Pressebereich

Der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) begrüßt die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte temporäre Senkung der Mineralölsteuer als kurzfristige Entlastungsmaßnahme für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Damit wird endlich die Steuer- und Abgabenlast als großer Kostentreiber angepackt. Derzeit werden für Diesel 47,04 Cent/Liter und für Benzin 65,45 Cent/Liter Energiesteuer zuzüglich 8-12 Cent/Liter THG-Minderungsquote und 13-20 Cent/Liter für CO2-Bepreisung abgerechnet. Und auf alles nochmals Mehrwertsteuer.

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag,
die aktuelle Entwicklung der Kraftstoffpreise stellt eine erhebliche Belastung für Bürgerinnen und Bürger, den Mittelstand sowie für zahlreiche Unternehmen dar. Mobilität ist kein Luxusgut, sondern tägliche Voraussetzung für Arbeit, Versorgung, Handwerk, Logistik und gesellschaftliche Teilhabe – insbesondere im ländlichen Raum. Tankstellen sind Teil dieser Daseinsvorsorge und sichern Mobilität dort, wo sie praktisch gebraucht wird.

Starre Preisanpassung trifft freie Tankstellen – Verbraucher profitieren nicht

Das Bundeskabinett hat sehr kurzfristig ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Kraftstoffpreise beschlossen, bringt dieses in einem beschleunigten Verfahren in den Deutschen Bundestag ein, so dass ein Inkrafttreten noch vor Ostern möglich ist.
Der Bundesverband Freier Tankstellen und unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (bft) sieht die geplanten Maßnahmen kritisch und warnt vor Fehlsteuerungen zulasten von Wettbewerb und Versorgungssicherheit.

Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Kraftstoffmaßnahmenpaket führt zu Rechtsunsicherheit für eine gesamte Branche und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Davor warnen die Verbände en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie, die Allianz für Mobilität und Energie afm+e, der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (bft) sowie der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland.

Die Branchenverbände Bundesverband Freier Tankstellen (bft), en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie und der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) warnen vor politischen Eingriffen in die Preisbildung an Tankstellen.

Die zuletzt gestiegenen Kraftstoffpreise sorgen erneut für Diskussionen über die Preisbildung an Tankstellen. Der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) weist darauf hin, dass die Entwicklung an der Zapfsäule vor allem von internationalen Märkten, saisonalen Effekten und staatlichen Abgaben geprägt wird.