiefeindlich ab.

Das klingt gut. Weber hat dies auch in früheren Verlautbarungen, Berichten und Gesprächen immer wieder so gesagt. Je näher das Jahr 2026 rückt, desto wichtiger wird dies. 2026 ist das Jahr der Review-Klausel. Das Wort kennt jeder. Deswegen eine kleine Erinnerung, wo sie steht und was sie bedeutet. Die Reviewklausel ist in Artikel 15 der Verordnung (EU) 2023/851 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den Klimazielen der Union enthalten. Danach soll die Kommission bis 2026 eine umfassende Bewertung der Auswirkungen dieser Verordnung vornehmen. Dies umfasst auch die „technologischen Entwicklungen (insbesondere im Bereich E-Fuels), die „wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen“ und vor allem die „Frage, ob es erforderlich ist, die Zielvorgaben nach 2035 zu überprüfen“. Dazu wird „die Kommission (…) dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens 2026 einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Bewertung vorlegen.

Jemand, der sich so ähnlich äußert, wie Manfred Weber, aber nicht aus der Politik ist, ist Oliver Zipse, CEO von BMW. Von den zur Verfügung stehenden Quellen zitieren wie das Online-Magazin "ecomento.de" BMW-Chef Zipse forderte, CO₂-arme Dieselalternativen nicht zu ignorieren, da Verbrenner noch lange im Bestand blieben. Dass BMW weiter in Wasserstoff investiere, verteidigte er entschieden: „Wir sind nicht dumm, sondern denken nach.“

Wasserstoff sei langfristig alternativlos, da Europa damit energiepolitisch unabhängiger werden könne. Im Gegensatz dazu seien Batterien stark von asiatischen Lieferketten abhängig. Die Politik solle laut Zipse technologieoffen agieren, um Risiken durch einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden.

Oliver Zipse hat dies genau wie Manfred Weber immer wieder gesagt. So vor fast einem Jahr in der Bild-Zeitung. Dort hieß es: Die internationalen Gesprächspartner von BMW würden den Kopf schütteln über den Kurs der EU-Kommission, sagt Zipse. „Sie fragen: Warum verbietet die EU eine Technologie, bei der Europa den größten Wettbewerbsvorteil hat und die durch CO₂-arme Kraftstoffe noch so viel Potenzial bietet? Und gleichzeitig sollt ihr alles ausgerechnet auf die Technologie setzen, die Europa in eine gewaltige Rohstoff-Abhängigkeit führt?“

Zurück zu Manfred Weber. Heißt auf deutsch. Die Debatte ist jetzt heiß. Manfred Webers Aufgabe ist es jetzt die Dinge in Gang zu setzen. Dabei kann der „der mächtigste Mann in Brüssel“ die Dinge im Unterschied zu seinem Berliner Fraktionsvorsitzendenkollegen keine direkte parlamentarische Initiative in Gang setzen. Das kann das Brüsseler Parlament nicht. Es kann nur indirekt beschließen, Das Parlament kann politische Impulse geben und die Kommission auffordern, tätig zu werden. Das ist aber nicht verbindlich für die Kommission.

Und noch einmal zurück zu BMW-Chef Oliver Zipse. „Was nicht passieren darf: Die EU-Kommission liefert eine Scheinlösung, in der das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 allein durch eFuels gelockert wird. Und dann zieht sie sich aus der Verantwortung und tut nichts, um den Hochlauf CO₂-armer Kraftstoffe zu beschleunigen.“

Lauter Gründe, Manfred Weber die Daumen zu drücken, dass er Erfolg hat. Dem Klima zuliebe. Dem Technologiestandort Europa zuliebe und sicherlich gibt es noch weitere Gründe, zum Beispiel „wirtschaftliche und soziale Auswirkungen“.

Genügend Gründe also, die Review-Klausel ernst zu nehmen.

Eine schöne Woche

Stephan Zieger