Grob gesagt - Der Masterplan

„Dummheit und Stolz wachsen aus demselben Holz“, sagt ein uraltes deutsches Sprichwort. Und das gab es schon lange, bevor es politische Parteien wie die CSU oder die AfD gab. Denn: „Zwei die niemand will, geben auch ein Paar.“ Überhaupt, diese alten deutschen Sprichwörter! Wie viele davon sind so aktuell, dass man sie auf die derzeitige politische Dauersituation in unserem Staat anwenden könnte? „Jedem Narren gefällt seine Kappe“ oder: „Ein Esel schimpft den anderen Langohr“ oder „Kunst kommt von können und nicht von wollen, sonst hieße es Wulst.“ 

Und genau Letzteres habe ich nach dem Durchlesen des Masterplans des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer empfunden und die 22 Seiten kopfschüttelnd zur Seite gelegt. Ist wenigstens kein Papier des Bundesinnenministeriums, sondern nur der Erguss eines Parteivorsitzenden, dessen Grammatik sich nicht unbedingt auf höchstem Niveau bewegt. Vielleicht hätte er seinen bayerischen Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle Korrektur lesen lassen sollen. Aber das ging wohl deshalb nicht mehr, weil den der neue bayerische Ministerpräsident ganz schnell abgesägt hat.

Und wie hochgestochen sich dieser Masterplan über uns ergießt: „Die Verantwortung gegenüber der Stabilität des Staates gebietet Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung.“ (Und ich hatte immer gedacht, Verantwortung übernimmt man für und nicht gegenüber etwas.)

63 geplante Maßnahmen enthält dieser Masterplan, aufgeteilt in Handlungsfelder. Und diese wiederum getrennt nach Herkunftsländern, Transitländern, Europäischer Union und Inland. Aber all die Sprüche in den Handlungsfeldern sind leider nur ganz gut ausformulierte Sprechblasen.

„Mitmenschlichkeit ist für uns nicht verhandelbar. (...) Zugleich muss jede Regierung, die entwicklungspolitisch enger mit uns kooperieren will, wissen, dass wir an ihr Handeln strenge Maßstäbe anlegen, etwa mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte oder den Kampf gegen die Korruption.“ Ich sehe schon, wie die alle mit uns kooperieren wollen. So wie zum Beispiel Ruanda. Dieser Staat erhält heute schon jährlich 100 Millionen Euro Entwicklungshilfe von uns und sein Präsident sponsert dafür mit 35 Millionen Euro jährlich den Fußballclub Arsenal London!

„Darüber hinaus wollen wir die zivile Sicherheit stärken und bei einem wirksamen Grenzmanagement unterstützen. Illegale Migration und Schleuserkriminalität wollen wir gemeinsam bekämpfen …“ Ein paar Euro oben drauf für den Schwiegersohn von Herrn Erdogan und dann klappt das immer besser. 

Und dann plant Herr Seehofer auch noch einen Marshallplan mit Afrika. Er macht ihn nicht für, sondern gleich mit Afrika. Da werden Länder wie Sudan, Somalia, das international nicht anerkannte Somaliland, Niger oder Mali freudig jubeln und sofort mitmachen. Aber mit wem und mit welcher Währung soll dieser Plan dort eigentlich praktisch umgesetzt werden? So etwas wie eine Regierung, die womöglich einigermaßen demokratisch gewählt wurde, gibt oder gab es in diesen Ländern doch schon lange nicht mehr. Und die Menschen dort flüchten kreuz und quer durch diesen wunderbaren Kontinent, um nicht wie Schlachtvieh abgemurkst zu werden.

„Na ja, schließlich ist noch kein Master vom Himmel gefallen, auch wenn er einen Plan macht“, hätte mein Onkel ein altes Sprichwort zitiert. 

Aber muss man dafür so viel Papier verschwenden? Am besten in den Papierkorb damit! Denn diese 22 Seiten werden kein einziges Problem lösen. Hat doch im Gegenzug zumindest unser Finanzminister Scholz die Mittel für Entwicklungshilfe für den nächsten Bundeshaushalt schon mal um eine Milliarde gekürzt. 

„Wichtig ist, was hinten rauskommt“, hat unser Altkanzler Helmut Kohl einst so schön gesagt. Eben! Und vielleicht sollte deshalb jemand Herrn Horst Seehofer ein bisschen trösten und ihn ganz vorsichtig daran erinnern, dass er ja auch als unser aller Heimatminister einen Amtseid geschworen hat.

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