15. Juni 2018

Märchen und Mythen über Minijobs

Erschienen im TANKSTOP 3/2018

  Minijobs sind eine besondere Form der Beschäftigung. Verdienst und Zeit sind begrenzt. Die geringfügig Beschäftigten dürfen maximal 450 Euro im Monat verdienen oder nicht mehr als zwei Monate oder 50 Tage im Jahr arbeiten. Bis 31.12.2018 gilt für die kurzfristige Beschäftigung eine Sonderregelung, wonach bis zu drei Monate oder 70 Tage gearbeitet werden darf.  

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16. April 2018

Unangemeldete Kassen-Nachschau erlaubt

Erschienen im TANKSTOP 2/2018

  In einem Schreiben meines Steuerberaters habe ich gelesen, dass die Finanzbehörden seit dem 01.01.2018 das Recht haben, ohne vorherige Ankündigung während der Geschäfts- und Arbeitszeiten meinen Shop zu betreten, um eine „Kassen-Nachschau“ durchzuführen. In dem Schreiben hieß es, dass die Finanzbeamten sogar Testkäufe machen dürfen oder sich zu „Beobachtungen“ im La

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15. Februar 2018

Allgemeine Urlaubsregelung und Brückentage in 2018

Erschienen im TANKSTOP 1/2018

2018 wird wieder ein interessantes Jahr für Brückentage-Planer. Der 1. Mai fällt auf einen Dienstag, so dass sich mit einem Urlaubstag leicht ein langes Wochenende erzielen lässt. Das gleiche gilt für die Zeit von Fronleichnam (nur in katholischen Regionen) bis Pfingsten. Hier können mit sechs Urlaubstagen zehn Tage Urlaub gemacht werden. Auch am Tag der deutschen Ein

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15. Dezember 2017

Pfefferspray im Shop-Angebot

Ist der Verkauf an Tankstellen erlaubt?

Erschienen im TANKSTOP 6/2017

  Hierzu erreichte uns eine spannende Anfrage eines bft-Mitgliedes. Ihm wurde durch einen seriösen Lieferanten Pfefferspray für den Verkauf an der Tankstellenkasse angeboten. Präsentiert werden sollte es sogar in einem auffälligen Display, das an herausgehobener Stelle aufgestellt werden kann. Unserem Mitglied kamen Zweifel, da er von einem Kollegen, der eine Farbenta

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16. Oktober 2017

Verbot: Betanken von Booten, Motorrädern etc. auf Hängern

Erschienen im TANKSTOP 5/2017

  Ein Foto im Magazin TANKSTOP sowie auf der eft-Facebook-Seite, das ein Sportboot auf einem Anhänger an einer Tankstelle zeigt, löste bei einem Leser eine heftige Reaktion aus: Die Betankung von Sportbooten auf Anhängern sei verboten. Tatsächlich war ein „Zufallsfund“ an einer bft-Tankstelle abgebildet worden. Ob das Boot oder das Zugfahrzeug betankt worden war, ließ

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15. August 2017

Rotlichtverstoß an Tankstellen – oder wie nutze ich den Forecourt als Abkürzung

Erschienen im TANKSTOP 4/2017

  Kürzlich las ich in einer Zeitung einen Beitrag aus dem Rhein-Main-Gebiet, wo Autofahrer eine ARAL-Tankstelle als Abkürzung über eine mit einer Ampel gesicherte Kreuzung nahmen. Ist so etwas zulässig und was kann ich als Tankstellenbetreiber in einer ähnlichen Situation machen, denn diese Autofahrer nutzen die Tankstelle ja nicht bestimmungsgemäß? Unter dem Gesichts

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15. Juni 2017

Wie bekommt man eine Auskunft aus dem Melderegister?

Erschienen im TANKSTOP 3/2017

Nicht umsonst wird im Zusammenhang mit den im Internet anfallenden Daten vom „Gold des 21. Jahrhunderts“ gesprochen. Alles was erfolgreich ist, basiert auf Big Data, gesammelten, gewonnen und aufbereiteten Daten. Ein anderer großer Datenschatz liegt bei den Verwaltungen bzw. Behörden unseres Landes. Daten, die wir den Behörden geben, dürfen nur unter bestimmten Voraus

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17. April 2017

Streitbeilegungsgesetz – Rechte, Pflichten und Möglichkeiten

Erschienen im TANKSTOP 2/2017

„Dieses Gesetz gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten durch eine nach diesem Gesetz anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle“, so beginnt das erst vor kurzem in Kraft getretene Gesetz. Nachdem sich jetzt aufgrund dieses Gesetzes einige Schlichtungsstellen bei Kammern oder bei Verbänden gebildet haben, melden sich Mitglieder bei uns und fragen, ob sie das auch machen mü

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15. Februar 2017

Tankstellen-Shop: Was passiert, wenn meine Mitarbeiter Zigaretten oder Alkohol an Minderjährige verkaufen?

Erschienen im TANKSTOP 1/2017

Zwar war nur der Kollege aus dem benachbarten Lottogeschäft bei einem Testkauf durchgefallen. Dort hatten Jugendliche – in Begleitung des örtlichen Jugendamtes – Hochprozentiges erworben. Die resolute Mitarbeiterin einer bft-Mitgliedsfirma hatte das Ansinnen der jugendlichen Testkäufer an diesem Tage abgelehnt. Was aber, wenn die neue Mitarbeiterin der Tankstelle an diesem Tag an der Kasse gestand

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15. Dezember 2016

Wie kann sich ein Tankstellenbetreiber gegen ungebetene Gäste wehren?

Erschienen im TANKSTOP 6/2016

Ein amtliches Knöllchen auf dem eigenen Gelände zu verteilen, ist außerordentlich schwierig. Gelingen kann das nur, wenn das Verkehrszeichen amtlich angeordnet worden ist. Das hatten wir im TANKSTOP, Ausgabe 5 aufgezeigt. Von daher ist eine Gegenwehr gegen ungebetene Gäste nur mit den Mitteln des Zivilrechts möglich. In Betracht kommen eigene Knöllchen und als letzte

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17. Oktober 2016

Sind Tankstellen öffentliche Verkehrsflächen und kann die Polizei dort Knöllchen geben?

Erschienen im TANKSTOP 5/2016

Diese Frage tauchte auf, als ein Mitglied des Bundesverbandes Freier Tankstellen e.µV. fragte, was er gegen nächtliche Dauerparker unternehmen könne, die seinen Tankautomaten blockierten.   Dem öffentlichen Straßenverkehr dienen alle Flächen, die der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offenstehen. Dabei kommt es nicht auf die Eigentümerschaft an. Vielmehr auf die Widmung (öffentlich oder privat) und

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15. August 2016

Schleppwasserverluste bei Kommune geltend machen

Erschienen im TANKSTOP 4/2016

Ein altes und dennoch immer wieder aktuelles Thema ist die Geltendmachung von sogenannten Schleppwasserverlusten beim Waschen von Autos in Waschanlagen und Waschboxen. Als Schleppwasserverluste wird das Wasser bezeichnet, das dem öffentlichen Leitungsnetz entnommen wird, aber nicht in die Kanalisation eingeleitet wird, weil es beispielsweise beim Trocknungsvorgang „ve

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15. April 2016

Rechnungen – so sollten sie aussehen

Erschienen im TANKSTOP 2 und 3/2016

Das korrekte Erstellen von Rechnungen regelt § 14 bzw. 14 a Umsatzsteuergesetz (UStG). Die Angaben in Rechnungen müssen vollständig und richtig sein, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen. Wenn Rechnungsangaben erst nachträglich vervollständigt oder korrigiert werden, ist der Vorsteuerabzug erst zu diesem Zeitpunkt möglich. Der Rechnungsempfänger muss die Rechnun

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15. Februar 2016

Wenn der Tank aus allen Nähten platzt

Erschienen im TANKSTOP 1/2016

„Betrug“ lauteten Kundenbeschwerden, die aktuell beim Bundesverband Freier Tankstellen (bft) in Bonn eingingen. „Versuchen Tankstellen uns jetzt auf diesem Wege illegal Geld aus der Tasche zu ziehen? Das geht doch nicht mit rechten Dingen zu“, lautete der geharnischte Inhalt. In einem Fall in der Nähe von Frankfurt meldete sich der Tankkunde direkt bei der Verbraucher

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15. Dezember 2015

Schnee und Eis in Herbst und Winter

Welchen Umfang hat die Verkehrssicherungspflicht?

Erschienen im TANKSTOP 6/2015

Wer einen Verkehr eröffnet, betreibt oder duldet, ist dafür verantwortlich, dass diejenigen, die diesen Bereich betreten, dies auch schadenfrei machen können. So oder so ähnlich beschreiben Juristen das Thema, dass uns im Herbst und spätestens im Winter umtreibt, die Verkehrssicherungspflicht. Im Herbst kämpfen wir dann mit nassem Laub, im Winter mit Eis und Schnee. Bei Gehwegen ist es für den Pri

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15. Oktober 2015

Weihnachtsgeld – Wer bekommt´s, wer nicht?

Erschienen im TANKSTOP 5/2015 Alle Jahre wieder findet sich im November oder Dezember das Weihnachtsgeld auf dem Lohnzettel, oder eben auch nicht. Unter Weihnachtsgeld werden im Allgemeinen zwei unterschiedliche Dinge verstanden. Das 13. Monatsgehalt und eine Gratifikation zum Jahresende. Beide werden üblicherweise im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag vereinbart. Manchmal kommt noch eine Betrieb

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17. August 2015

Zahlen mit Unterschrift: ELV/ OLV erklärt

Warum Kontrolle besser ist als Nachsicht

Erschienen im TANKSTOP 4/2015

Mit ELV / OLV (Elektronisches Lastschriftverfahren / Online Lastschriftverfahren) können auch Kunden, die ihre Geheimzahl nicht kennen oder sie aus Sicherheitsbedenken nicht eingeben wollen, mit ec-Karte zahlen. Das Verfahren ist kostengünstiger als das Zahlungsverfahren mit Geheimzahl (PIN). Einfacher und kostengünstiger geht kein anderes Zahlungsverfahren zurzeit. Hinzukommt, dass dieses Zahlung

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15. Juni 2015

Urlaubsansprüche für Tankstellen-Teams

Was es zu beachten gilt

Erschienen im TANKSTOP 3/2015

In der Werbung sind es die schönsten Wochen des Jahres, die Urlaubswochen. Wenn man sich an die Regeln hält, dann sind sie es auch. Jedenfalls im betrieblichen Miteinander. Die eigentliche Urlaubszeit hat unter rechtlichen Gesichtspunkten aber auch ihre Tücken. Ein paar wesentliche Regeln sollten allerdings beachtet werden. Urlaubsrecht im Betrieb ist genau wie vieles

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15. April 2015

Der Personalausweis als Kopie

Erschienen im TANKSTOP 2/2015

In den letzten Wochen waren in der Fachöffentlichkeit wieder vermehrt Diskussionen um die Zulässigkeit des Personalausweises als Pfand und als Kopie zu lesen. Ursächlich ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover aus dem November 2013 (VG Hannover, Urt. v. 28.11.2013 – 10 A 5342/11 ), dass jetzt langsam Beachtung in der Öffentlichkeit findet. Tatsächlich findet

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16. Februar 2015

Der Personalausweis als Pfand

Erschienen im TANKSTOP 1/2015

In den letzten Wochen waren in der Fachöffentlichkeit wieder vermehrt Diskussionen um die Zulässigkeit des Personalausweises als Pfand und als Kopie zu lesen. Ursächlich ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover aus dem November 2013 (VG Hannover, Urt. v. 28.11.2013 – 10 A 5342/11 ), dass jetzt langsam Beachtung in der Öffentlichkeit findet.   Tatsächlich findet der Personalausweis als Pfan

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15. Dezember 2014

Ihre Mitarbeiterin ist schwanger – Wie sind die richtigen Abläufe?

 Erschienen im TANKSTOP 6/2014

Stellen Sie sich vor, Ihre Mitarbeiterin steht am Montagmorgen in Ihrem Büro und verkündet freudestrahlend, dass sie schwanger ist. Sie kennen sich schon lange und freuen sich mit. Zugleich erklärt ihre Mitarbeiterin, dass es ihr nichts ausmache, noch eine ganze Weile im Shop zu arbeiten.

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15. Oktober 2014

Sonntagsarbeit – Aber richtig

Erschienen im TANKSTOP 5/2014 Die Eröffnung des neuen Autobahnzubringers rückte die Tankstelle eines bft-Mitgliedunternehmens in den Mittelpunkt des örtlichen Tankstellenlebens. Die bisher gut laufende Tankstelle erhielt einen massiven Kundenschub. Aus diesem Grund entschloss sich die Geschäftsleitung, die Tankstelle auch Sonn- und Feiertags offen zu halten. Einige neue Mitarbeiter wurden zu diese

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15. August 2014

Kassenfehlbeträge: Wer haftet?

Erschienen im TANKSTOP 4/2014 Immer wieder kam es in der Tankstellen von bft-Mitglied Andreas O. zu Fehlbeträgen in der Kasse. Bei genauerem Hinschauen konzentrierten sich die Fälle überwiegend auf die beliebte Kollegin Chantal. Dass es schon mal zu kleineren Differenzen kommen kann, stand für Andreas O. außer Zweifel. Nur Chantal produzierte in ihren Dienstzeiten regelmäßig mindestens einmal wöch

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16. Juni 2014

Arbeits- und Datenschutzrecht – Verstecktes Konfliktpotential

Zwei Urteile

Erschienen im TANKSTOP 3/2014   Urteil 1: Ständig stritt die Mitarbeiterin mit ihrem Chef. Irgendwann im Lauf der Zeit zog die Mitarbeiterin offenbar die Notbremse. Sie ließ sich krankschreiben. Dies machte sie mehrfach. Im Arbeitsrecht wird hierbei von Folgeerkrankungen gesprochen. Diese gehen schneller ins Geld, als eine Dauererkrankung. Nachdem der Chef das letzte Attest erhalten hatte, begann

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