Grob gesagt - Strom macht stark und schlau ...

Neulich habe ich in meiner Kolumne etwas über Infantilisierung geschrieben. Und ich überlege mir ernsthaft, ob das der richtige Begriff war, um das auszudrücken, wovor ich mich immer mehr fürchte. Wollen uns doch all die klugen Männlein und Weiblein, die da im Bundesrat herumsitzen, jetzt offensichtlich schon zwangsinfantilisieren. Ab dem Jahr 2030 werden unsere Autos nach deren Willen nämlich keine Emissionen mehr auspusten. Dann fahren wir elektrisch! Kein neues Auto in Deutschland stößt dann mehr CO2 aus – und die Welt ist vor der Klimakatastrophe gerettet! 

Aber haben diese klugen Menschen sich überhaupt schon einmal darüber schlau gemacht, mit welchem Anteil Deutschland an den CO2-Emissionen unseres schönen Planeten beteiligt ist? Im Jahr 2011 waren das rund 2,4 Prozent. Damit stehen wir hinter China mit rund 26 Prozent, hinter den USA mit rund 17 Prozent und hinter Russland und Indien mit jeweils rund 5 Prozent beachtlich weit zurück. Ob es diese 2,4 Prozent dann wohl bringen? 

Und überhaupt, wo nehmen wir dann eigentlich den Strom für die vielen neuen E-Autos her? Dass wir dafür neue Stromkraftwerke brauchen werden, ist jedenfalls klar. Aber schaffen wir das ausschließlich mit regenerativem Strom? Wenn nicht, dann werden die konventionellen Kraftwerke jedenfalls mehr CO2 in den Äther pusten, als die E-Autos überhaupt einsparen. Aber vielleicht sind bis dahin ja die unterirdischen Strombahnen nach Bayern für den Windradstrom aus der Nordsee auch gegen den Widerstand der renitenten Bayern schon eingebuddelt und wir können sogar auf den Kohlestrom aus Brandenburg verzichten. 

Teuer wird es aber auf jeden Fall. Oder haben die Herrschaften im Bundesrat jemals bedacht, wie das entstehende Loch im Bundeshaushalt von mehr als 40 Mrd. Euro fehlender Mineralölsteuer wieder gestopft werden kann? Was muss dann das Kilowatt beim Laden des E-Autos kosten, um die Lücke zu stopfen? Oder packen wir das einfach in die EEG-Umlage und verteilen es gerecht auf alle Strombezieher? Auch da geistern Zahlen herum, bei denen einem richtig schwindlig werden kann. Wäre aber sicher am einfachsten, weil bei dem Thema sowieso schon längst keiner mehr richtig durchblickt. 

„Selten haben so viele Experten so wenig von so viel gewusst“, hätte mein Onkel gesagt. Also erwarte ich eigentlich ein bisschen mehr Klarheit und belastbarere Aussagen der hoch dotierten Menschen im Bundesrat. Wie wäre es, wenn uns der derzeit amtierende Bundesratspräsident, Herr Tillich aus Sachsen, eine fundierte Antwort auf all diese Fragen geben würde? Denn etwas müssen sich die Herrschaften im Bundesrat ja gedacht haben, als sie diesen epochalen Beschluss gefasst haben. 

Oder war es nur so dahin gesagt, weil es derzeit prächtig in die Medienlandschaft passt? Jede Woche eine neue Sau durch das Mediendorf treiben, weil Mossul und Aleppo langsam schon langweilig geworden sind? 

„Wichtig ist, was hinten rauskommt“, hat unser Altkanzler Helmut Kohl einst so schön gesagt. Offensichtlich muss man in dieser Gesellschaft nur richtig lange und laut schreien, dann wird man gehört. Auch wenn man eine Minderheit ist. Die Mehrheit ist dann zunächst einmal verstört und bekommt anschließend ein schlechtes Gewissen. Und so wird aus unserer einstigen Demokratie über die Mediokratie so langsam eine richtige Tumultokratie. Sich möglichst lange laut schreiend bemerkbar machen, das wirkt offenbar!

 Ein Bund für Naturschutz oder Greenpeace, nur so als Beispiel, haben keinerlei demokratische Legitimation. Aber sie sind mit ihrem Geheul, das oft aus reinen Behauptungen besteht, öfter in den Medien als Gewerkschaften oder Kirchen. Aber verdienen sie so viel Aufmerksamkeit? Mir jedenfalls machen solche Minderheiten weder ein schlechtes Gewissen – noch muss ich mich ihren Forderungen anpassen. Und wenn ich ehrlich bin, dann vermute ich, dass der von mir kritisierte Beschluss des Bundesrates ebenso motiviert war. Schade eigentlich, dass er seine demokratische Legitimation für solch einen populistischen Beschluss wegwirft.

 So wollen wir denn hoffen, dass das im neuen Jahr, trotz Wahlkampf, besser wird. Stirbt die Hoffnung doch zuletzt und der echten Probleme gibt es wirklich genug. Ein neues Jahr, für das ich uns allen nicht nur Gesundheit, sondern auch Glück und vor allem fundierte Aussagen der Politik wünsche!

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