Der Bundesverband Freier Tankstellen (bft) begrüßt die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte temporäre Senkung der Mineralölsteuer als kurzfristige Entlastungsmaßnahme für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Damit wird endlich die Steuer- und Abgabenlast als großer Kostentreiber angepackt. Derzeit werden für Diesel 47,04 Cent/Liter und für Benzin 65,45 Cent/Liter Energiesteuer zuzüglich 8-12 Cent/Liter THG-Minderungsquote und 13-20 Cent/Liter für CO2-Bepreisung abgerechnet. Und auf alles nochmals Mehrwertsteuer.
Nach Angaben der Bundesregierung soll die Steuer für einen Zeitraum von zwei Monaten gesenkt werden. Ziel ist es, die Kraftstoffpreise um rund 17 Cent pro Liter zu reduzieren. Die Bundesregierung erwartet, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung vollständig an die Verbraucher weitergibt. Laut Beschlusspapier von Union und SPD belaufen sich die Kosten der Maßnahme auf etwa 1,6 Milliarden Euro. Bundeskanzler Merz betonte erneut, dass die finanziellen Spielräume des Staates begrenzt seien, weshalb die Maßnahme zeitlich befristet bleibe.
Der bft weist darauf hin, dass kurzfristige Eingriffe allein nicht ausreichen, um den Energiemarkt nachhaltig zu stabilisieren. Der Verband spricht sich daher für die Einführung eines Resilienzmechanismus aus, der in Krisenzeiten eine Deckelung der Energiesteuer anhand von klaren Indikatoren auf Kabinettsbeschluss ermöglicht.
Der bft veröffentlicht dazu ein Positionspapier.
Bft-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik fordert zugleich: „Klimaneutrale Energieträger – wie etwa grünen Strom oder HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) – sollten künftig nur mit dem europäischen Mindestsatz besteuert werden.“ Dies sei ein wichtiger Schritt, um den Markthochlauf nachhaltiger Alternativen zu unterstützen und langfristig Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen.
Während der bft die aktuellen Entscheidungen begrüßt, muss gesehen werden, dass die bisherigen Versuche der so genannten 12-Uhr-Regelung am Problem vorbeigegangen sind. Der administrative Aufwand und das unternehmerische Risiko sorgen mittelbar für einen höheren Durchschnittspreis und gefährden den Mittelstand. Kaddik: „Genau wie die Regierung gesehen hat, dass wir eine Reduzierung der Steuerlast brauchen, brauchen wir eine Umkehr hier. Auch sollte die Rhetorik dort ankommen, wo die Preise entstehen, das ist nicht an der Tankstelle und beim Mittelstand.“