Wie kann sich ein Tankstellenbetreiber gegen ungebetene Gäste wehren?

Erschienen im TANKSTOP 6/2016

Ein amtliches Knöllchen auf dem eigenen Gelände zu verteilen, ist außerordentlich schwierig. Gelingen kann das nur, wenn das Verkehrszeichen amtlich angeordnet worden ist. Das hatten wir im TANKSTOP, Ausgabe 5 aufgezeigt. Von daher ist eine Gegenwehr gegen ungebetene Gäste nur mit den Mitteln des Zivilrechts möglich.

In Betracht kommen eigene Knöllchen und als letzte Maßnahme das Abschleppen. Die Gerichte haben beides als zulässig erklärt, jedoch Bedingungen gesetzt, die es zu beachten gilt.

Als wichtigstes müssen die Kunden auf die Möglichkeit eines „Knöllchens“ hingewiesen werden. Kunden sind es gewohnt, ihren Wagen abzustellen und anschließend einkaufen oder ins Bistro gehen zu können. Da das der Normalfall ist, müssen Ausnahmen überaus deutlich gekennzeichnet werden. Deswegen muss der Kunde deutlich sichtbar einen Hinweis auf die Geltung einer Parkplatzordnung lesen können. Mit dem Betreten oder Befahren des Geländes gelten die allgemeinen Nutzungs- oder Parkbedingungen. Ob dies auch gilt, wenn jemand über Gebühr lange an einer Zapfsäule verweilt, dürfte fraglich sein. Hier müsste klar sein, dass der Aufenthalt an der Zapfsäule nur für die Dauer eines Tankvorganges mit Shop- oder Bistronutzung gilt. Von daher ergibt sich  hier keine Hinweispflicht. Dies ist aber bisher soweit bekannt noch nicht gerichtlich entschieden worden. Auf der sicheren Seite wäre der Tankstellenbetreiber, wenn er deutlich sichtbar an den Säulen einen Hinweis anbringt, dass das Parken nur während des Tankvorganges zulässig ist. Ähnliche Hinweise können an den Saugerplätzen oder den Plätzen für die Luftbefüllung angebracht werden.

Wurde so eine wirksam Parkplatzordnung vereinbart, kann gegen Verstöße sanktioniert werden. Auch die Sanktionen müssen bekannt sein. Sie dürfen auch nicht übermäßig sein. Die Gerichte akzeptieren das 15fache einer örtlichen Parkgebühr (Stellflächen / Parkhaus). Die Kosten trägt im Unterschied zum öffentlichen Knöllchen der Fahrer, nicht der Halter, da ein Vertrag nur zwischen den Handelnden zustande kommen kann. Das Knöllchen muss zugehen. Dafür reicht es leider nicht, das Knöllchen unter die Scheibenwischer zu klemmen.

Der Nachweis über den Verstoß kann auch mittels Videobeweis erfolgen. Das muss dem Kunden aber deutlich signalisiert werden. Ansonsten ist der Videobeweis unzulässig.

Achtung: Am Ende kommen auch Abschleppkosten in Betracht. Der Tankstellenbetreiber kann zusätzlich zur Vertragsstrafe auch eventuelle Abschleppkosten geltend machen. Parkplatzbetreiber haben das Recht zur Entfernung eines unbefugt geparkten PKW. Das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Parkplatz gilt als verbotene Eigenmacht. Diese ist geregelt in § 858 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Der Betreiber kann nicht nur Ersatz für die reinen Abschleppkosten verlangen, sondern auch die Kosten, die für die Vorbereitung des Abschleppens entstanden sind. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/13). Achtung: Abschleppkosten müssen sich nach den ortsüblichen Kosten richten. Sind sie zu hoch, werden sie spätestens durch ein Gerichtsurteil angepasst.

Fazit: Der Tankstellenbetreiber ist nicht schutzlos gegen unberechtigt Parkende. Er muss aber deutliche Zeichen setzen und bestimmte Regeln beachten. Bei Fragen sollten Sie Ihren Anwalt befragen. Er kennt sich auch mit den Gepflogenheiten der örtlichen Gerichte aus, die im Zweifelsfalle über die Zulässigkeit des Knöllchens entscheiden.

bft / Stephan Zieger

 

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