Schnee und Eis in Herbst und Winter

Welchen Umfang hat die Verkehrssicherungspflicht?

Erschienen im TANKSTOP 6/2015

Wer einen Verkehr eröffnet, betreibt oder duldet, ist dafür verantwortlich, dass diejenigen, die diesen Bereich betreten, dies auch schadenfrei machen können.

So oder so ähnlich beschreiben Juristen das Thema, dass uns im Herbst und spätestens im Winter umtreibt, die Verkehrssicherungspflicht. Im Herbst kämpfen wir dann mit nassem Laub, im Winter mit Eis und Schnee. Bei Gehwegen ist es für den Privaten ja noch relativ einfach. Schnee und Eis muss an Werktagen in der Zeit von 7 – 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 9 – 20 Uhr beseitigt worden sein. Hält Schneefall an, muss mehrfach gereinigt bzw. gestreut werden. Die Gerichte halten eine 1,20 m breite Gehbahn für ausreichend. Breiter ist schön, aber für die gefahrlose Passage nicht ausreichend. Nach 20 Uhr müssen Fußgänger erhöhte Vorsicht walten lassen. Ist der Schneefall so intensiv, dass der Schnee im Nu wieder auf dem Gehweg liegt, kann gewartet werden, bis die Räumaktion auch Wirkung zeigt. Dies ist allerdings nicht erst dann der Fall, wenn der Schneefall komplett aufhört! Im Hinblick auf Glatteis setzt die Streupflicht allgemeine Glättebildung und nicht nur vereinzelte Glättestellen voraus.

„Der Verpflichtete erfüllt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er diejenigen Vorkehrungen trifft, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind. Erforderlich sind hierbei die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um die Gefahr von Dritten abzuwenden.“ Auch das klingt sehr juristisch, meint aber nichts anderes, als dass die getroffenen Maßnahme wirken müssen, und zwar so, dass der Benutzer der jeweiligen Fläche gefahrlos passieren kann.

Für das Tankstellengelände bedeutet dies, dass alle die zum Tanken, Shoppen oder Waschen kommen, das Gelände gefahrlos betreten können müssen. Das gilt auch dann, wenn der Kunde gar nicht tankt oder shoppt und das Gelände gleich wieder verlässt. Das gilt selbst dann, wenn das Tankstellengelände nur als Abkürzung genutzt wird. Bei letzterem kommt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht aus geduldetem Verhalten in Betracht. Wenn der „unerwünschte Verkehr“ bereits seit längerem stattfindet und für diesen Teil eine Verkehrssicherung nicht durchgeführt werden soll, muss dieser Bereich abgesperrt werden und zwar deutlich. Umgekehrt besteht kein Anlass, Plätze auf dem Grundstück schnee- oder eisfrei zu halten, die normalerweise nicht benutzt werden. Dann ist kein Verkehr eröffnet. Der verständige Kunde bzw. Benutzer des Geländes ist in der Lage, das zu bemerken.

Die Uhrzeitbeschränkung für den Privaten gilt für den Tankstellenbetreiber nur eingeschränkt. Hier gilt, wenn das Grundstück zu anderen Zeiten erreichbar ist, eine erweiterte Reinigungspflicht. Sorgen Sie also dafür, dass zur Geschäftszeit das Grundstück bzw. die Grundstückszugänge und angrenzenden Gehwege entsprechend geräumt sind.

Thema Streusalz: Jegliche Auftaumittel, also nicht nur Salz, sind grundsätzlich zur Verwendung auf dem Bürgersteig nicht erlaubt. Nur im absoluten klimatischen Ausnahmefall (z.B. Blitzeis) sowie auf Treppen, Rampen, Brückenauf- und abgängen oder ähnlichen Gefahrenstellen dürfen Auftaumittel verwendet werden.

Für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht gilt, dass die benutzten Bereiche so sauber zu halten sind, dass niemand verunfallen kann. Im Herbst muss der Bereich (Gehweg, Zuwegung auf dem Grundstück etc.) frei von Reisig, Zweigen, Blättern oder Nadeln gehalten werden. Im Winter sind Schnee und Eis zu entfernen. Der Zugang zu Hydranten, Notrufsäulen und Telefonzellen ist ebenfalls von Schnee und Eis zu befreien. Genauso wie im Herbst muss bei der Durchführung der Verkehrssicherungspflichten nach oben geschaut werden. Dachlawinen, Eiszapfen und ähnliches sollten entfernt werden oder der Bereich deutlich abgesperrt werden. Außerdem gehört es bei anhaltendem Schneefall dazu, dass die Traglast des Tankstellendachs bedacht wird.

Die Räum- und Streupflicht kann auch durch Vertrag auf einen Dritten, etwa eine Reinigungsfirma, übertragen werden. In diesem Fall haftet dieser deliktisch an Stelle des Pflichtigen, während aber letzteren Überwachungs- und Kontrollpflichten treffen. Wird nicht geräumt, haftet der Grundstücksbesitzer gleichwohl neben dem Dritten. Er kann im Haftungsfall aber Rückgriff auf diesen Dritten aus dem Reinigungsvertrag nehmen. Eine Übertragung setzt in jedem Fall eine klare Absprache voraus, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstellt

Weitere Fragen beantwortet Ihnen gerne die Geschäftsstelle des Bundesverbandes Freier Tankstellen e.V. in Bonn, Telefon 0228 91029 44.

bft / Stephan Zieger

 

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