Weihnachtsgeld – Wer bekommt´s, wer nicht?

Erschienen im TANKSTOP 5/2015

Alle Jahre wieder findet sich im November oder Dezember das Weihnachtsgeld auf dem Lohnzettel, oder eben auch nicht. Unter Weihnachtsgeld werden im Allgemeinen zwei unterschiedliche Dinge verstanden. Das 13. Monatsgehalt und eine Gratifikation zum Jahresende. Beide werden üblicherweise im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag vereinbart. Manchmal kommt noch eine Betriebsvereinbarung oder – nicht selten – eine betriebliche Übung hinzu.

Das 13. Monatsgehalt wird unabhängig von der Betriebszugehörigkeit ratierlich (Monat) berechnet und knüpft nur an die Dauer der Tätigkeit im Unternehmen im laufenden Jahr an. Das echte Weihnachtsgeld setzt voraus, dass der Empfänger im Unternehmen zum Zeitpunkt der Auszahlung beschäftigt ist. Es ist eine Prämie für abgelaufene Betriebstreue und zugleich – abhängig von der Höhe – für zukünftige Betriebstreue. Wenn der Schwerpunkt der Auszahlung auch auf der abgelaufenen Zeit der Betriebszugehörigkeit liegt, können auch gekündigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben. Dies sollten Sie mit Ihrem Steuerberater abklären. Teilzeitbeschäftigte erhalten das Weihnachtsgeld in der Höhe, die dem Anteil ihrer Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.

Bei der Auszahlung können Unterschiede gemacht werden. Diese müssen aber begründbar sein. Gleiche Sachverhalte müssen gleich behandelt werden. Dort, wo weder Tarifvertrag, Arbeitsvertrag noch Betriebsvereinbarung die Grundlage für die Auszahlung bilden, kann die Auszahlung widerrufen werden. Freiwillige Zahlungen können dann gekürzt oder eingestellt werden, wenn in den Vorjahren immer klar war, dass sie veränderbar sind. Dies kann auch für die Zukunft erklärt werden.

Zahlt ein Arbeitgeber allerdings freiwillig und ohne Vorbehalt über mehrere Jahre hinweg immer das gleiche Weihnachtsgeld, entsteht nach Rechtsprechung der Arbeitsgerichte eine „betriebliche Übung“, auf die sich die Arbeitnehmer verlassen können.

Das Weihnachtsgeld ist in Sachen Mindestlohn nur für den Fälligkeitszeitraum anrechnungsfähig (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 MiLoG), in dem es ausgezahlt wird und auch nur unter der weiteren Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer es tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt erhält. Es erhöht nicht rückwirkend den Stundenlohn außerhalb des Anrechnungszeitraumes. Eine einmalige jährliche Zahlung von Weihnachtsgeld im Dezember eines Jahres kann also nur auf den Mindestlohn im November angerechnet werden, da die Fälligkeiten der Mindestlohnzahlungen von Januar bis Oktober bereits abgelaufen sind.

Zweifelsfälle sollten Sie mit Ihren Beratern klären.

bft / Stephan Zieger

 

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