MTS-Gesetz

Härtefallregelung für kleine Unternehmen wichtig

Der Dachverband MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland und seine Mitgliedsverbände zeigen sich erleichtert hinsichtlich des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas, das zuletzt auch auf den Kraftstoffbereich ausgeweitet wurde.

“Wir freuen uns, dass die Politik die bürokratischen Belastungen und Kosten des ursprünglichen Gesetzentwurfes deutlich reduziert hat. Das anfangs vorgelegte ‘Datensammelgesetz’, wurde spürbar verbessert und berücksichtigt nun die Belastbarkeit des Mineralöl-Mittelstandes”, sagte MEW-Hauptgeschäftsführer Dr. Steffen Dagger.

Die im Gesetz vorgesehene Datenerhebungspflicht im Kraftstoffbereich stellt gerade kleinere Unternehmen und Freie Tankstellen vor besondere Herausforderungen, den höheren Bürokratieaufwand und die zusätzlichen Kosten zu schultern. Aus diesem Grund hatte sich der MEW gemeinsam mit seinen Mitgliedsverbänden für die im Gesetz verankerte Härtefallregelung für kleine Unternehmen eingesetzt. Der MEW sieht nun das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) in der Pflicht, diese auf dem Verordnungsweg mittelstandsgerecht auszugestalten.

Das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas verpflichtet im Kraftstoffbereich u.a. Unternehmen wie Tankstellen, die Änderungen der Kraftstoffpreise in Echtzeit an eine ‘Markttransparenzstelle’ zu übermitteln. Die Daten können anschließend zum Beispiel für eine öffentliche Internetplattform genutzt werden.

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