Sind Tankstellen öffentliche Verkehrsflächen und kann die Polizei dort Knöllchen geben?

Erschienen im TANKSTOP 5/2016

Diese Frage tauchte auf, als ein Mitglied des Bundesverbandes Freier Tankstellen e. V. fragte, was er gegen nächtliche Dauerparker unternehmen könne, die seinen Tankautomaten blockierten.

Dem öffentlichen Straßenverkehr dienen alle Flächen, die der Allgemeinheit zu Verkehrszwecken offenstehen. Dabei kommt es nicht auf die Eigentümerschaft an. Vielmehr auf die Widmung (öffentlich oder privat) und manchmal auch auf die (stillschweigende) Duldung durch den Eigentümer.

Zahlreiche Entscheidungen der Gerichte haben sich zu diesem Thema mit Tankstellen geäußert: Der Bundesgerichtshof sieht die Zufahrten zu geöffneten Tankstellen und den Bereich rund um die Zapfsäulen (Fahrbahn!), die Zufahrt zur Waschanlage und auch die geschlossene Tankanlage, wenn der Berechtigte (Eigentümer, Pächter, Betreiber) keine Maßnahmen (Flatterband) gegen seine Benutzung trifft, als öffentliche Verkehrsfläche.

Zuletzt im Jahre 2008 hatte der Bundesgerichtshof wie folgt entschieden: „Ein Verkehrsraum ist darüber hinaus auch dann öffentlich, wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird.“ (BGH, Beschluss vom 5.10.2011 - 4 StR 401/11 )

Das alles trifft auf Tankstellen zu. Da unser Mitglied nun nachts einen öffentlichen Tankautomaten betrieb und eben nicht absperrte, war die Verkehrsfläche auch öffentlich. Und damit die zweite Schlussfolgerung, die das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, 22.11.1979 - 1 ObOWi 409/79) wie folgt im amtlichen Leitsatz – hier für eine Waschanlage – zusammenfasste:Der vom Kunden zu befahrende Bereich einer nach Bezahlung jedermann zugänglichen automatischen Autowaschanlage unterliegt den Straßenverkehrsvorschriften.“

Die zweite Frage ist aber, ob die Polizei dort auch Parkverstöße ahnden darf. Diese Frage ist nicht so eindeutig zu bejahen. Überwachen kann die Polizei auch Parkverstöße auf einem solchen Gelände (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4. August 1999, Az. 5 A 1321/97). Sie ist immer auch für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig. Allerdings müssen dann die Verkehrsschilder auch amtlich angeordnet sein. Dies ist auf Tankstellen eher selten der Fall. Ein privat aufgestelltes Schild genügt diesen Anforderungen nicht.

Zuständig ist die Polizei aber wegen eines Verstoßes gegen § 1 StVO. Nach dieser Vorschrift hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird. Beim unerlaubten Parken auf der Tankstelle wird aber im Regelfall kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert oder belästigt, es sei denn, er wird komplett zugeparkt. Das bloße Parken ohne weitere Behinderung ist daher kein Grund für einen amtlichen Strafzettel.

Trotzdem, der Betreiber ist aber nicht schutzlos. Er kann sich privatrechtlich gegen den „Falschparker“ wehren. Und das kann sehr viel teurer werden als das amtliche „Knöllchen“. Dies haben die oberen Gerichte mehrfach bestätigt. Doch dazu in der nächsten Ausgabe des TANKSTOP.

bft / Stephan Zieger

 

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