Streitbeilegungsgesetz – Rechte, Pflichten und Möglichkeiten

Erschienen im TANKSTOP 2/2017

„Dieses Gesetz gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten durch eine nach diesem Gesetz anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle“, so beginnt das erst vor kurzem in Kraft getretene Gesetz. Nachdem sich jetzt aufgrund dieses Gesetzes einige Schlichtungsstellen bei Kammern oder bei Verbänden gebildet haben, melden sich Mitglieder bei uns und fragen, ob sie das auch machen müssen und welche Vorteile es bringt, dort mitzumachen.

Der Verbraucher soll sich kostenlos an eine neutrale Stelle wenden können, die der schnellen und einfachen Verfahrensdurchführung einer privaten Beilegung der Streitigkeit dient. An den Streitigkeiten müssen Verbraucher und Unternehmer beteiligt sein. Streitigkeiten unter Unternehmern oder unter Verbrauchern werden hiervon nicht erfasst.

Die Verbraucherschlichtungsstelle muss eine Verfahrensordnung haben. Die Verfahrensordnung bestimmt das Konfliktbeilegungsverfahren und regelt die Einzelheiten seiner Durchführung. Die Verbraucherschlichtungsstelle darf keine Konfliktbeilegungsverfahren durchführen, die dem Verbraucher eine verbindliche Lösung auferlegen oder die das Recht des Verbrauchers ausschließen, die Gerichte anzurufen.

Träger dieser Schlichtungsstellen können Kammern, Verbände oder auch Verbraucherschutzverbände sein. Sie können sich auf eine Branche beschränken oder allgemein ausgerichtet sein. Das Verfahren muss für den Verbraucher nachvollziehbar sein, das heißt es muss – mindestens über eine Website – über Verfahrensordnung und Zusammensetzung informiert werden. Das Verfahren beginnt mit einem schriftlichen Antrag. Es kann in ein mündliches Verfahren (Erörterung, Mediation, o.µä.) übergehen. Die Streitigkeit muss zuvor mit dem Unternehmer begonnen worden sein. Anders als bei Gericht ist ein offen begonnener Streit hier erforderlich.

Am Ende steht ein Vorschlag zur Beilegung der Streitigkeit (Schlichtungsvorschlag), den der Streitmittler unterbreitet. In der Regel soll binnen 90 Tagen ein Vorschlag zur Schlichtung per E-Mail vorliegen. Der Schlichtungsvorschlag soll am geltenden Recht ausgerichtet sein und soll insbesondere die zwingenden Verbraucherschutzgesetze beachten. Der Schlichtungsvorschlag ist mit einer Begründung zu versehen, aus der sich der zugrunde gelegte Sachverhalt und die rechtliche Bewertung des Streitmittlers ergeben.

Danach haben die Parteien die Möglichkeit, diesen Schlichtungsvorschlag zu beachten. Das Verfahren ist auch an dieser Stelle nicht endgültig verpflichtend. Sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher können ihre widerstreitenden Interessen danach noch weiterverfolgen. Der Unternehmer kann auch vorab signalisieren, dass er sich einem solchen Verfahren nicht anschließt. Dies ist ein Verfahrenseröffnungshindernis und führt zum sofortigen Ende des Verfahrens.

Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich davon in Kenntnis zu setzen, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat. Der Vorteil einer solchen Schlichtung ist ein kurzes und in der Regel kostengünstiges Verfahren. Manche Kammer sagt, die Teilnahme an Schlichtungsverfahren habe eine positive Außenwirkung, die Kundenbeziehung wird nachhaltig gestärkt. Nachteil ist, dass die Streitlust möglicherweise stärker gefördert oder befördert wird. Dies gilt es abzuwägen.

Weitere Informationen gibt es über die Kammern, die Verbraucherschutzvereine oder über die Internetseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Auch die Geschäftsstelle des Bundesverbandes Freier Tankstellen in Bonn kann weiterhelfen.

bft / Stephan Zieger

 

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