Bayern: Erreichter Ladenschlusskompromiss ist gut für die Tankstellen

Bereits am 01.10.2012 hatten unsere bayerischen Kollegen gemeinsam mit dem Verband des Kfz-Gewerbes Bayern mit dem bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zum Thema Ladenschluss eine Einigung zum Thema Ladenschluss an Tankstellen erzielt.

Beschwerden des Koalitionspartners der CSU in Bayern, der FDP und dem MWV darüber, an diesem Gespräch nicht beteiligt gewesen zu sein, machten am 22. Oktober 2012 im Ministerium ein weiteres Gespräch mit Vertretern der FDP und den übrigen Tankstellenverbänden notwendig.

Fakt ist, dass Bayern kein eigenes Ladenschlussgesetz hat, während das Ladenschlussgesetz des Bundes sehr klare und eindeutige Regelungen im Hinblick auf den Verkauf von Reisebedarf während der Ladenschlusszeiten an Tankstellen enthält.

Staatsministerin Christine Haderthauer machte noch einmal deutlich, dass es ihr in erster Linie darum geht, den Alkoholmissbrauch bei den Jugendlichen einzudämmen. Es sei ausdrücklich nicht ihre Absicht, überbordende Kontrollen an den Tankstellen durchzuführen.
Nach längerer Diskussion einigte man sich wiederum auf den von uns schon am 1. Oktober erzielten Kompromiss:

Die Staatsministerin wird eine schriftliche Empfehlung an Bezirksregierungen, Kommunen und die Polizei geben, Tankstellen, die sich freiwillig verpflichten, in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr keinen Alkohol zu verkaufen, künftig in Bezug auf die Einhaltung des Ladenschlussgesetzes nur noch lebensnah und verhältnismäßig zu kontrollieren.

Wir sind sicher, mit dieser Lösung einen Kompromiss gefunden zu haben, der die Situation der letzten Wochen und Monate in Bayern entspannt und in Zukunft unnötige Diskussionen und Auseinandersetzungen mit Behörden und Kunden vermeidet.

Drucken/Speichern

< zurück
 
 

Bundesverband
Freier Tankstellen e.V.
Ippendorfer Allee 1d
53127 Bonn
Telefon 0228 / 9102944
Telefax 0228 / 9102929
E-Mail: info(at)bft.de

Büro Berlin:

Georgenstraße 23

10117 Berlin

 

 

Über den bft

Aufgaben & Ziele

Mitglieder

Vorstand

Landesgruppen

Tankstellenmesse

bft-Klimabonus

Basis-bft-Downloads

Links

Themen

Markttransparenzstelle

E10-Einführung

Ausbildung

Energie und Umwelt

Recht

SEPA

Steuerentlastung bei Zahlungsausfall

Autowäsche am SonntaG

Mitglieder

Warum MItglied werden?

Mitglied werden

Daten und Fakten

Entwicklung Tankstellenanzahl

Kraftstoffmarktanteile

Straßentankstellen in Deutschland

Autobahntankstellen in Deutschland

Erdgastankstellen in Deutschland

Autogastankstellen in Deutschland

Benzinpreis-Zusammensetzung

Entwicklung der großen Marken

Langzeit-Preisentwicklung Benzin

Langzeit-Preisentwicklung Diesel

Staatl. Steuereinnahmen

Branchenstudie

Termine

Aktuelles

Presse

Presse – Fotodownloads Verband

Presse - Foto Downloads Tankstellenbilder

Grob gesagt

bft-Nachrichten

Rechtstipp

Tankstellenfinder

zur eft

Kontakt

Downloads