bft-Pressestatement zu geplantem Preisdeckel und Tankrabatt

Der bft lehnt einen staatlichen Spritpreisdeckel ab. Die Verbraucher müssen angesichts der hohen Kraftstoffpreise entlastet werden – aber nicht mit einem Eingriff in die Preisbildung an der Tankstelle. Der richtige Hebel ist die Steuerschraube. Eine solche Entlastung muss jedoch planbar, administrativ durchdacht und mittelstandsfreundlich ausgestaltet sein.

Die Politik spricht inzwischen von einem Spritpreisdeckel nach Luxemburger oder belgischem Vorbild, ohne bislang zu erklären, wie ein solches Modell im wesentlich größeren und komplexeren deutschen Markt konkret funktionieren soll. Die Bundesregierung hat einen solchen Preisdeckel spätestens zum 1. Januar 2027 angekündigt; die Versorgungssicherheit soll dabei gewährleistet bleiben.

„Deutschland und Luxemburg zu vergleichen, ist nicht einmal ein Vergleich von Äpfeln und Birnen – eher von Äpfeln und Kürbissen“, sagt Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer des bft. „Deutschland ist um ein Vielfaches größer und hat völlig andere Raffinerie-, Import-, Lager- und Logistikstrukturen. Wer diese regionalen Unterschiede ernst nimmt, müsste im Zweifel über 16 unterschiedliche Preisdeckel reden. Das zeigt schon, wie wenig sich das Luxemburger Modell übertragen lässt.“

Vor allem aber setzt ein Preisdeckel am falschen Ende der Wertschöpfungskette an. Die hohen Preise sind Folge einer internationalen Energie- und Versorgungskrise. Auch die Bundesregierung führt die aktuellen Preissteigerungen wesentlich auf die Entwicklungen am Persischen Golf und die internationalen Energiemärkte zurück.

„Man kann eine internationale Versorgungskrise nicht an der deutschen Zapfsäule wegregulieren“, so Kaddik. „Kraftstoffe werden international gehandelt. Wenn in Deutschland die Marktpreise nicht mehr erzielt werden können, wird das Produkt im Zweifel dort verkauft, wo diese Preise bezahlt werden. Ein falsch gesetzter Preisdeckel kann deshalb aus einem Preisproblem sehr schnell ein Versorgungsproblem machen.“

Sollte die Politik Eingriffe in Marktpreise für notwendig halten, müssen aus Sicht des bft deshalb die vorgelagerten Marktstufen betrachtet werden – dort, wo Raffinerieprodukte gehandelt, importiert und in den Markt gebracht werden. Die Tankstelle ist lediglich das letzte Glied einer internationalen Lieferkette.
Eine Entlastung über Steuern ist deshalb der wesentlich geeignetere Weg. Auch hier darf die Politik allerdings nicht denselben Fehler wie beim ersten Tankrabatt wiederholen. Mittelständische Tankstellen kaufen Kraftstoffe auf eigenes Risiko ein und finanzieren ihre Lagerbestände. Wird die Energiesteuer von einem Tag auf den anderen gesenkt, befinden sich erhebliche Mengen bereits höher versteuerter Ware in den Tanks. Ohne Ausgleich trägt der mittelständische Betreiber den Verlust.

Der bft fordert deshalb einen Resilienzmechanismus für steuerliche Entlastungsmaßnahmen. Er muss frühzeitig feststehen, administrativ umsetzbar sein und insbesondere bereits versteuerte Lagerbestände und Stichtagseffekte berücksichtigen. Verbraucherentlastung darf nicht dadurch finanziert werden, dass mittelständische Unternehmen auf den Kosten sitzen bleiben. Gleichzeitig müssen klimaschonende Alternativen wie grüner Ladestrom und Kraftstoffe wie HVO steuerlich bessergestellt werden, um deren Markthochlauf zu fördern und Abhängigkeiten zu reduzieren.

Hinzu kommt: Von den gestiegenen Kraftstoffpreisen hat auch der Staat über Monate profitiert. Gegenüber Februar ist der Mehrwertsteueranteil inzwischen um rund neun Cent je Liter Benzin und rund elf Cent je Liter Diesel gestiegen. Wer jetzt von Mindereinnahmen durch eine Steuersenkung spricht, muss sich ehrlich machen und diese vorangegangenen Mehreinnahmen mit einrechnen.

Bei einer nominalen Entlastung von rund 17 Cent je Liter liegt der staatliche Steuerverzicht gegenüber dem Februar-Niveau rechnerisch nur noch bei etwa neun Cent bei Benzin und sechs Cent bei Diesel.

Kaddik: „Wenn über Übergewinne gesprochen wird, sollte man auch darauf schauen, wer durch steigende Preise automatisch mehr einnimmt. Verbraucher zu entlasten ist richtig. Aber wir brauchen Lösungen, die Versorgungssicherheit und Wettbewerb erhalten und nicht den mittelständischen Tankstellen die Rechnung präsentieren.“