Der Personalausweis als Pfand

Erschienen im TANKSTOP 1/2015

In den letzten Wochen waren in der Fachöffentlichkeit wieder vermehrt Diskussionen um die Zulässigkeit des Personalausweises als Pfand und als Kopie zu lesen. Ursächlich ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover aus dem November 2013 (VG Hannover, Urt. v. 28.11.2013 – 10 A 5342/11 ), dass jetzt langsam Beachtung in der Öffentlichkeit findet.

Tatsächlich findet der Personalausweis als Pfand und als Kopie Eingang in unser alltägliches Tankstellenleben. Wir versuchen, mit diesem Artikel die bestehenden Rechtsfragen ein wenig transparenter zu machen oder die Entscheidungsfindung zu erleichtern.

Personalausweis als Pfand

Das einfachste Pfand an der Tankstelle ist der Personalausweis. Niemand geht davon aus, dass jemand, der einen Personalausweis als Pfand gibt, diesen nicht zurückhaben möchte. Deswegen ist dieser als Pfand so beliebt. Die meisten Juristen gehen aber davon aus, dass eine Weggabe als Pfand nicht zulässig ist.


Tatsächlich bestimmt § 1 des Personalausweisgesetzes im ersten Absatz eindeutig:

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung. (…)

Bei dem alten Personalausweis konnte man noch davon ausgehen, dass die freiwillige Weggabe des Ausweises zulässig ist. Für den neuen elektronischen Ausweis dürfte die Rechtslage aber deutlich eindeutiger sein. Der neue Personalausweis enthält eine kontaktlose Schnittstelle, die für Authentifizierungs- und Signaturfunktionen verwendbar ist. Bei Weggabe – auch freiwilliger – ist ein Missbrauch möglich. Zudem sagen die Juristen, dass die Zweckbestimmung für den Ausweis eindeutig geregelt ist. Er dient zur Identifizierung und zur Legitimierung. Als Pfand dient er nicht.

Übrigens: Der Begriff „Pfand” wird gerne genutzt, ist aber eigentlich falsch. Ein Pfand geht mit einem Verwertungsrecht einher, also der Möglichkeit, das Pfand zu veräußern und mit dem Erlös seine Forderung zu befriedigen. Das geht mit einem Personalausweis natürlich nicht. Richtig wäre es daher, von einer „Sicherheit” zu sprechen.

bft / Stephan Zieger

 

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