Rotlichtverstoß an Tankstellen – oder wie nutze ich den Forecourt als Abkürzung

Erschienen im TANKSTOP 4/2017

 

Kürzlich las ich in einer Zeitung einen Beitrag aus dem Rhein-Main-Gebiet, wo Autofahrer eine ARAL-Tankstelle als Abkürzung über eine mit einer Ampel gesicherte Kreuzung nahmen. Ist so etwas zulässig und was kann ich als Tankstellenbetreiber in einer ähnlichen Situation machen, denn diese Autofahrer nutzen die Tankstelle ja nicht bestimmungsgemäß?

Unter dem Gesichtspunkt des Straßenverkehrsrechts ist diese Verhaltensweise der Autofahrer kein „Rotlichtverstoß“, der ein Bußgeld und Punkte auslösen kann. Das hat tatsächlich im Jahr 2013 das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das Umfahren einer roten Ampel ist nach Ansicht der dortigen Richter grundsätzlich als Rotlichtverstoß zu werten. Im Falle der Benutzung des Tankstellengrundstücks liegt aber eine besondere Konstellation vor. Die rote Ampel verbietet nicht, vor der Ampel irgendwo abzubiegen. Die Ampel schützt den Kreuzungsverkehr. Wenn der PKW-Fahrer vorher abbiegt, spart er den Bereich aus, der durch die Ampel besonders geschützt wird.

Für das darauffolgende Wiederauffahren aus dem Tankstellengrundstück gelten die allgemeinen Verkehrsregeln. Die Ampel entfaltet hier keine Schutzwirkung mehr. Auch dieser Bereich liegt außerhalb des von der Ampel geschützten Bereichs. Von daher kann der Autofahrer hier ohne einen Rotlichtverstoß zu begehen, wieder auf die Straße auffahren. Insoweit verhält der Autofahrer sich nicht anders, als diejenigen Autofahrer, die tatsächlich die Tankstelle benutzen (OLG Hamm, Beschluss vom 2.7.2013, 1 RBs 98/13 ). Von daher hat das Gericht auch nicht geprüft, ob es sich um einen Verstoß gegen § 2 Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung handelt: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte.“. Die Tankstelle kann benutzt werden.

Der Tankstellenbetreiber ist jedoch nicht ganz schutzlos. Er kann sich durch Aufstellen von Schildern und ähnlichem gegen ein solches Verhalten wehren („Keine Durchfahrt zur ...“). Ein Verkehrsschild kann er nicht aufstellen. Das ist nur für eine öffentliche Verkehrsfläche zulässig. Wer dann noch ohne zu tanken oder die Tankstelle zu nutzen, durchfährt, begeht Hausfriedensbruch. Als zulässiger Beweis für das bestimmungswidrige Verhalten könnte die Aufzeichnung aus der Videoüberwachung gelten. Allerdings kann der Tankstellenbetreiber nicht von der Polizei verlangen, dass sie „Knöllchen“ verteilt. Die Polizei ist hierfür nicht zuständig. Der Tankstellenbetreiber kann für den Erstverstoß nur ein Hausverbot aussprechen. Die Kosten für die Kennzeichenrecherche kann er unseres Erachtens dem Autofahrer aufbürden. Er kann dem Autofahrer auch eine kostenbewehrte Unterlassungserklärung zustellen, für den Fall, dass dieser wiederholt hiergegen verstößt. Ebenso kann er auch eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch erstatten.

Allerdings dürfte es schwierig sein, einen solchen Hausfriedensbruch zu belegen, wenn der Autofahrer erklärt, die Säulen seien belegt gewesen oder der Kraftstoffpreis sei zu hoch gewesen. Dann nämlich wollte der Autofahrer die Tankstelle bestimmungsgemäß nutzen.

Verursacht der Autofahrer durch sein Verhalten Schäden, haftet er, wie jeder andere auch. Verhält er sich rücksichtslos, kann ebenfalls ein Hausverbot verhängt werden. Rücksichtsloses Verhalten muss der Betreiber nicht dulden.

bft / Stephan Zieger

 

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