Verkaufsverbote sind wie Steine im Wasser. Das Wasser sucht sich einfach einen anderen Weg.

Eine Meldung hat es uns am Wochenende angetan. Das Alkoholverbot an Tankstellen. Keine Quengelgassen in Supermärkten. Gemeint ist damit das Angebot in der Kassenzone und vor allem das hier: „Ein anderer Weg wäre, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen einzuschränken. Warum sollten Autofahrer Alkohol für die Weiterfahrt kaufen dürfen?“ Der das sagt ist Hendrik Streeck, Bundestagsabgeordneter aus Bonn und Bundesdrogenbeauftragter.

Der Verband hat sich im WDR sehr schnell zu Wort gemeldet. Danach auch andere Verbände. Tenor einhellig. Das trifft die Branche. Und ist der falsche Weg. Schließlich gehört der Bereich Getränke und Spirituosen zu dem Bereich, in dem Tankstellen erfolgreich sein können. Professor Streeck hat sich die Aufgabe gesetzt, den Alkoholismus einzudämmen. Das ist ein hochanständiges Ziel dem sich niemand verschließen möchte. Aus unserer Sicht ist ein Verkaufsverbot der falsche Weg.

Noch nie haben Verkaufsverbote geholfen, wenn es darum ging hehre Ziele zu unterstützen. Verbote wirken wie Steine im Wasser. Dann sucht sich das Wasser einen anderen Weg. Nichts anderes.

Was uns am Vorstoß ganz besonders stößt, ist die lässige Formulierung, „Warum sollten Autofahrer Alkohol für die Weiterfahrt kaufen dürfen?“ Warum … ? Ja warum? Rückfrage an Hendrik Streeck. Warum eigentlich nicht? Aber darum geht es nicht.

Es geht um zwei Dinge. Zum einen haben Tankstellen längst eine andere Funktion. In vielen Regionen sind sie die einzigen Verkaufsstellen, die noch zur Verfügung stehen. In vielen Städten haben sie die Versorgung rund um die Uhr übernommen. In Berlin noch unterstützt von den Spätis und in Köln von den Büdchen. Auch anderswo sorgen Kioske neben den Tankstellen für Lebensqualität. Und auf dem Land sorgen Tankstellen dafür, dass die Dörfer auch belebt bleiben. Tankstellen haben längst die Funktion der alten Tante-Emma-Läden übernommen. Gerne laden wir in unsere Tankstellen ein, damit die Antwort auf die Frage „Warum sollten Autofahrer Alkohol für die Weiterfahrt kaufen dürfen?“ richtig ausfällt.

Zum anderen sind seit Jahren Tankstellen seit Jahren nicht auffällig bei Verstößen gegen das Jugendschutzrecht. Tabak und Alkohol werden an Jugendlich nicht mehr verkauft. Das praktizieren wir unter anderem durch konsequente Aus- und Weiterbildung unserer Mitarbeiter. An vielen Tankstellen legen die Mitarbeiter ein Teilnahmezertifikat über eine Schulung in Jugendschutzangelegenheit vor. Natürlich das von der Schulungsinitiative Jugendschutz „Schu-ju.de“. Wer selber wissen will, ob er fit für den Jugendschutz ist, sollte das einmal ausprobieren.

Aber wir sind noch nicht am Ende dieses Beitrags. Welche Instrumentarien stehen eigentlich zur Verfügung. Da wären die Ladenöffnungsgesetze. Die sind seit mehr als 20 Jahren Ländergesetze. Streeck müsste 15 Bundesländer motivieren, die Gesetze zu ändern. Nur Bayern braucht er nicht zu motivieren. Die unterliegen immer noch dem Ladenschlussgesetz des Bundes. Man kann Konsumverbote erlassen. Aber die gelten eben nur im öffentlichen Raum. Das müssten die Kommunen machen. Davon gibt es weit mehr als 15. Und es wird schwierig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte während der Corona-Maßnahmen diese Maßnahme für rechtswidrig und unverhältnismäßig. Oder das Jugendschutzgesetz reformieren. Das kann der Bund selber. Oder er kann das Trinken teurer machen und dafür die Alkoholsteuer erhöhen. Oder die Biersteuer, die Weinsteuer wird in Deutschland nicht erhoben (Steuersatz = 0). Oder die Schaumweinsteuer. Das dürfte Herrn Klingbeil freuen. Oder er kann ein eigenes Gesetz erfinden. Wie beim Tabak. Aber auch das wird schwer.

Was immer Streeck tun möchte, es wird zum einen kein Selbstläufer und zum anderen dürfte die Umsetzung extrem schwierig sein. Am einfachsten wäre ein Anstoß zum Dialog. Nicht nur mit den Tankstellen, sondern gesamtgesellschaftlich. Denn bei einem sind wir sicher. Wer gestern Abend nach dem Sieg der Deutschen Fußballfrauen über Frankreich noch Grillkohle, ein paar Würstchen und ein Sixpack Faßbrause haben wollte. Er konnte es guten Gewissens in der Tankstelle kaufen. Auch nach dem erfolgreichen Halbfinale.

Dabei wollen wir es für heute bewenden lassen.

Stephan Zieger