Pfefferspray im Shop-Angebot

Ist der Verkauf an Tankstellen erlaubt?

Erschienen im TANKSTOP 6/2017

 

Hierzu erreichte uns eine spannende Anfrage eines bft-Mitgliedes. Ihm wurde durch einen seriösen Lieferanten Pfefferspray für den Verkauf an der Tankstellenkasse angeboten. Präsentiert werden sollte es sogar in einem auffälligen Display, das an herausgehobener Stelle aufgestellt werden kann. Unserem Mitglied kamen Zweifel, da er von einem Kollegen, der eine Farbentankstelle betreibt, gehört hatte, dass der Agenturgeber davon abgeraten hatte und zumindest indirekt ein Verbot ausgesprochen hatte.

 

Pfefferspray ist ein Reizstoffsprühstoffgerät

Die Antwort findet sich wie immer im Gesetz. Hier ist geregelt, wer wo etwas darf bzw. nicht. Einschlägig ist hier das Waffenrecht, hier speziell das Waffengesetz, wo alles in Bezug auf den Besitz und den Handel mit Waffen geregelt ist. Dort finden sich insbesondere Begriffsbestimmungen und Regelungen für den Umgang und den Vertrieb.

Waffen sind nach dem Waffengesetz zum einen Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und darüber hinaus tragbare Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen und solche Gegenstände, die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen und die in diesem Gesetz genannt sind.

Pfefferspray findet sich nicht im Gesetz. Das heißt aber nicht, dass es sich hierbei nicht um eine Waffe handelt und diese auch verkehrsfähig ist. Im Gesetz findet sich der Begriff des Reizstoffspühgerätes. Unter diesen „Oberbegriff“ fällt auch das Pfefferspray, da es sich (nach § 1 Abs. 2 Nr. 2a i.V.m. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Nr. 1.2.2 Waffengesetz) um einen tragbaren Gegenstand handelt, aus dem Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, die eine Reichweite bis zu zwei Metern haben (Reizstoffsprühgerät).

Achtung: Wichtig ist, dass es sich nur dann um eine Waffe handelt, wenn das Spray dem Wesen nach dazu bestimmt ist, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Pfeffersprays, die unter das Waffengesetz fallen, sind in Deutschland in speziellen Waffengeschäften und Online-Shops erhältlich. Der Verkauf von Reizstoffsprühgeräten ist nach § 3 Abs. 2 WaffG an Jugendliche (Mindestalter 14 Jahre) erlaubt.

Wenn das Pfefferspray aber, so eine Auskunft des Deutschen Anwaltvereins, mit der Aufschrift „nur zur Tierabwehr“ versehen ist, kann es sogar ohne Altersbeschränkung gekauft und mitgeführt werden. „Es mag paradox klingen, aber mit dieser Aufschrift fallen Pfeffersprays nicht unter das Waffengesetz“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Patrick Riebe, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) in einer Veröffentlichung der „Welt“ vom 31.12.2016.

Solche Tierabwehrsprays müssen schon bei der Herstellung als Tierabwehrsprays gekennzeichnet werden. Die Auszeichnung muss eindeutig erfolgen, auch wenn es keine spezielle gesetzliche Regelung für Beschriftung und weitere Texte gibt. Aus der Aufschrift muss sich aber eindeutig ergeben, dass es sich um Tierabwehrspray handelt. Im Unterschied zu Reizstoffsprühgeräten benötigt ein Tierabwehrspray keine amtliche Zulassung.

Ist die Zweckbestimmung klar und eindeutig auf dem Spray vermerkt, ist die Abgabe erlaubt und unterliegt keinen Beschränkungen.

Abwehrmechanismen können auch zur Selbstgefährdung werden

Damit ist der Weg zum Verkauf offen. Aber: Dass Sie sich damit allerdings einen Gefallen tun, ist unseres Erachtens nicht der Fall.

  1. Der rein formale Grund: Sie müssen sich immer darum kümmern, dass es sich vor allem um ein Tierabwehrspray handelt und die Auszeichnung eindeutig ist. Fehlt diese, aus welchem Grunde auch immer, befinden Sie sich im Bereich des Waffenrechts mit den entsprechenden Verkaufshemmnissen.
  2. Der nicht juristische Grund: Sie erleichtern den Umgang damit erheblich, selbst wenn Tierabwehrspray auch schon in Drogeriemärkten angeboten wird. Riskant könnte der Umgang dann sein, wenn die „Waffe“ gegen Sie selbst gerichtet werden kann. (Jugendliche) Überfalltäter, die schon immer mal eine Tankstelle überfallen wollten, erhalten eine geeignete Waffe auf dem Silbertablett serviert.

Außerdem gilt, dass der Einsatz von solchen Sprays auch in Notfällen nicht nur helfen kann, sondern auch – wenn das Spray von Ungeübten eingesetzt wird – für eine massive Selbstgefährdung sorgen kann – siehe hierzu auch den Artikel „Waffen gehören in die Hände von Profis“. Daher gilt aus unserer Sicht, dass die Tankstelle nicht der geeignete Ort für solche Angebote ist.

bft / Stephan Zieger

 

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