Starre Preisanpassung trifft freie Tankstellen – Verbraucher profitieren nicht

Das Bundeskabinett hat sehr kurzfristig ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Kraftstoffpreise beschlossen, bringt dieses in einem beschleunigten Verfahren in den Deutschen Bundestag ein, so dass ein Inkrafttreten noch vor Ostern möglich ist.
Der Bundesverband Freier Tankstellen und unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (bft) sieht die geplanten Maßnahmen kritisch und warnt vor Fehlsteuerungen zulasten von Wettbewerb und Versorgungssicherheit.„Der Gesetzentwurf setzt an der falschen Stelle an. Er reguliert die Preise an der Zapfsäule, ohne die eigentlichen Ursachen der Preisentwicklung im Großhandel, auf den Beschaffungsmärkten und bei den staatlichen Belastungen zu adressieren“, erklärt Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer des bft.

Regulierung greift in funktionierenden Wettbewerb ein

Kern des Maßnahmenpakets ist unter anderem die geplante Begrenzung von Preiserhöhungen für Benzin und Diesel auf einmal täglich. Was verbraucherfreundlich klingt, setzt aus Sicht des bft falsche Anreize.
Tankstellen – insbesondere unabhängige Betreiber – sind überwiegend reine Einkäufer. Sie reagieren auf Großhandels- und Beschaffungspreise, sie bestimmen diese nicht. Wenn Preisbewegungen nur eingeschränkt weitergegeben werden dürfen, müssen Unsicherheiten im Tagesverlauf vorweggenommen werden.
„Wer nur einmal täglich erhöhen darf, wird diese Erhöhung nicht knapp kalkulieren, sondern mit einem Sicherheitsaufschlag versehen. Das kann dazu führen, dass Durchschnittspreise eher steigen als sinken.“
Zudem droht ein Gleichlauf im Markt, der den Wettbewerb schwächt. Die häufig kritisierte Preisdynamik ist in Wirklichkeit Ausdruck intensiven Wettbewerbs – nicht dessen Gegenteil.

Mittelstand unter Druck – Gefahr weiterer Marktverengung

Besonders kritisch bewertet der bft die Auswirkungen auf den mittelständischen Tankstellenmarkt. Freie Tankstellen machen rund 20 Prozent des Marktes aus und wirken als wichtiges wettbewerbliches Korrektiv vor Ort.
„Gerade freie Tankstellen sorgen dafür, dass Preise im Wettbewerb bleiben. Wird ihre Flexibilität eingeschränkt, profitieren am Ende größere, integrierte Anbieter.“
Die Zahl der Tankstellen in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Zusätzliche Regulierung droht diese Entwicklung zu beschleunigen und die Marktstruktur weiter zu verengen.

Verschärfte Missbrauchsaufsicht lässt Fragen offen

Die geplante Verschärfung der Missbrauchsaufsicht bewertet der bft grundsätzlich als richtigen Ansatz – sofern sie konsequent auf die vorgelagerten Marktstufen abzielt.
„Wenn es wettbewerbliche Probleme gibt, dann liegen sie nicht an der Zapfsäule, sondern im Großhandel und auf den Beschaffungsmärkten.“
Die vorgesehene Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten wirft jedoch rechtliche und praktische Fragen auf. Entscheidend wird sein, dass Maßnahmen zielgerichtet dort ansetzen, wo tatsächlich Marktmacht besteht.
Mittelstandsperspektive stärker berücksichtigen
Das Maßnahmenpaket fokussiert stark auf verbraucherschutzorientierte Eingriffe in die Endkundenpreise. Aus Sicht des bft greift dieser Ansatz jedoch zu kurz: Staatliche Eingriffe in die Tankstellenpreise sind wenig zielführend, da die maßgeblichen Determinanten der Preisbildung vorgelagert in der Wertschöpfungskette liegen. Gleichzeitig wird die Rolle und eingeschränkte Preissetzungsmacht mittelständischer Tankstellen im Markt nicht ausreichend differenziert berücksichtigt.
„Freie Tankstellen sind nicht Teil integrierter Konzernstrukturen, sondern eigenständige Marktakteure. Diese Unterschiede müssen in der Regulierung stärker berücksichtigt werden“, betont Kaddik.

Entlastung über steuerliche Hebel statt Marktregulierung

Wenn eine Entlastung der Verbraucher politisch gewollt ist, sollte sie aus Sicht des bft über die steuerliche Seite erfolgen.
CO₂-neutrale Kraftstoffe wie HVO oder grüner Strom sollten auf das europäische Mindestniveau besteuert werden, um gezielte Anreize zu setzen. Für konventionelle Kraftstoffe kann ein klar definierter Resilienzmechanismus sinnvoll sein, der in Krisenzeiten temporäre Entlastungen ermöglicht.
„Wenn mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises staatlich geprägt ist, liegt ein wirksamer Hebel auch auf der steuerlichen Seite.“

bft begleitet weiteres Verfahren konstruktiv

Angesichts des beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens wird der bft die weiteren Beratungen eng begleiten und sich aktiv in die politische Diskussion einbringen.
„Wir teilen das Ziel stabiler und nachvollziehbarer Kraftstoffpreise. Dafür braucht es jedoch Maßnahmen, die die tatsächlichen Marktmechanismen adressieren und den Wettbewerb stärken – nicht verzerren“, so Kaddik abschließend.