Tankstellen-Shop: Was passiert, wenn meine Mitarbeiter Zigaretten oder Alkohol an Minderjährige verkaufen?

Erschienen im TANKSTOP 1/2017

Zwar war nur der Kollege aus dem benachbarten Lottogeschäft bei einem Testkauf durchgefallen. Dort hatten Jugendliche – in Begleitung des örtlichen Jugendamtes – Hochprozentiges erworben. Die resolute Mitarbeiterin einer bft-Mitgliedsfirma hatte das Ansinnen der jugendlichen Testkäufer an diesem Tage abgelehnt. Was aber, wenn die neue Mitarbeiterin der Tankstelle an diesem Tag an der Kasse gestanden hätte, überlegte ein Mitglied des Bundesverbandes Freier Tankstellen e.V. (bft) weiter und wendete sich an den bft.

Die Folgen sind schwerwiegend: Bußgelder für Verkäufer und für denjenigen, der das Ladengeschäft betreibt. Im Wiederholungsfall höhere Bußgelder und gewerberechtliche Folgen. Dies können Bußgelder von bis zu 50.000 Euro sein, bei einem Bußgeld ab 200,- Euro folgt der Eintrag ins Gewerbezentralregister, der Entzug der Gaststättenerlaubnis soweit vorhanden bzw. Gewerbeuntersagung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Handel, Gastronomie und Tankstellen sind also nicht nur dem Gesetz, sondern auch dem Arbeitgeber gegenüber verpflichtet, und umgekehrt haben die Betreiber deswegen ein großes Interesse an der Einhaltung dieser Regeln.

Dabei sind die Regeln sehr einfach. Unter sechzehn ist die Abgabe von Alkohol in jeder Form verboten. Über sechzehn und unter achtzehn dürfen Bier, Wein und Sekt sowie Biermischgetränke und weinhaltige Getränke verkauft werden. Alles andere, Spirituosen (Schnaps, Korn, Wodka, Whiskey, Tequila, Liköre, Gin, Cognac etc.) und spirituosenhaltige Mischgetränke dürfen nicht verkauft werden. Ein zusätzliches Problem ist die Abgabe von Tabakwaren: Das Jugendschutzgesetz definiert auch hier ganz klar ein generelles Abgabeverbot von Tabakwaren an Jugendliche. Verstößt ein Verkäufer gegen dieses, so muss er mit Bußgeldern rechnen. Und auch hier gilt: Verkäufer im rechtlichen Sinne ist auch der Unternehmer.

Seit über zehn Jahren ist der bft Mitglied der Schulungsinitiative Jugendschutz (Schu-Ju). In diesen Tagen hat der Verband diesen Vertrag erneut verlängert, weil es allen Beteiligten nur Vorteile bringt. Der Unternehmer kann sich entlasten, wenn er seine Mitarbeiter schult. Die Schulung erfolgt über das Portal www.schu-ju.de. Dort gibt es einen Online-Lehrgang über den Alkoholverkauf an Jugendliche, der von der Kontrolle bis hin zu den Regeln alles umfasst und in dem auch auf die Konsequenzen des falschen Verhaltens hingewiesen wird. Am Ende kann der Mitarbeiter ein Zertifikat über den erfolgreichen Lehrgang ausdrucken. Name des Mitarbeiters und des Betriebes werden auf dem Zeugnis vermerkt, ebenso wie das Datum der Schulung.

Viele bft-Mitglieder haben die Absolvierung dieses Online-Lehrganges ihren Mitarbeitern zur Auflage gemacht. Die regelmäßige Wiederholung ebenso. Danach wird ein Exemplar des Zeugnisses zu den Personalakten genommen. Auch im Falle unseres Mitglieds haben wir eine solche Vorgehensweise nachhaltig empfohlen. Ob alle Mitarbeiter den Lehrgang mittlerweile absolviert haben, wissen wir nicht. Am Ende des Gesprächs ließ unser Mitglied aber durchblicken, dass er diese Schulung verpflichtend machen wird.

Übrigens: Die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes müssen nicht nur beachtet werden, sie müssen auch im Verkaufsraum aushängen. Dies ergibt sich aus § 3 des Gesetzes. Ein solcher Aushang muss aber kein Geld kosten. Er kann einfach über die Seite der örtlichen Industrie- und Handelskammer heruntergeladen werden. Alternativ bietet auch der bft diese Unterlage an. Die ausgehängte Version sollte nicht aus der Zeit vor dem August 2013 stammen. Seitdem ist zwar manches geändert worden, dies betraf aber nicht den aushangpflichtigen Teil des Gesetzes.

bft / Stephan Zieger

 

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