Wie bekommt man eine Auskunft aus dem Melderegister?

Erschienen im TANKSTOP 3/2017

Nicht umsonst wird im Zusammenhang mit den im Internet anfallenden Daten vom „Gold des 21. Jahrhunderts“ gesprochen. Alles was erfolgreich ist, basiert auf Big Data, gesammelten, gewonnen und aufbereiteten Daten. Ein anderer großer Datenschatz liegt bei den Verwaltungen bzw. Behörden unseres Landes. Daten, die wir den Behörden geben, dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen an andere weitergegeben werden.

Einzelheiten hierzu regelt das Bundesmeldegesetz. Selbst andere Behörden dürfen nur teilweise von dem Datenschatz der Meldebehörden profitieren. Die Auskunft an Privatpersonen, zu denen auch Gewerbetreibende gehören, regeln die Paragraphen 44 und 45 des Bundesmeldegesetzes.

Die einfache Auskunft kann gegen Entrichtung einer Gebühr erteilt werden. Das gilt auch für eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner. Auskünfte können grundsätzlich nur über

  • Vor- und Familiennamen,
  • den Doktorgrad und
  • aktuelle Anschriften erteilt werden.

 

Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke

  • der Werbung oder
  • des Adresshandels.

 

Bei berechtigtem Interesse können weitere Daten übermittelt werden. Dies ist geregelt in Paragraph 45 des Bundesmeldegesetzes. Zu den berechtigten Interessen gehört auch das Beitreiben privatrechtlichen Forderungen. Erweiterte Melderegisterauskünfte enthalten:

  • Tag und Ort der Geburt
  • frühere Vor- und Familiennamen
  • den Familienstand
  • die Staatsangehörigkeit
  • frühere Anschriften
  • den Tag des Ein- und Auszuges.

 

Diese Auskunftsanfragen sind über das Einwohnermeldeamt zu stellen. Hier wird im Regelfall eine Gebühr fällig. Über die Höhe erteilt das Amt entsprechend Auskunft. In vielen Fällen gibt es bei Meldebehörden bereits Formulare zum Download. Sie machen die Auskunft einfacher und schneller.

Die Halteranfrage hilft bei der Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder bei der Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr (zum Beispiel Schadensersatzansprüche gegen den Unfallgegner und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung) oder bei Erhebung einer Privatklage wegen im Straßenverkehr begangener Verstöße. Man benötigt hierfür nur das amtliche Kennzeichen des beteiligten Fahrzeugs und hat so die Möglichkeit, mittels Halteranfrage den Halter, seine Anschrift und dessen Versicherung zu ermitteln (sogenannte einfache Registerauskunft).

Die Auskunft ist schriftlich von der Auskunft ersuchenden Person zu beantragen, unter Angabe

  • der bekannten Fahrzeugdaten oder
  • der Personalien des Halters.

 

Dabei ist darzulegen, dass die Angaben zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Straßenverkehr begangener Verstöße benötigt werden. Rechtsgrundlage hierfür ist Paragraph 39 Straßenverkehrsgesetz, der die Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen regelt. Die Auskunft ist über die Straßenverkehrsbehörden abzufragen. Auch hierfür gibt es mittlerweile Formulare zum Download.

bft / Stephan Zieger

 

Drucken/Speichern

< zurück
 
 

Bundesverband
Freier Tankstellen e.V.
Ippendorfer Allee 1d
53127 Bonn
Telefon 0228 / 9102944
Telefax 0228 / 9102929
E-Mail: info(at)bft.de

Büro Berlin:

Georgenstraße 23

10117 Berlin

 

 

Über den bft

Aufgaben & Ziele

Mitglieder

Vorstand

Landesgruppen

Tankstellenmesse

bft-Klimabonus

Basis-bft-Downloads

Links

Themen

Markttransparenzstelle

E10-Einführung

Ausbildung

Energie und Umwelt

Recht

SEPA

Steuerentlastung bei Zahlungsausfall

Autowäsche am SonntaG

Mitglieder

Warum MItglied werden?

Mitglied werden

Daten und Fakten

Entwicklung Tankstellenanzahl

Kraftstoffmarktanteile

Straßentankstellen in Deutschland

Autobahntankstellen in Deutschland

Erdgastankstellen in Deutschland

Autogastankstellen in Deutschland

Benzinpreis-Zusammensetzung

Entwicklung der großen Marken

Langzeit-Preisentwicklung Benzin

Langzeit-Preisentwicklung Diesel

Staatl. Steuereinnahmen

Branchenstudie

Termine

Aktuelles

Presse

Presse – Fotodownloads Verband

Presse - Foto Downloads Tankstellenbilder

Grob gesagt

bft-Nachrichten

Rechtstipp

Tankstellenfinder

zur eft

Kontakt

Downloads