Der Personalausweis als Kopie

Erschienen im TANKSTOP 2/2015

In den letzten Wochen waren in der Fachöffentlichkeit wieder vermehrt Diskussionen um die Zulässigkeit des Personalausweises als Pfand und als Kopie zu lesen. Ursächlich ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover aus dem November 2013 (VG Hannover, Urt. v. 28.11.2013 – 10 A 5342/11 ), dass jetzt langsam Beachtung in der Öffentlichkeit findet.

Tatsächlich findet der Personalausweis als Pfand und als Kopie Eingang in unser alltägliches Tankstellenleben. Wir versuchen, mit diesem Artikel die bestehenden Rechtsfragen ein wenig transparenter zu machen oder die Entscheidungsfindung zu erleichtern.

Personalausweis als Kopie

Wer eine Tankkarte bestellt oder Monatstanker ist, muss oftmals eine Kopie von seinem Personalausweis vorlegen. Auch hier ist die Rechtslage eindeutig.

Das Gericht in Hannover beschäftigte sich mit dem „eingescannten“ Ausweis. Zwar hat das Gericht nicht eindeutig entschieden, dass eine elektronische Kopie unzulässig ist. Eindeutig hat es aber entschieden, dass die Verarbeitung dieser Kopien unzulässig ist. Das bedeutet, dass ein eingescannter Personalausweis nach der Identitäts- oder Legitimitätsfeststellung zu vernichten ist. Die Aufbewahrung des Ausweises ist ebenfalls nicht zulässig.

Das gilt allerdings nicht für die Daten selber. Diese dürfen aus dem Personalausweis erhoben und entweder notiert oder in eine entsprechende Datei eingegeben werden. In einer jüngsten Veröffentlichung wurde diskutiert, ob die Speicherung einer teilweise geschwärzten Kopie statthaft ist. Aber auch hier sagen Juristen, dass eine solche Speicherung gegen den Gesetzeszweck verstößt und damit ebenfalls unzulässig ist.

Der Praktiker fragt natürlich jetzt, ob denn wenigstens die Arbeit mit einer Papierkopie zulässig ist. Die Herstellung und Übergabe einer solchen Kopie dürfte dann nicht zu beanstanden sein, wenn der Ausweisinhaber selber nicht anwesend sein kann. Nicht notwendige Daten können sogar geschwärzt werden. Die Identität oder die Legitimität einer Person ist dann nachgewiesen. Die Kopie ist aber unverzüglich zu vernichten.

Ist der Ausweisinhaber anwesend, darf eine Kopie erst gar nicht gefertigt werden. Eine Ausweiskopie verstößt gegen das Gebot der Datensparsamkeit (§ 3a Bundesdatenschutzgesetz) bzw. gegen das Gebot der Erforderlichkeit der Datenerhebung (§ 28 Bundesdatenschutzgesetz) und stellt gegebenenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Daten können problemlos vom Ausweis abgeschrieben und in ein entsprechendes Formular, eine Datei oder ein anderes Medium übertragen werden.

Als Beleg dafür, dass im Allgemeinen die Erstellung von (elektronischen) Kopien von Personalausweisen nicht erlaubt sind, werden auch die speziellen Gesetze angeführt, in denen ausdrücklich erlaubt ist, Ausweiskopien anzufertigen. Dies sind das Geldwäschegesetz, das Telekommunikationsgesetz (Mobilfunkverträge) und die Fahrerlaubnisverordnung (Selbstauskünfte aus dem Verkehrszentralregister in Flensburg).

Übrigens: Eigentümer des Personalausweises ist die Bundesrepublik Deutschland und nicht der Personalausweisinhaber. Und für alle Fälle einen zweiten Ausweis zu besitzen geht auch nicht. Das ergibt sich aus § 4 Eigentum am Ausweis (...)

(1) Niemand darf mehr als einen auf seine Person ausgestellten gültigen Ausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen.

(2) Ausweise sind Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. (...)

bft / Stephan Zieger 

 

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