Sonntagsarbeit – Aber richtig

Erschienen im TANKSTOP 5/2014

Die Eröffnung des neuen Autobahnzubringers rückte die Tankstelle eines bft-Mitgliedunternehmens in den Mittelpunkt des örtlichen Tankstellenlebens. Die bisher gut laufende Tankstelle erhielt einen massiven Kundenschub. Aus diesem Grund entschloss sich die Geschäftsleitung, die Tankstelle auch Sonn- und Feiertags offen zu halten. Einige neue Mitarbeiter wurden zu diesem Zweck neu eingestellt. Damit die Personaldecke aber nicht aus dem Ruder lief, sollten auch die altgedienten Mitarbeiter sonntags eingesetzt werden.

Die Sichtung der Arbeitsverträge, die teilweise schon seit mehr als 20 Jahren bestanden, ließ keine Beschränkungen erkennen. Die Lage der Arbeitszeit wurde nicht auf bestimmte Arbeitstage konkretisiert. Schichtarbeit war in den Arbeitsverträgen vorgesehen. Um trotzdem sicher zu gehen wandte sich unser Mitglied an den Bundesverband Freier Tankstellen mit der Bitte um Prüfung, was zulässig war.

  1.  Sonntagsarbeit/ Schichtarbeit kann dann ohne weiteres angeordnet werden, wenn dies im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen ist. Dazu dürfen im Arbeitsvertrag bei der Lage der Arbeitszeit keine Beschränkungen aufgezeichnet sein. Ansonsten muss der Arbeitsvertrag ggf. (änderungs-) geändert oder gekündigt werden. Auch gegenüber Arbeitnehmern, die lange Zeit beschäftigt sind, ohne dass sie je an einem Sonntag arbeiten mussten, kann Sonntagsarbeit zulässigerweise angeordnet werden, wenn der Arbeitsvertrag Schichtarbeit vorsieht.
  2. Wird ein Arbeitnehmer zulässigerweise an einem Sonntag beschäftigt, ist ein Ersatzruhetag zu gewährleisten. Der Ersatzruhetag muss auf einen Werktag (Arbeitstag) des Arbeitnehmers fallen. Er ist innerhalb von zwei Wochen zu gewähren.
  3. Wird ein Arbeitnehmer an einem Feiertag beschäftigt, ist der Ersatzruhetag innerhalb von acht Wochen (!) zu gewähren.
  4. Die Höchstbeschäftigungsdauer beträgt gemäß Arbeitszeitgesetz zehn Stunden. Danach ist eine Ruhezeit zu gewähren. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit soll der Arbeitnehmer eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Diese kann ausnahmsweise auf zehn Stunden gekürzt werden.
  5. Feiertagsvergütung erhält der Arbeitnehmer, wenn die Arbeit wegen eines Feiertags ausfällt. Und hier gilt dann das so genannte Lohnausfallprinzip. Das heißt, dass der Arbeitnehmer für den Feiertag das Arbeitsentgelt gezahlt bekommt, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Ist der Feiertag wegen des Schichtplanes arbeitsfrei, entfällt ein entsprechendes Entgelt, da er an diesem Tag ohnehin arbeitsfrei gehabt hätte.
  6. Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben.
  7. Jugendliche dürfen an Sonntagen nicht beschäftigt werden.
  8. Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.01.2006 entschieden, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Lohnzuschlag für Sonn- und Feiertagsarbeit gibt (BAG, Urteil vom 11.01.2006 – 5 AZR 97/ 05). Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag über Lohnzuschläge ist nicht bekannt. Die Gewerkschaft Verdi hat für die Beschäftigten des Einzelhandels einen Sonntagsarbeitszuschlag bei Ladenöffnung von 150 Prozent vereinbart. Eine Regelung für Tankstellen wurde nicht getroffen und nicht für allgemeinverbindlich erklärt.

Übrigens: Das Arbeitszeitgesetz bestimmt über die werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten in § 3 unter dem Titel „Arbeitszeit der Arbeitnehmer“ folgendes: Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten wird. Für die sogenannte Ruhezeit bestimmt § 5 ArbZG folgendes: Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben

bft / Stephan Zieger

 

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