Arbeits- und Datenschutzrecht – Verstecktes Konfliktpotential

Zwei Urteile

Erschienen im TANKSTOP 3/2014

 

Urteil 1:

Ständig stritt die Mitarbeiterin mit ihrem Chef. Irgendwann im Lauf der Zeit zog die Mitarbeiterin offenbar die Notbremse. Sie ließ sich krankschreiben. Dies machte sie mehrfach.

Im Arbeitsrecht wird hierbei von Folgeerkrankungen gesprochen. Diese gehen schneller ins Geld, als eine Dauererkrankung. Nachdem der Chef das letzte Attest erhalten hatte, begann er seine Mitarbeiterin zu beobachten. Für die Beobachtung beauftrage er eine Detektei, die ihre Arbeit gründlich machte. Den überreichten Observationsberichten waren Bilder und Videos beigefügt. Unter anderem hatte der Detektiv die Chefsekretärin bei einer Fahrt in den nahegelegenen Waschsalon gefilmt.

Daraufhin wurde vom Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt. Gegen die Kündigung klagte die Chefsekretärin – erfolgreich. Sie hatte ihre Arbeitsunfähigkeit nicht vorgetäuscht. Der Beweiswert der ärztlichen Atteste war insoweit als sehr hoch einzuschätzen. Außerdem begehrte die Chefsekretärin von ihrem Arbeitgeber ein Schmerzensgeld in Höhe von 1 000 EUR. Das Landesarbeitsgericht gab ihr Recht. Die Chefsekretärin war durch die heimlichen Videoaufnahmen rechtswidrig und schwerwiegend in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Die heimliche Beobachtung von Arbeitnehmern durch eine Detektei zur Krankenkontrolle mit Fertigung von Videoaufnahmen ist nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gedeckt.

Der Arbeitgeber hätte es einfacher haben können. Statt eines Observationsberichtes mit Video und Foto hätte es vollständig ausgereicht, den Detektiv als Zeugen zu benennen. Der Arbeitgeber darf also einen Detektiv beauftragen. Mit dieser Zeugenaussage hätte der Beweiswert des ärztlichen Attestes in Zweifel gezogen werden können.

 

Urteil 2:

Ähnlich lag der Fall eines Arbeitnehmers in Rheinland-Pfalz. Dort hatte der Arbeitgeber den krankgeschriebenen Mitarbeiter an einer Tankstelle in der Waschanlage gesehen und von ihm Handyfotos gemacht. Hier entschied das Landesarbeitsgericht, dass die nicht gezielt gemachten Fotos zulässig und kein Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild und auch kein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz waren. Auch hier ging es dem Arbeitgeber darum, den sehr hoch angesetzten Beweiswert eines Attestes anzuzweifeln.

Für eine heimliche Überwachung des Klägers bestehen, so das Landesarbeitsgericht, keine Anhaltspunkte. Der Kläger war an der Waschanlage mit Reinigungsarbeiten beschäftigt und machte einen körperlich gesunden Eindruck. Der Beklagte zu 2) fertigte mit seiner Handykamera Fotos, um seine Beobachtung zu dokumentieren. Aus seiner Sicht bestand der Verdacht, dass der Kläger seine Arbeitsunfähigkeit lediglich vorgetäuscht haben könnte. Da der Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch andere Tatsachen mehr oder weniger entwertet werden kann, hatte der Beklagte zu 2) das Interesse, die körperlichen Aktivitäten des Klägers an der Waschanlage zu Beweiszwecken zu fotografieren.

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch die Speicherung der Fotos auf der Handykamera ist nicht schwerwiegend. Der Beklagte zu 2) hat die Aktivitäten des Klägers an der öffentlich zugänglichen Autowaschanlage unmittelbar beobachtet, so dass er als Augenzeuge zur Verfügung steht. Die Speicherung der Fotos über seine punktuelle persönliche Beobachtung stellt unter den gegebenen Umständen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Es bestand aus Sicht des Vorgesetzten der konkrete Verdacht, dass der Kläger seine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht und damit einen Entgeltfortzahlungsbetrug begangen haben könnte.

 

1. Landesarbeitsgerichts Hamm, Urteil vom 11.07.2013, Az.: 11 Sa 321/13

2. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.07.2013 – Az.: 10 SaGa 3/13

 

bft / Stephan Zieger

 

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