Thomas Grebe: Den Verbänden gehen die Themen ganz sicher nicht aus

Bunter Strauß an Themen für den Verband

Thomas Grebe - Vorsitzender des Bundesverbandes Freier Tankstellen e.µV. (bft)

 Rede anlässlich der öffentlichen Jahreshauptversammlung des bft am 1. Juni 2016 in Berlin

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren,

ich begrüße Sie zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des bft in Berlin. Im Namen meiner Vorstandskollegen sowie des gesamten bft-Teams heiße ich Sie herzlich willkommen hier im Westin Grand. Ich freue mich, dass Sie so zahlreich unserer Einladung gefolgt sind. Für das gesamte bft-Team ist das eine Bestätigung der Arbeit der vergangenen Monate.

Unsere Jahreshauptversammlungen finden bekanntermaßen an ausgewählten Tagungsorten in ganz Deutschland und im jährlichen Wechsel dazu in der Bundeshauptstadt statt. Der Volksmund sagt: Berlin ist immer eine Reise wert! Und das stimmt ganz sicher, denn Berlin bietet eine nahezu erschlagende Vielfalt an interessanten Plätzen. Nicht nur für Touristen, sondern auch für Tagungen wie diese existieren viele sehenswerte Lokationen.

Im Mittelpunkt unserer Veranstaltungen stehen aber stets der persönliche Kontakt und die Möglichkeit zum fachlichen Austausch untereinander, und das soll auch heute nicht anders sein.

Interessante Themen für eine solche Veranstaltung auszuwählen, ist nicht immer ganz leicht. Bei unseren heutigen Gastrednern bin ich mir ganz sicher, dass uns das gelungen ist und möchte Ihnen zunächst die drei Herren vorstellen, die den heutigen Nachmittag gemeinsam mit uns verbringen und die mit uns den ein oder anderen interessanten Gedanken teilen werden. Dass es dabei nicht ausschließlich nur ums Mineralölgeschäft gehen wird, ist durchaus beabsichtigt.

Den ersten Gastvortrag hält Herr Rainer Bogner. Herr Bogner begann seine Laufbahn vor 20 Jahren bei Esso Austria und ist seit 2013 als Manager Retail Sales Central Europe unter anderem auch für das Tankstellengeschäft in Deutschland verantwortlich. International steht ExxonMobil unter den großen weltweit tätigen Mineralölkonzernen ganz vorne. Deshalb bin ich ganz besonders darauf gespannt, aus berufenem Mund etwas über die Absichten des Unternehmens bezüglich der Zusammenarbeit mit dem Mittelstand zu hören.

Im Anschluss an Herrn Bogner, also nach der Kaffeepause, spricht Herr Wolfram Weimer. Herr Weimer ist den meisten von uns bekannt als Autor, Journalist, Redakteur und Verleger. Als Publizist und früherer Herausgeber der Zeitschrift Cicero gewann er tiefe Einblicke in den Mikrokosmos der Politik. Auch auf seine Ausführungen hierzu freue ich mich sehr.

Last but not least ist heute Herr Christian Seibert bei uns. Herr Seibert entstammt einer Musikerfamilie und ist ein anerkannter Konzertpianist. Sozusagen zwischen Tagungsteil und Abendveranstaltung wird Herr Seibert uns im Konzerthaus am Gendarmenmarkt einen musikalischen Einblick in die Musik zur Zeit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert gewähren.

Erlauben Sie mir aber bitte zunächst einige Sätze zur Arbeit des bft in den vergangenen Monaten sowie zu aktuellen Entwicklungen.

Aktuelle Themen des Verbandes

In den vergangenen Monaten war der Strauß der Themen, mit denen die Geschäftsleitung und der Vorstand des Verbandes befasst waren, stark von derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren geprägt. Ich möchte hier stellvertretend für die vielen Ergüsse nur drei der Wichtigsten ansprechen, nämlich das IT-Sicherheitsgesetz, die geplante gesetzliche Beschränkung des Bargeldverkehrs und die aktuellen Entwicklungen zum Thema Energiesteuer.

IT-Sicherheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium, genauer dessen untergeordnete Behörde, das Bundesamt für Sicherheit, kurz BSI, ist zuständig für die Umsetzung des sogenannten IT-Sicherheitsgesetzes. Verkürzt gesagt unterliegen Unternehmen ab einer gewissen Größe neuen Regelungen zur Sicherheit ihrer IT-Infrastruktur. Im Ergebnis bedeutet das für die betroffenen Firmen erhebliche Investitionen in die IT-Sicherheit, das regelmäßige Durchlaufen von Audits sowie die strenge Beachtung von Melderegeln im Falle von Hackerangriffen oder sonstigen Störfällen in der IT des Unternehmens.

In den vergangenen Monaten war jeder dritte Betrieb in der einen oder anderen Form von solchen Angriffen betroffen. Der Verschlüsselungs-Trojaner „Locky“ infizierte stündlich tausende Arbeitsplatz-Rechner und tut das auch heute noch. Wer in seinem Unternehmen betroffen war, hat erfahren, welch großer Aufwand zur Schadensbeseitigung notwendig ist. Zusätzliche gesetzliche Meldepflichten helfen da meiner Ansicht nach eher wenig.

Auch Tankstellennetze und Tanklagerbetreiber gelten als kritische Infrastruktur und unterliegen ab einem bestimmten Absatz oder Umschlag von Mineralölprodukten den Regelungen dieses Gesetzes. Leider sind die Mengengrenzen nur schwammig definiert. Wir haben als bft aktiv daran mitgewirkt, dass dieses Gesetz in unserem Verband nur noch eine Handvoll Unternehmen betreffen wird. Trotzdem ist es ein Beispiel dafür, wie weit entfernt unsere Ministerialbürokratie von der Wirklichkeit oft ist.

Sinn des Gesetzes ist es, zu verhindern, dass durch Störungen oder Hackerangriffe auf die IT-Infrastruktur von Unternehmen wesentliche Versorgungsstrukturen der Bevölkerung beeinträchtigt werden. Wir haben deshalb gleich zu Anfang der Diskussion mit dem Ministerium darauf hingewiesen, dass selbst der Ausfall des größten deutschen Tankstellennetzes nicht zu einer existenziellen Versorgungslücke der Bevölkerung führen dürfte. Dieses Argument hat aber nicht verfangen. Vielmehr wurde uns mitgeteilt, dass man pauschal davon ausgeht, dass ein Tankstellennetz, das über eine IT-Infrastruktur gesteuert wird und mehr als 420µ000 m³ per anno absetzt, kritisch für die Kraftstoffversorgung sei.

Derzeit ringen wir darum, bestimmte Begriffe in der Durchführungsverordnung, die für unsere Branche höchst relevant sind, zu konkretisieren. Ich befürchte allerdings, dass dies nicht in allen Fällen gelingen wird und man im Zweifel die Differenzen vor Gericht austragen muss. Was aber ganz sicher ist, ist die Schaffung von noch mehr Bürokratie, von noch mehr Pflichten für die Betreiber der sogenannten kritischen Infrastrukturen und damit eine deutliche Erhöhung der Kosten. Manchmal frage ich mich, ob diejenigen, die sich solche Dinge ausdenken, vollständig ausblenden, dass ordentliche Kaufleute auch selbst daran interessiert sind, ihr Geschäft gegen solche Angriffe wirksam zu schützen.

Offenbar leben wir in einer Zeit, in der der Begriff des Nanny-Staats mehr und mehr Realität wird. Ekelbilder auf Zigarettenpackungen, Glühbirnenverbot oder der ernsthafte Versuch, einen Veggie-Day in deutschen Kantinen einzuführen, all das ist Ausdruck einer merkwürdigen Geisteshaltung in unserer Gesellschaft. Natürlich werden solche Gedanken von einigen durchaus einflussreichen Interessengruppen auch befördert. Mir persönlich schaudert es allerdings bei dem Gedanken, auf diese zweifelhafte Art immer mehr umsorgt und gepampert zu werden. Wir alle wollen unser Geschäft im Rahmen der gesetzlichen Regelungen frei betreiben und auch unser persönliches Leben in Verantwortung gegenüber der Gesellschaft führen. Ich jedenfalls brauche dazu keine Gebrauchsanweisung für den täglichen Umgang mit den Widrigkeiten des Lebens. Scheinbar vertraut der Gesetzgeber der Fähigkeit seiner Staatsbürger zu selbstbestimmtem Handeln immer weniger. Und er traut auch seinen Bürgern offenbar immer weniger.

Geplante Beschränkung des Bargeldverkehrs

Damit bin ich beim Thema des Bargelds und der drohenden Bargeldbeschränkungen.

Die Diskussion in den letzten Monaten um das Thema Bargeld erinnert mich ein Stück weit an die berüchtigten Worte von Walter Ulbricht vom 15. Juni 1961, auch wenn ich zugeben muss, dass ich die damalige Rede aufgrund der Gnade der späten Geburt nur aus Fernsehaufzeichnungen kenne. Damals versicherte der damalige Vorsitzende des Zentralkomitees der SED mit seiner bekannten Fistelstimme: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.

Heute höre ich allenthalben, dass niemand die Absicht hat, das Bargeld abzuschaffen. In der Realität stellen wir fest, dass es zum Beispiel in Dänemark bestimmten Branchen bereits freigestellt ist, ob sie Bargeld annehmen oder nicht. Dazu zählen dort ganz besonders auch die Tankstellen. Zugegeben, es erscheint verlockend, über die Abschaffung des Bargelds in unserer Branche nachzudenken. Und das gleich aus mehreren Gesichtspunkten. Da sind zum einen die Kosten. Banken verlangen heute bis zu 500 Euro im Monat nur dafür, dass ich Bargeld dort abgeben und mir Wechselgeld geben lassen kann. Andere Banken verweigern unseren Mitgliedern die Einzahlung von Agenturgeldern mit dem Hinweis auf das Geldwäschegesetz. Und letztendlich ist die Anwesenheit von großen Bargeldbeständen auch in unseren Betrieben ein nicht zu unterschätzendes Risiko für unsere Mitarbeiter. Immerhin werden Tankstellen dreimal häufiger überfallen als Bankfilialen.

An all diesen Fronten ist der bft für Sie aktiv. Wir führen derzeit Gespräche mit Dienstleistern, die uns in diesem Bereich vielleicht helfen können, das Geschäft nicht nur sicherer, sondern auch kostengünstiger zu gestalten. Und all das könnte schon dafür sprechen, dass sich unsere Branche einer Abschaffung des Bargeldes nicht generell verschließen sollte.

 Allerdings trägt der bft eben auch das Adjektiv „frei“ in seinem Namen. Und eines ist sicher, die stufenweise Abschaffung des Bargelds ist mit dem Begriff Freiheit sicher nicht zu vereinbaren. Bargeld ist auch ein Stück Freiheit. Wenn ich das Geschenk für meine Ehefrau nur noch per Giropay bezahlen kann, wenn ich meinem Sohn nicht mehr den Zwanziger übergeben kann, mit dem er sein Mofa betankt oder wenn ich einem Bedürftigen an der Straßenecke nur noch per Kreditkarte helfen kann, dann geht ein gutes Stück Individualität und Privatsphäre verloren. Mit Verlaub, das will ich nicht. Es entsteht ein gläserner Bürger. Das ist vielleicht gar nicht so schlimm für die meisten von uns, denn wir haben ja nichts zu verbergen. Es entsteht aber auch auf Seiten der Händler, also auch bei unseren Tankstellen, eine viel zu große Abhängigkeit von den Dienstleistern rund um das Kartengeschäft. Man ist den Banken und Zahlungsverkehrsdienstleistern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und wird die Gebühren in der jeweils geforderten Höhe einfach hinnehmen müssen. Und wie schwierig die Verhandlungen mit den Banken sein können, haben wir ja erst im vergangenen Jahr beim Thema Giropay-Autorisierungsgebühr miterleben dürfen.

Daneben überkommt mich ein ungutes Gefühl, wenn all diese Überlegungen vor allem mit dem Schutz vor kriminellen oder terroristischen Machenschaften verbunden werden. Sicher ist die Abschaffung des 500-Euro-Scheins nicht der Untergang des Abendlandes. Aber der Verdacht, dass jeder, der mit einem 500-Euro-Schein bezahlen möchte, Geldwäsche betreibt oder dem Terrorismus nahesteht, ist geradezu hanebüchen. Ganz abstrus wird es, wenn Bargeldgeschäfte bei 5µ000 Euro gedeckelt werden sollen. Auch hier werden wir alle unter Generalverdacht gestellt. In Zeiten drohender Negativzinsen halte ich es für einen Akt der Enteignung, wenn der Besitz von Bargeld sozusagen kriminalisiert wird. Wenn unsere Regierenden uns derart misstrauen, fällt es dem ordentlichen Bürger zunehmend schwerer, seiner Regierung zu vertrauen.

Energiesteuer

Und mein Vertrauen in die Regierenden wird keinesfalls dadurch bestärkt, dass im Rahmen der Novellierung des Energiesteuerrechts – quasi durch die Hintertür – mühsam errungene Kompromisse kassiert werden.

Erinnern Sie sich an das Jahr 1991? Die Bundesrepublik Deutschland war gerade um fünf Bundesländer und 17 Millionen Menschen größer geworden. Das ganze Ausmaß der desaströsen wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern war ans Tageslicht gekommen und der Bund hatte akute Finanznot. Wie so oft in so einer Situation kommt der Finanzminister dann auf die Idee, die Mineralölsteuer – so hieß sie damals noch – als Finanzierungsquelle zu nutzen. Und weil der Finanzbedarf besonders groß war, beschloss der Bundestag, die Mineralölsteuer um sage und schreibe 25 Pfennig anzuheben. Da der Sprit an der Zapfsäule damals rund 1 DM kostete, bedeutete dies eine Verteuerung des Kraftstoffs um etwa 25 Prozent.

Schon vorher hatte der Mineralölmittelstand über Jahre dafür gekämpft, dass die Mineralölsteuer im Falle eines Konkurses in der Handelskette ebenso wie die Mehrwertsteuer rückerstattet wird. Das war immer mit dem Hinweis auf die völlig andere Struktur der Mineralölsteuer als sogenannte Verbrauchsteuer abgelehnt worden. Erst die drastische Erhöhung der Verbraucherpreise um 25 Prozent hat bei den Verantwortlichen dazu geführt, unserem Anliegen Rechnung zu tragen. Seit 1991 können deshalb unter strengen Voraussetzungen die Steueranteile im Falle eines Konkurses erstattet werden.

Dabei ging es uns als Initiatoren dieses Gesetzes nicht vorrangig darum, den Gläubigern im Konkursfall Ausfälle zu erstatten. Vielmehr war es Ziel der Regelung, alle mittelständischen Händler und Tankstellenbetreiber von der Last der Absicherung des immer größer werdenden Steueranteils beim Bezug der Kraftstoffe zu entlasten. Inzwischen beträgt der Steueranteil je nach Produkt zwischen knapp 50 Prozent bis über 60 Prozent. Energiesteuern sind Verbrauchssteuern und vom Verbraucher zu tragen. Es ist nachvollziehbar, dass man aus Gründen der Handhabbarkeit diese Steuern nicht vom Verbraucher erhebt, sondern bereits am Zaun des Mineralöl-Steuerlagers verlangt. Es ist absolut nicht einsichtig, dass ein Kaufmann bei ordentlicher Führung seines Geschäftes für diese Steueranteile im Kraftstoff haften oder bei seinen Lieferanten Sicherheiten für diese Steueranteile stellen soll. Das gilt heute so wie 1991.

Immer wieder geriet diese Regelung, die zugegebenermaßen in Europa einmalig ist, unter die Lupe des Finanzministers oder der EU-Kommission. Kritiker sahen in ihr eine versteckte Beihilfe, die es galt wieder abzuschaffen. Mehrfach haben sich auch Gerichte, unter anderem der Bundesfinanzhof und der Europäische Gerichtshof, mit der Frage beschäftigt. Aber es gibt eben nur noch in der Bundesrepublik einen nennenswerten Mineralölmittelstand. Und dieser Mittelstand ist stark von den Kreditlinien und Sicherheitsbedürfnissen der Produzenten und Lieferanten abhängig.

Aktuell steht das Energiesteuergesetz wieder auf dem Prüfstand, weil zum Beispiel die Frage der Besteuerung von Flüssiggas und Erdgas neu geregelt werden muss. Dabei musste man schon genau hinschauen, um nicht zu übersehen, dass dieser Entwurf zum Energiesteuergesetz die in Paragraph 60 geregelte Erstattung der Energiesteuer im Konkursfall ersatzlos streichen will. Ich möchte den Autoren des aktuellen Gesetzentwurfes zugutehalten, dass sie 1991 noch nicht mit der Materie befasst waren, so dass sie nicht wissen können, welche Motive zu der Regelung geführt haben. Die wiederum von der EU-Kommission angemahnte Überprüfung von Paragraph 60 hat deshalb vorschnell dazu geführt, dass man diese Regelung aufgeben will. Ich sage an dieser Stelle deshalb mit großer Sorge und in aller Deutlichkeit: Wer den Paragraph 60 des Energiesteuergesetzes streicht, setzt nicht nur die Axt, sondern die Motorsäge an den deutschen Mineralölmittelstand und damit auch an die freien Tankstellen in diesem Land. Die vorgesehene Gesetzesänderung würde bewirken, dass die zu stellenden Sicherheiten sich mehr als verdoppeln würden. Es ist angesichts der schmalen Handelsmargen in unserer Branche nicht realistisch, dass in dieser Größenordnung Anpassungen der Warenkreditversicherungen erreicht werden können. Im Ergebnis bedeutet das also, dass mittelständische Mineralölfirmen ihre Einkaufsmengen deutlich verringern müssen oder eine drastische Verkürzung ihres Zahlungsziels hinnehmen müssen.

Ich weiß, meine Damen und Herren, der Begriff der Existenzgefährdung wird hier und da gerne inflationär benutzt. Wenn er einmal seine Berechtigung hat, dann hier. Wird Paragraph 60 gestrichen, werden zahlreiche mittelständische Mineralölhändler und Tankstellenbetreiber aus dem Markt ausscheiden. Der Wettbewerb im Tankstellenmarkt wird erheblich leiden. Die gestiegenen Kraftstoffpreise und die inzwischen erfolgten Steuererhöhungen stellen die mittelständischen Händler und Tankstellenbetreiber ohnehin vor große finanzielle Herausforderungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Paragraph 60 Energiesteuergesetz unverändert bestehen zu lassen, und wir werden nicht ruhen, bis wir alle Entscheider von der Notwendigkeit dieser Regelung überzeugt haben.

Ich erwähnte es schon, im gleichen Gesetzentwurf sollen die Steuersätze für Erdgas und Autogas neu geregelt werden. Ohne diese Regelung würden die Steuervorteile für diese beiden Kraftstoffarten Ende 2017 auslaufen und beide Kraftstoffe wären nicht mehr wettbewerbsfähig. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus dem Jahr 2013 sieht aber ausdrücklich vor, die Steuerbefreiung für beide Produkte fortzuführen. Allerdings sollen laut aktuellem Gesetzentwurf die Vorteile für Erdgas und Autogas unterschiedlich ausfallen. Der Steuervorteil für Autogas soll degressiv bis zum Jahr 2021, der für Erdgas bis zum Jahr 2024 gegen Null laufen. Wir halten beides für nicht praktikabel, da die Abschreibungszeiten für Kraftfahrzeuge diese Fristen deutlich überschreiten. Autofahrer und Tankstellenbetreiber erwarten einen Förderungszeitraum, der Investitionen in solche Fahrzeuge rechtfertigt. Es ist eben nicht damit getan, nur den Aufbau der Infrastruktur zu fördern. Das Produkt an sich ist noch nicht wettbewerbsfähig im Vergleich zu den traditionellen Kraftstoffen. Der Mittelstand, der allen voran die Einführung von LPG an den Tankstellen getragen hat, wird sozusagen für sein erfolgreiches Engagement mit der vorzeitigen Abschaffung der Förderung bestraft. Die konzerngetragenen Anbieter des leitungsgebundenen CNGs werden für ihren bisherigen Marktmisserfolg mit der Verlängerung der Förderung belohnt.

Ich sagte es schon einmal: Am Ende setzt sich nur die Technologie durch, die sich auch rechnet. Wenn man sie nicht vorher „kaputt-reguliert“. Sollte es bei den aktuellen kurzlaufenden Regelungen des Entwurfs bleiben, sage ich beiden gasförmigen Energieträgern keine dauerhafte Zukunft voraus.

Die Energiesteuer und insbesondere der Paragraph 60 lassen die Arbeit im Verband manchmal als Sisyphos-Aufgabe erscheinen. Bereits meine Vor- und Vorvorgänger mussten sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Der Stein will offenbar immer wieder neu den Berg hinaufgerollt werden.

Wenn Sie nach diesen Ausführungen zu dem Schluss gelangt sind, dass ein ganz wesentlicher Teil der Verbandsaufgaben aus politischer Arbeit besteht, dann ist das ganz unbestreitbar richtig. Allerdings dürfen wir dabei die wirtschaftlichen Themen nicht vernachlässigen und tun das natürlich auch nicht. Und dass es diese Themen gibt, zeigen ganz aktuell die Gespräche mit Tank & Rast zur Neuvergabe der Belieferungsrechte an den Bundesautobahntankstellen.

BAT-Geschäft

Bekanntlich wurde die früher in staatlicher Hand befindliche Tank & Rast GmbH 1998 privatisiert. Das änderte allerdings nichts an der Tatsache, dass diese Gesellschaft damals wie heute das Monopol des Betriebs von Tankstellen entlang der deutschen Autobahnen innehat. Das wurde vom Bundeskartellamt in dieser Form wiederholt festgestellt. Die langjährig geübte Praxis, die Kraftstoff-Belieferungsrechte für Bundesautobahntankstellen entsprechend den Marktanteilen der in Deutschland tätigen Mineralölfirmen zu vergeben, wurde vor vier Jahren insofern geändert, dass ein Teil dieser Belieferungsrechte von der Tank & Rast versteigert wurde. Nicht nur wir, der Mittelstand, sondern die gesamte Branche hatte sich gegen diese neue Vergabeart vehement gewehrt. Aus unserer Sicht war abzusehen, dass dies zu einer weiteren Verengung der Anbieterstruktur an der Autobahn führen würde. Das Bundeskartellamt hingegen war der Ansicht, dass das sogenannte Quotensystem zumindest Anbieter aus dem Ausland von der Teilnahme an diesem Markt ausschließen würde und eine diskriminierungsfreie Vergabe über eine Auktion zu einer Marktöffnung und somit zu größerer Anbieter-Vielfalt führen müsse.

Das Ergebnis der damaligen Auktion von insgesamt 30 Prozent der Belieferungsrechte hat die Befürchtungen insbesondere der mittelständischen Kraftstofflieferanten vollumfänglich bestätigt. Der Marktanteil der mittelständischen Anbieter an der Autobahn ist weiter geschrumpft, ausländische Anbieter haben nicht einmal an der Auktion teilgenommen. Größter Profiteur der Veranstaltung ist Tank & Rast, zu einem geringen Teil wohl auch marktstarke Mineralölkonzerne als Markengeber, je nach Vertragskonstellation. Die dabei durchgesetzte Höhe der Abgaben an Tank & Rast führte, wie in einer Marktwirtschaft üblich, zu einer deutlichen Erhöhung der Verbraucherpreise. Die allgemeine Entwicklung der Produktenpreise hat diese Tatsache stark verschleiert, der deutlich gewachsene Preisabstand zwischen Autobahn- und konventionellen Straßentankstellen spricht allerdings eine deutliche Sprache. Ein klassischer Schuss in den Ofen also aus Sicht des Verbrauchers, aber wohl auch im Hinblick auf die Intentionen des Bundeskartellamtes.

Aus dieser Erfahrung heraus haben wir dem Kartellamt nahegelegt, die Entscheidung aus dem letzten Verfahren zu überdenken und den Anteil der auktionierten Kraftstoffmengen an der Autobahn zumindest nicht auszuweiten. Leider scheint man unserem Anliegen nicht folgen zu wollen. Inzwischen laufen die Verhandlungen für die nächste Vergaberunde auf vollen Touren. Die Tank & Rast möchte den Auktionsanteil deutlich erhöhen, während die Mineralölseite diesen so gering wie möglich halten will. Wir mittelständischen Mineralölfirmen an der Bundesautobahn sehen jede Steigerung des Auktionsanteils mehr als kritisch. Die Chancen eines Mittelständlers, solche Belieferungsrechte zu ersteigern, sind wegen der direkten Wettbewerbssituation zu den Mitbewerbern aus dem Lager der integrierten Mineralölgesellschaften denkbar schlecht. Aufgrund der komplizierten Auktionsbedingungen werden große Unternehmen bevorzugt, die möglichst internationale Flottenkarten an ihren Tankstellen akzeptieren. Ein vergleichbares Angebot mittelständischer Tankstellenfirmen gibt es nicht. Die Ausschreibungsbedingungen eines Monopolisten begünstigen also die Erfolgsaussichten der Oligopolisten.

Es ist nicht zu übersehen, dass die Attraktivität dieses Geschäftszweigs für Mittelständler durch das weitere Abschmelzen des Quotenkontingents immer mehr schwindet. Faktisch wird damit der Mittelstand aus dem Autobahngeschäft verdrängt. Ich stelle hier wirklich die Frage, inwieweit die oberste Wettbewerbsbehörde dieses Landes diese Entwicklung unterstützen darf. Ohne auf die konkreten Inhalte der aktuellen Verhandlungen eingehen zu wollen, gebe ich zu bedenken, dass die Schmerzgrenze vieler unserer betroffenen Mitglieder offenbar erreicht ist. Es ist dann nicht mehr weit zu der Überlegung, das gesamte Konstrukt der Bundesautobahntankstellen auf den rechtlichen Prüfstand zu stellen. Deshalb hoffe ich sehr, dass die Verhandlungen nunmehr zügig und in einem von beidseitigem Vertrauen geprägten Klima zu einer für alle tragbaren Lösung geführt werden können.

Mobilität

Was an Informationen zum Thema BAT-Geschäft derzeit kursiert, stimmt mich nur wenig zuversichtlich. Und wenn man die aktuellen Meldungen zur Energiepolitik so liest, sollte man eigentlich meinen, dass wir als Mineralölmittelständler einer sterbenden Spezies angehören. Die erneut gestiegene Teilnehmerzahl dieser Veranstaltung widerspricht solchen Vermutungen jedoch deutlich. Allerdings ist unstrittig, dass die zukünftige Entwicklung der Energiemärkte und damit natürlich auch die Zukunft unserer Branche einmal mehr an einem Scheideweg zu stehen scheint. Es fällt schwer, für den Bereich des Individualverkehrs eine klare Zukunftsperspektive auszumachen. Wenn man über Individualverkehr und Mobilität im Allgemeinen nachdenkt, stellt sich einem zwangsläufig die Frage, wie viel wir davon tatsächlich benötigen. Wer auf dem Weg nach Berlin in dem einen oder anderen Stau gestanden hat, dem mag der Gedanke gekommen sein, dass das eine oder andere Fahrzeug zu viel auf unseren Straßen unterwegs ist. Doch Mobilität ist nicht nur ein Stück Freiheit des Menschen, nein Mobilität macht zu einem großen Teil unsere moderne Gesellschaft aus.

Die Anforderungen an die Mobilität des Einzelnen werden vermutlich weiter steigen. Ich halte es für einen verbreiteten Irrglauben anzunehmen, man könne den Informationsfluss auf der Welt immer schneller werden lassen und gleichzeitig körperliche Mobilität durch Zwangsmaßnahmen zunehmend verlangsamen. Und das gilt nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für den schnell wachsenden Bereich der Transportlogistik. Unternehmen wie Amazon, die sich mit immer schnellerer Lieferlogistik eine bemerkenswerte Marktposition erarbeitet haben, zeigen, dass die hohe Geschwindigkeit des Internets physische Mobilität nicht ersetzt, sondern geradezu voraussetzt.

Die zweite Frage, die sich zum Thema Mobilität ergibt, ist die, welche Energieträger zukünftig den damit einhergehenden Energiebedarf decken sollen. Elektromobilität, Wasserstoff, Brennstoffzelle, LNG, Biokraftstoffe sind Schlagworte, die Politiker und Journalisten derzeit sehr stark umtreiben. Wenn man sich die Studie der Esso zur Zukunft der Mobilität aufmerksam anschaut, stellt man fest, dass noch bis zum Jahre 2040 die weitaus überwiegende Energie für diese Mobilität aus fossilen Quellen stammen wird. So zumindest die Meinung der Experten. Das dürfte auch nicht verwundern, denn fossile Energie hat eine bisher von keinem anderen Energieträger erreichte Energiedichte, die uns Reichweiten beschert, an denen sich alle anderen messen lassen müssen.

Sozusagen als Allheilmittel wird derzeit von Politikern und Journalisten die Elektromobilität gehandelt. Es klingt ja auch verlockend, ein Elektrofahrzeug zu nutzen. Keine lokalen Emissionen, weniger Geräusche und ein fantastisches Drehmoment. Abends lädt man es an der heimischen Steckdose für kleines Geld und mit geringem Energiesteuersatz wieder auf. Das klingt gut für Umwelt und Geldbeutel. Schaut man jedoch genauer hin, so muss man feststellen, dass die Herstellung von elektrischer Energie in der Bundesrepublik die E-Mobilität im Vergleich zu fossiler Energie ziemlich schlecht aussehen lässt. Der Wirkungsgrad von der Primärenergie bis zur Steckdose liegt deutlich unter 40 Prozent. Behauptungen, dass die Erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne diese Probleme lösen könnten, sind - mit Verlaub - Humbug. Selbst wenn es tatsächlich gelänge, regenerative Energien in den Akkumulatoren der Elektrofahrzeuge zu puffern, fehlen immer noch die entsprechenden Leitungsnetze, um die Energie von den wind- oder sonnenreichen Gebieten in Deutschland und Europa in die Verbrauchszentren zu leiten.

Zwar werden die Bundesregierung und viele Umweltverbände nicht müde, das Ende des Braunkohle-Zeitalters als unmittelbar bevorstehend hinzustellen. Allerdings habe ich große Zweifel, ob es gelingen kann, den bereits beschlossenen und teilweise vollzogenen Ausstieg aus der Atomenergie vorzunehmen, die Braunkohle aus der Stromerzeugung zu verdrängen und gleichzeitig den Beginn des Zeitalters der Elektromobilität auszurufen. Die politisch Verantwortlichen sind meines Erachtens daher gut beraten, mit realistischen Ansätzen an die Herausforderungen der Zukunft im Verkehrssektor heranzugehen.

Beispielhaft für die Probleme, die die regenerativen Energien mit sich bringen, war der 8. Mai 2016. Am Muttertag, bekanntlich ein Sonntag, hat in ganz Deutschland die Sonne strahlend vom Himmel geschienen. Gleichzeitig wehte ein überall vorhandener kräftiger Wind. An diesem Tag wurde der Strom an der Börse in Leipzig über Stunden hinweg nicht nur verschenkt. Nein, man musste sogar etwas bezahlen, wenn man Strom anbot. Der Grund: es war deutlich mehr Strom vorhanden, als gebraucht wurde. Die Kosten dieses Spaßes: Rund 17 Millionen Euro. Ein teures Muttertagsgeschenk. Regenerative Stromerzeugung ist also nicht nur deutlich teurer, nein, aufgrund der diskontinuierlichen und nicht dem Verbrauch anpassbaren Produktion verursacht sie auch in Überschuss-Zeiten zusätzliche Kosten, die der Verbraucher am Ende der Nahrungskette über den Strompreis oder die EEG-Abgabe tragen muss. Mit diesem Erneuerbare-Energien-Gesetz wollte man die regenerativen Energien fördern, indem man den Erzeugern eine Abnahmegarantie für den produzierten Strom gab. Inzwischen kostet das den Bürger im Jahr rund 22 Milliarden Euro oder im Schnitt pro Haushalt gut 200 Euro. Für den, der das Windrad betreibt, oder den Häuslebauer mit Solardach ist das die Lizenzgebühr fürs Gelddrucken.

 Energieversorgung ist aber nicht nur eine Frage der Machbarkeit, sie ist auch eine Frage der sozialen Verantwortung für alle die, die nicht zum oberen Einkommensdrittel gehören.

Mir stellt sich auch die Frage, wie lange der Finanzminister zuschauen wird, wenn elektrische Energie fossile und damit hoch besteuerte Kraftstoffe ablöst. Diesen Aspekt blenden alle, die euphorisch die Elektromobilität über den Klee loben, völlig aus. Ich darf hier kurz an die über Nacht eingeführte Besteuerung von Bio-Diesel erinnern, als dieser einen gewissen Schwellenwert überschritten hatte. Der Energiehunger unserer Gesellschaft ist riesig, der Hunger unseres Finanzministers nach Steuereinnahmen mindestens ebenso. Das sollten die Euphoriker der Elektromobilität nicht aus den Augen verlieren. Der Traum vom nahezu kostenlosen Fahren, wie er von einigen Automobilherstellern vorgegaukelt wird, ist unredlich. Und ich bin sicher, dass der Autofahrer sich dessen durchaus bewusst ist.

Wer mir also heute erzählt, dass die E-Mobilität ökologisch und ökonomisch sinnvoll sei, blendet zumindest einen Großteil der Tatsachen aus. Trotzdem dürfen wir den offenen Blick dafür, dass um uns herum gesellschaftliche Veränderungen unaufhörlich stattfinden, nicht verlieren. In einer unserer letzten Vorstandssitzungen hat mein Vorstandskollege Hans Ley seine Eindrücke zu diesen Veränderungen preisgegeben und damit nicht nur mich sehr nachdenklich gemacht.

Fraglos hat das Auto als Statussymbol gerade in der jungen Generation an Attraktivität verloren. Moderne Manager großer Konzerne nutzen in den Zentren gerne Elektro-Taxen, um ihr Image zu polieren. Gleichzeitig drängen mächtige neue Player im Bereich Fahrzeugbau in den Markt, die keinesfalls zu unterschätzen sind. Die aktuellen Aktivitäten von Google und Apple seien hier nur beispielhaft genannt. Und an der unglaublich kurzen Zeit, in der es dem Smartphone gelungen ist, in alle Lebensbereiche vorzudringen, kann man ermessen, wie schnell solche grundlegenden Veränderungen heute ablaufen können. Deshalb beschäftigen wir uns im Verband sehr intensiv mit der Entwicklung der Elektromobilität. Wir führen Gespräche mit Anbietern von Ladeinfrastruktur und denken darüber nach, welche Rolle die klassische Tankstelle künftig auf diesem Gebiet spielen kann. Denn wie bei allen leitungsgebundenen Energien besteht die große Gefahr, dass der Mittelstand nur noch als Standortgeber fungiert und an der eigentlichen Wertschöpfungskette nicht mehr partizipiert. Auch wenn sich nach der Erfahrung der letzten 200 Jahre grundsätzlich nur solche Technologien durchgesetzt haben, die am Ende des Tages auch ohne das Füllhorn der Subvention wirtschaftlich sind, stellt uns das Thema Elektromobilität vor ganz besondere Herausforderungen. Die ganz aktuell ausgelobten Investitionsprämien für den Kauf eines Elektrofahrzeuges sind nur eine davon.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser überwiegend wenig erfreulichen Entwicklungen könnte man der Ansicht sein, dass unsere Branche tatsächlich ihrem nahenden Ende entgegengeht. All jenen, die das glauben, möchte ich jedoch erwidern, dass wir seit jeher ohne staatliche Stütze, mit eigenem Risiko und eigenem Geld unsere Familienbetriebe über Jahrzehnte geführt haben und dies oft über mehrere Generationen. Mittelständler können offenbar durchaus genau abwägen, ob sich eine Investition lohnt oder ob man besser rechtzeitig aussteigt.

Ich darf Ihnen versichern, es wird sich auch weiterhin lohnen, eine freie Tankstelle zu betreiben und in das Geschäft zu investieren. Es wird Veränderungen geben, denen wir uns aber aktiv stellen. Vor 30 Jahren hatte kaum eine Tankstelle ein nennenswertes Shopgeschäft. Heute betreiben wir fast alle kleine Nahversorgungszentren. Und vielleicht werden wir zukünftig auch Stromzapfsäulen an unseren Tankstellen bauen und deren Nutzer in unseren Shops mit einer guten Tasse Kaffee über die Wartezeit beim Strom-Tanken hinweghelfen.

Nichts bleibt so wie es ist. Und wer wüsste das besser als ein Betreiber einer freien Tankstelle.

Mir bleibt an dieser Stelle noch, mich zu bedanken. Beim gesamten Team von bft und eft und bei den beiden Geschäftsführern Graf Bülow und Herrn Zieger für die in den zurückliegenden Monaten geleistete hervorragende Arbeit. Dank auch an meine Kollegen im bft-Vorstand für das vertrauensvolle Miteinander und die kollegiale Unterstützung.

Und vor allem Dank an Sie, liebe Mitglieder, für Ihr Vertrauen im vergangenen Jahr und natürlich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld in den vergangenen 30 Minuten.

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