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132 Unternehmen mit mindestens 866 Tankstellen beteiligt – technische Probleme, Wettbewerbsnachteile und Sanktionen bestätigen Warnungen des bft

Die 12-Uhr-Regelung für Kraftstoffpreiserhöhungen steht zunehmend in der Kritik. Das zeigt eine aktuelle Mitgliederumfrage des Bundesverbands Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e. V. (bft). 67,4 Prozent der befragten Unternehmen fordern die vollständige Abschaffung, weitere 13,6 Prozent eine grundlegende Überarbeitung. Damit sprechen sich mehr als vier von fünf Befragten für Abschaffung oder substanzielle Änderungen aus.

Die deutsche Tankstellenbranche befindet sich im Wandel, doch die Realität auf der Straße unterscheidet sich deutlich von vielen früheren Prognosen wie die heute vorgestellte aktuelle Tankstellenstudie mit ihren umfangreichen Marktdaten zeigt. Noch immer sind rund 96 Prozent der Pkw mit konventionellen Antrieben unterwegs. Während Elektromobilität und alternative Antriebe wachsen, bleiben flüssige Energieträger für die Mobilität der kommenden Jahre von zentraler Bedeutung.

Der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) begrüßt die vom Bundesministerium für Verkehr gestartete Marktkonsultation zur Förderung von strombasiertem erneuerbarem Kerosin (eSAF). Die geplanten Investitionen von bis zu zwei Milliarden Euro senden ein wichtiges Signal für den Hochlauf klimafreundlicher Kraftstoffe und für mehr Versorgungssicherheit in Europa.
Gleichzeitig zeigt sich der bft erstaunt darüber, dass erneuerbare synthetische Kraftstoffe für den Straßenverkehr im Rahmen der Konsultation offenbar keine Rolle spielen.

Die Tankstellenbranche hat derzeit wahrlich andere Sorgen: hohe Kosten, schwankende Märkte, knappe Margen, Fachkräftemangel und eine Verkehrswende, deren politische Leitplanken sich ständig verschieben. In einer solchen Lage bräuchte es Verlässlichkeit. Stattdessen erleben wir politische Schnellschüsse, die mehr Probleme schaffen, als sie lösen.

Bundestag und Bundesrat haben das 2. Energiesteuersenkungsgesetz innerhalb eines Tages verabschiedet. Was politisch als schnelle Entlastung für Verbraucher verkauft wird, droht für mittelständische Tankstellenbetreiber zum wirtschaftlichen Risiko zu werden.

bft warnt vor Verlusten auf Altbeständen und möglichen Versorgungsengpässen zum 1. Mai

Der bft Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e. V. warnt vor gravierenden Fehlwirkungen durch die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe. Die Bundesregierung will ab dem 1. Mai für sinkende Spritpreise sorgen. Das ist in der aktuellen Krise folgerichtig. Das Problem ist jedoch die konkrete Umsetzung: Die Ware in den Tanks ist vielfach bereits zum alten, höheren Steuersatz versteuert. Wenn kein steuerlicher Ausgleich kommt, bleibt der Mittelstand auf dieser Steuer sitzen.

Der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) begrüßt die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte temporäre Senkung der Mineralölsteuer als kurzfristige Entlastungsmaßnahme für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Damit wird endlich die Steuer- und Abgabenlast als großer Kostentreiber angepackt. Derzeit werden für Diesel 47,04 Cent/Liter und für Benzin 65,45 Cent/Liter Energiesteuer zuzüglich 8-12 Cent/Liter THG-Minderungsquote und 13-20 Cent/Liter für CO2-Bepreisung abgerechnet. Und auf alles nochmals Mehrwertsteuer.

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag,
die aktuelle Entwicklung der Kraftstoffpreise stellt eine erhebliche Belastung für Bürgerinnen und Bürger, den Mittelstand sowie für zahlreiche Unternehmen dar. Mobilität ist kein Luxusgut, sondern tägliche Voraussetzung für Arbeit, Versorgung, Handwerk, Logistik und gesellschaftliche Teilhabe – insbesondere im ländlichen Raum. Tankstellen sind Teil dieser Daseinsvorsorge und sichern Mobilität dort, wo sie praktisch gebraucht wird.

Starre Preisanpassung trifft freie Tankstellen – Verbraucher profitieren nicht

Das Bundeskabinett hat sehr kurzfristig ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Kraftstoffpreise beschlossen, bringt dieses in einem beschleunigten Verfahren in den Deutschen Bundestag ein, so dass ein Inkrafttreten noch vor Ostern möglich ist.
Der Bundesverband Freier Tankstellen und unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (bft) sieht die geplanten Maßnahmen kritisch und warnt vor Fehlsteuerungen zulasten von Wettbewerb und Versorgungssicherheit.

Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Kraftstoffmaßnahmenpaket führt zu Rechtsunsicherheit für eine gesamte Branche und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Davor warnen die Verbände en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie, die Allianz für Mobilität und Energie afm+e, der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (bft) sowie der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland.

Die Branchenverbände Bundesverband Freier Tankstellen (bft), en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie und der Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG) warnen vor politischen Eingriffen in die Preisbildung an Tankstellen.