Markttransparenzstelle - Gesetzeszweck Mittelstands- und Wettbewerbsschutz wird nicht erreicht

Die Veröffentlichung des Bundeskartellamtes zum Jahrestag des Inkrafttretens der Markttransparenzstelle (MTS-K) ist eine Ansammlung von Fakten, die aber nur in Teilen in der Einrichtung der MTS-K ihre Ursache haben. Wenn es der einzige Verdienst der für die Tankstellen sehr aufwändigen und teuren Einrichtung ist, dass der Autofahrer nun zu bestimmten Zeiten im Schnitt 15 – 20 Cent, über den Tag verteilt im Schnitt noch 7 - 10 Cent sparen kann, mag das teilweise stimmen, weckt aber erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des immensen Aufwands bei den betroffenen Betrieben. Solche statistischen Pauschalaussagen wirken wegen ihrer Ungenauigkeit eher reißerisch als aufklärend. Wegen der über den Tag verteilten durchschnittlichen 4 - 5 Preissenkungen pro Tankstelle ergibt sich ständig ein anderes Bild. Der Begriff „sparen“ relativiert sich darüber hinaus durch die ggf. notwendigen Umwege zur günstigsten Tankstelle.

Die vermehrten Preisänderungen und größeren Preissprünge am Abend sind nicht etwa gottgegeben, sondern haben ihre Ursache eben in der Einrichtung der Markttransparenzstelle. Die elektronische Bereitstellung der Preisdaten nahezu aller Tankstellen hat die Frequenz der Preisanpassungen seit Einführung der MTS-K deutlich erhöht. Diesen Effekt haben wir vorausgesagt. Aus unserer Sicht wird der Nutzen der MTS-K in dem Bericht deutlich überbewertet. Zumal dann, wenn man feststellen muss, dass ein vom Gesetzgeber ebenfalls erwarteter Effekt der MTS-K, nämlich der Schutz mittelständischer Tankstellen vor Missbrauch von Marktmacht, bis heute nicht umgesetzt wird. Zwar wird dieses Gesetzesziel im Jahresbericht des Bundeskartellamtes ausdrücklich als Errungenschaft der MTS-K erwähnt, jedoch warten wir teilweise seit mehreren Jahren auf die Behandlung der von unseren Mitgliedern vorgetragenen Missbrauchstatbestände.

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