Positionen & Publikationen
Als Interessenvertretung des mittelständischen Tankstellen- und Energiemarkts wirken wir regelmäßig gestaltend an politischen und gesetzgeberischen Prozessen mit.
Hier finden Sie unsere Standpunkte zu aktuellen politischen und regulatorischen Themen – von Positionspapieren und Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen bis hin zu unserer wöchentlichen erscheinenden, vielgeschätzen Publikation "Ziegers Zeilen".
Ob Fachpolitik oder Branchenanalyse: Wir beziehen Position und geben Ihnen fundierte Einblicke aus Sicht unserer Mitglieder.
Stellungnahmen & Positionen
bft-Stellungnahme zur Formulierungshilfe zur Förderung von Elektrofahrzeugen mit Range-Extender (EREV) und Plug-In-Hybrid-Fahrzeugen (PHEV)
14.10.2026
Der Bundesverband freier Tankstellen (bft) begrüßt die Weiterentwicklung der Lkw-Maut zur Förderung emissionsärmerer Antriebstechnologien. Für die mittelständische Tankstellen- und Mineralölwirtschaft sind insbesondere die Auswirkungen auf die eigene Transportlogistik, den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe und die wirtschaftlichen Belastungen kleiner und mittlerer Unternehmen relevant. Entscheidend ist eine technologieoffene und mittelstandsfreundliche Ausgestaltung.
bft-Stellungnahme zum Dritten Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – nEZ-Versteigerungen 2027 mittelstandsgerecht ausgestalten
03.09.2026
Der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e. V. (bft) begrüßt die im Regierungsentwurf vorgesehenen Anpassungen der Versteigerungsbedingungen für nationale Emissionszertifikate (nEZ) im Jahr 2027. Insbesondere die Beschränkung des Primärmarktzugangs sowie die Begrenzung des Gebotsvolumens sind wichtige Schritte, um Überzeichnungen der Versteigerungen zu reduzieren und den Zugang für tatsächlich BEHG-verpflichtete Unternehmen zu verbessern.
bft-Stellungnahme zum 26. Hauptgutachten der Monopolkommission „Wettbewerb 2026 – Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik“
28.08.2026
Der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e. V. (bft) begrüßt, dass sich die Monopolkommission in ihrem 26. Hauptgutachten erneut intensiv mit den Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Kraftstoffmarkt auseinandersetzt. Von besonderer Bedeutung sind aus Sicht des bft die Ausführungen zum Kraftstoffmaßnahmenpaket, zur Ausweitung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K), zur sogenannten 12-Uhr-Regel sowie die Ex-post-Analyse des Zusammenschlusses EG Group/OMV.
Besonders hervorzuheben ist der zentrale Befund des Gutachtens, dass die Preisbildung an Tankstellen nicht isoliert betrachtet werden kann. Raffinerien, Kraftstoffgroßhandel, Logistik, Lieferverträge und vertikale Lieferbeziehungen besitzen einen erheblichen Einfluss auf die Endkundenpreise. Diese differenzierte Betrachtung der gesamten Wertschöpfungskette begrüßt der bft ausdrücklich.
bft-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)
07.08.2026
Der Referentenentwurf enthält zahlreiche Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Für den Tankstellenmittelstand besitzen insbesondere zwei Regelungsbereiche praktische Relevanz:
• die Änderung der Verordnungsermächtigung nach § 24 Nr. 4 KrWG-E,
• die Definition der Abfallvermeidung (§ 3 Abs. 20 KrWG-E)
Aus Sicht des bft steht eindeutig die Änderung des § 24 Nr. 4 KrWG-E im Mittelpunkt. Die vorgesehene Ermächtigungsgrundlage kann künftig Grundlage eines Inverkehrbringungsverbots bestimmter Produkte werden und betrifft damit unmittelbar Sortimentsentscheidungen mittelständischer Tankstellenunternehmen.
bft-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027)
22.07.2026
Der bft begrüßt das Ziel der Bundesregierung, den Ausbau erneuerbarer Energien stärker an den Erfordernissen von Markt, Netz und Versorgungssicherheit auszurichten. Die zunehmende Systemintegration erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Energiewende.
Viele Tankstellen entwickeln sich bereits heute zu dezentralen Energie- und Mobilitätsstandorten. Neben der Versorgung mit flüssigen und gasförmigen Kraftstoffen investieren zahlreiche Betreiber in Photovoltaikanlagen, Batteriespeicher sowie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Vor diesem Hintergrund regen wir an, die folgenden Aspekte im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen.
bft-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
22.07.2026
Der bft begrüßt die Zielsetzung des Referentenentwurfs, Netzanschlussverfahren zu beschleunigen, zu digitalisieren und die vorhandenen Netzkapazitäten effizienter zu nutzen. Die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs sowie der Ausbau der Ladeinfrastruktur stellen auch Betreiber von Tankstellen vor erhebliche Herausforderungen. Lange Bearbeitungszeiten, fehlende Transparenz und begrenzte Netzkapazitäten verzögern Investitionen und erschweren den Ausbau einer flächendeckenden Schnellladeinfrastruktur.
Stellungnahme zur vorgesehenen Streichung von E85
30.06.2026
Mit Sorge nehmen wir die im Entwurf der TRwS 781 (2026) vorgesehene Änderung einer technischen Regel zur Kenntnis, nach der Ottokraftstoff E85 künftig nicht mehr als Regelkraftstoff eingestuft werden soll. Diese Änderung erscheint weder aus technischer noch aus energie- und klimapolitischer Perspektive sachgerecht. Sie hätte Insbesondere erhebliche praktische und rechtliche Auswirkungen auf das Inverkehrbringen bereits genormter und damit emissionsrechtlich zulässiger Kraftstoffe und würde dadurch die Weiterentwicklung erneuerbarer Kraftstoffe im Verkehrssektor spürbar behindern.
bft-Stellungnahme zur 12. GWB-Novelle
19.06.2026
Der vorliegende Referentenentwurf enthält mehrere Regelungen, die erhebliche Auswirkungen auf Tankstellenbetreiber, Mineralölhändler und andere Unternehmen der Kraftstoffversorgungskette haben können. Dies betrifft insbesondere die Ausweitung der Meldepflichten gegenüber der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K), die vorgesehenen neuen Datenerhebungsbefugnisse entlang der gesamten Lieferkette, die Verlängerung energiewirtschaftlicher Sonderregelungen sowie die diskutierte Verschärfung der Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB.
bft-Stellungnahme zum Luxemburger Modell staatlich administrierter Kraftstoffpreise
18.06.2026
Vor dem Hintergrund der Diskussion über das sogenannte Luxemburger Modell staatlich administrierter Maximalpreise für Kraftstoffe nehmen wir wie folgt Stellung. Aus Sicht des bft ist das Luxemburger Modell nicht auf den deutschen Kraftstoffmarkt übertragbar. Wir lehnen einen staatlichen Maximalpreismechanismus für Deutschland ab. Ein solches System wäre weder verbraucherpolitisch zielführend noch mittelstandsverträglich. Es würde nicht zu weniger Bürokratie oder dauerhaft niedrigeren Preisen führen, sondern zu einer umfassenden staatlichen Preisverwaltungsstruktur mit erheblichen Risiken für Wettbewerb, Versorgungssicherheit und mittelständische Anbieter.
Verbändebrief anlässlich der geplanten Anhebung der Tabaksteuer
04.06.2026
Tabakwaren sind insbesondere für kleine Einzelhändler, Lotto-Annahmestellen und Tankstellen im ländlichen Raum eine wichtige Produktkategorie. In vielen Fällen machen sie mehr als 40 Prozent des Gewinns aus und sichern somit die Existenz eines Standortes. Darum sind viele Unternehmerinnen und Unternehmer über die geplante Anhebung der Tabaksteuer zutiefst beunruhigt. Das gilt für die laufenden Debatten auf Bundesebene. Es gilt aber genauso für die Novellierung der europäischen Tabaksteuerrichtlinie (TED).
bft-Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
16.04.2026
Mit über 2800 Tankstellen stellen die Mitglieder des bft rund 20 Prozent des deutschen Tankstellenmarktes. Daher begrüßt der bft, dass die Bundesregierung auf die aktuellen energie- und geopolitisch bedingten Preisverwerfungen reagieren und Verbraucher wie Wirtschaft kurzfristig entlasten will. Der Entwurf setzt die angekündigte befristete Absenkung der Energiesteuer für Benzin und Diesel für den Zeitraum vom 1. Mai 2026 bis 30. Juni 2026 um; vorgesehen sind 514,10 EUR je 1.000 Liter Benzin und 330,00 EUR je 1.000 Liter Diesel.In der vorliegenden Form ist der Entwurf jedoch steuerlich, logistisch und vollzugstechnisch nicht ausgereift.
bft-Stellungnahme zum Kraftstoffmaßnahmenpaket
18.03.2026
Aus Sicht des bft ist das Maßnahmenpaket daher in wesentlichen Teilen nicht nachvollziehbar. Es greift in funktionierende Wettbewerbsstrukturen ein und wirft erhebliche rechtliche sowie ordnungspolitische Fragen auf. Insbesondere bestehen Zweifel an der Vereinbarkeit einzelner Regelungen mit grundlegenden Prinzipien des Wettbewerbsrechts und rechtsstaatlichen Anforderungen.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der THG-Quote
19.02.2026
Der bft Bundesverband Freier Tankstellen e. V. begrüßt grundsätzlich die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote als zentrales Instrument zur Emissionsminderung im Verkehrssektor. Aus Sicht der mittelständisch geprägten Tankstellenbranche ist jedoch entscheidend, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen marktgerecht, realistisch umsetzbar und rechtssicher ausgestaltet werden.
Positionspapier zur Befassung des BR mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausminderungs-Quote
27.01.2026
Der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) unterstützt und begleitet die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Die Transformation des Verkehrssektors kann jedoch nur gelingen, wenn klimapolitische Vorgaben realistisch, wirtschaftlich tragfähig und praktisch umsetzbar ausgestaltet werden.
Vor diesem Hintergrund nimmt der bft Stellung zur aktuellen Befassung des Bundesrates mit der Novelle der THG-Quote, insbesondere zu den von mehreren Bundesratsausschüssen vorgeschlagenen Verschärfungen über den Kabinettsbeschluss vom 10. Dezember hinaus.
bft-Stellungnahme zum Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung des BMUV (BMUVBGebV)
16.01.2026
Der bft erkennt an, dass der Vollzug der 37. und 38. BImSchV beim Umweltbundesamt mit einem steigenden Verwaltungsaufwand verbunden ist und eine Refinanzierung dieses Aufwands grundsätzlich zulässig sein kann. Die Einführung von Gebühren als Instrument der Kostendeckung wird daher nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Der vorliegende Referentenentwurf weist jedoch erhebliche strukturelle Schwächen auf.
bft-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket)
20.11.2025
Als Verband mittelständischer Unternehmen, die mit rund 2.800 Stationen etwa 20 % des deutschen Tankstellenmarktes repräsentieren, bewerten wir den Entwurf aus der Perspektive gewerblicher Endverbraucher, die auf eine verlässliche und planbare Energieversorgung angewiesen sind. Der Entwurf ist weitgehend netz-betreiberorientiert und adressiert keine direkten Pflichten für Tankstellen. Dennoch sehen wir zwei strukturell relevante Punkte, die ergänzt oder klargestellt werden sollten.
Positionspapier zum Bürokratieabbau als Schlüssel zur Transformation
03.11.2025
Die Energiewende scheitert nicht an fehlender Technik, sondern an überbordender Bürokratie. Eine bft-Umfrage unter Mitgliedsunternehmen zeigt, dass Netzanschlussverfahren, Förderanträge und Berichtspflichten Investitionen massiv ausbremsen. Der bft fordert deshalb konsequenten Bürokratieabbau, digitale Verfahren und einen verbindlichen KMU-Check bei neuen Gesetzen – für mehr Tempo, Vertrauen und Planbarkeit im Mittelstand.
Stellungnahme zum SPD-Vorschlag einer Sozialen Antriebswende
30.10.2025
Mit ihrem Konzept einer „sozialen Antriebswende“ greift die SPD ein zentrales Thema auf: Mobilität als soziale Frage. Der bft begrüßt diesen Ansatz, warnt jedoch vor einer einseitigen Fokussierung auf batterieelektrische Lösungen. Eine sozial gerechte und erfolgreiche Transformation braucht Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und Mittelstandskompetenz – also Realismus statt Symbolpolitik.
Positionspapier zum Aufbau von Ladeinfrastruktur an mittelständischen Tankstellen
29.10.2025
Ohne die freien Tankstellen wird die Verkehrswende nicht gelingen. Sie verfügen über Standorte, Infrastruktur und Erfahrung im sicheren Betrieb kritischer Energieversorgung. Damit der Aufbau von Ladeinfrastruktur gelingt, braucht es faire Wettbewerbsbedingungen, realistische Fördermodelle und den Verzicht auf Zwangsverpflichtungen. Der bft zeigt auf, wie die Politik die Tankstellen als Rückgrat der Mobilität gezielt stärken kann.
bft-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
26.09.2025
Wir fordern nachdrücklich dazu auf, von weiterer bürokratischer Belastung des Tankstellenmittelstands abzusehen und plädieren dafür, die Zahl im Anwendungsbereich von sechs auf zwölf Zapfstellen zu erhöhen, um den bisherigen Kreis der Verpflichteten nicht auszuweiten.
Als Interessenvertretung mittelständischer Mineralölhandels- und Tankstellenunternehmen warnt der bft ausdrücklich davor, durch die geplanten Bestimmungen neue bürokratische Hürden für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen.
bft-Stellungnahme zum Referentenentwurf Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
28.08.2025
Der bft unterstützt das Ziel, Betrugsprävention zu stärken und die RED-III-Vorgaben 1:1 umzusetzen. Zugleich ist für mittelständische Marktakteure Praxistauglichkeit entscheidend – insbesondere dort, wo Lieferketten arbeitsteilig sind und Großhandelsstrukturen Versorgungssicherheit tragen.
Gemeinsame Stellungnahme zum BMF-Referentenentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetze
12.08.2025
Der en2x Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V., die MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V., der bft Bundesverband Freier Tankstellen e.V. und der UNITI Bundesverband Energie Mittelstand e.V. bedanken sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu o.g. Gesetzentwurf und nehmen diese wie folgt wahr.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb
25.07.2025
Der bft warnt vor überzogenen Vorgaben zu Umweltaussagen im Wettbewerbsrecht, die besonders kleine und mittlere Tankstellenunternehmen finanziell und organisatorisch überfordern würden. Wir fordern praxistaugliche Lösungen, verhältnismäßige Anforderungen und lange Übergangsfristen, um Investitionen in klimafreundliche Kraftstoffe nicht zu gefährden.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
16.07.2025
Der bft begrüßt die Fortschreibung der THG-Quote im Rahmen der Umsetzung der RED III, kritisiert jedoch zu niedrige Zielwerte bis 2030, den Wegfall wichtiger Anreize für fortschrittliche Biokraftstoffe und unverhältnismäßige Bürokratielasten für kleine Anbieter. Gefordert werden u. a. eine ambitioniertere Anhebung auf 40 % bis 2030, praxisnahe Dokumentationspflichten, faire Übergangsfristen und ein beschleunigter Gesetzgebungsprozess.
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
04.07.2025
Der bft warnt vor einer übermäßigen Belastung mittelständischer Tankstellen durch die geplante Umsetzung der NIS-2-Richtlinie. Ohne klare Abgrenzung drohen Unternehmen ohne kritische IT-Infrastruktur unverhältnismäßige Pflichten, hohe Kosten und Investitionshemmnisse – auch bei alternativen Kraftstoffen. Gefordert werden präzise Definitionen, branchenspezifische Ausnahmen und praxisnahe Leitlinien.
Forderungspapier zu den Koalitionsverhandlungen – Perspektiven des bft
11.03.2025
Der bft Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e.V. setzt sich als starker Vertreter von über 530 konzernunabhängigen Tankstellen und Mineralölhändlern für die wirtschaftliche Eigenständigkeit und den Erhalt einer freien Marktwirtschaft im Energiehandel ein. Mit über 2800 Tankstellen stellen die Mitglieder des bft rund 20 Prozent des deutschen Tankstellenmarktes. Unsere Mitglieder sind mittelständische, inhabergeführte Familienunternehmen, die Tankstellen und Energiehandel betreiben. Sie spielen die eine tragende Rolle in der Versorgungssicherheit und Mobilitätswende.
Einordnung der sogenannten Metastudie „eFuels und ihre Grenzen – keine Alternative zum Verbrenner-Aus“
13.02.2025
Die vom FÖS veröffentlichte „Metastudie“ zu eFuels blendet zentrale technologische Fortschritte, Potenziale zur Kostensenkung und die Rolle von eFuels im künftigen Energiemix weitgehend aus. Der bft zeigt in seiner Einordnung auf, warum eFuels – produziert aus erneuerbarem Wasserstoff und CO₂ – eine realistische, skalierbare und saubere Ergänzung zur Elektromobilität sind und wie sie den Bestand an Fahrzeugen klimaneutral halten können.
Positionspapier zur Entwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs
23.01.2025
Der bft warnt vor immer weiter steigenden Gebühren im Kartenzahlungsverkehr, die besonders mittelständische Tankstellen belasten. Neue Kartentypen und unregulierte Zusatzgebühren unterlaufen bestehende EU-Regeln. Gefordert werden eine Ausweitung der Regulierung auf alle Kartenarten, mehr Transparenz, fairere Wettbewerbsbedingungen und die Möglichkeit, Gebühren verursachergerecht weiterzugeben.
