Die Tankstellenbranche hat derzeit wahrlich andere Sorgen: hohe Kosten, schwankende Märkte, knappe Margen, Fachkräftemangel und eine Verkehrswende, deren politische Leitplanken sich ständig verschieben. In einer solchen Lage bräuchte es Verlässlichkeit. Stattdessen erleben wir politische Schnellschüsse, die mehr Probleme schaffen, als sie lösen.

Die 12-Uhr-Regelung ist dafür ein Lehrstück. bft, en2x und ZTG haben frühzeitig genau vor den Folgen gewarnt, die nun eingetreten sind. Preisänderungen an Tankstellen sind kein Knopfdruck aus dem Ministerium. Dahinter stehen Kassensysteme, Preismasten, Warenwirtschaft, Steuerzeitpunkte, Meldungen an die Markttransparenzstelle, Apps, Lieferketten und reale Lagerbestände. Wer glaubt, man könne dieses Geflecht mit einer Uhrzeit disziplinieren, hat den Markt nicht verstanden.

Besonders grotesk war der Weg dorthin: Bei der Anhörung zur 12-Uhr-Regelung saßen Vertreter sozialistischer Arbeiterinstitute aus Wien am Tisch – aber niemand aus der Tankstellenbranche. Über Tankstellen reden, aber nicht mit Tankstellen: Mehr muss man über die Qualität dieses Verfahrens eigentlich nicht wissen.

Jetzt schafft die Regelung nicht Klarheit, sondern Unsicherheit. Bis heute warten wir darauf, welche Stellen in den Ländern die Kontrolle eigentlich übernehmen sollen. Wer prüft was, nach welchen Kriterien und mit welchem Personal? Das ist nicht Bürokratieabbau. Das ist Bürokratieaufbau mit Blaulicht.

Und als wäre das nicht genug, kommt der aktuelle Tankrabatt hinzu. Wieder politisch groß verkauft, wieder praktisch schlecht vorbereitet. Die Botschaft lautet: Der Staat senkt die Steuer, also muss die Entlastung sofort an der Zapfsäule sichtbar sein. Nur funktioniert die Wirklichkeit nicht wie eine Pressekonferenz.
Kraftstoff ist reale Ware. Er wurde eingekauft, geliefert, gelagert und zu bestimmten Zeitpunkten versteuert. Wenn der Staat kurzfristig an der Energiesteuer dreht, entstehen Übergänge, Bestände, technische Umstellungen und wirtschaftliche Risiken. Genau davor wurde gewarnt. Wieder wurde nicht ausreichend zugehört.

Am Ende landet der Ärger dort, wo er am sichtbarsten ist: an der Preistafel der Tankstelle. Apps melden Preisbewegungen, Kunden fragen nach, Medien wittern Verstöße. Und der mittelständische Unternehmer vor Ort soll erklären, warum eine überhastete Steuermaßnahme nicht sekundengenau, verlustfrei und widerspruchsfrei funktioniert.

Der Widerspruch zur politischen Rhetorik könnte kaum größer sein. Die Bundesregierung redet vom Ende des Goldplating, von Bürokratieabbau und Entlastung des Mittelstands. In der Praxis werden wir mit regulatorischen Husarenstücken beglückt: erst eine 12-Uhr-Regelung mit ungeklärtem Vollzug, dann ein Tankrabatt mit absehbaren Übergangsproblemen, anschließend öffentliche Verdächtigungen und neue Kontrollfantasien.

Wer den Mittelstand stärken will, muss aufhören, ihn als Versuchslabor für unausgegorene Ideen zu behandeln. Gute Regulierung beginnt mit der Realität. Schlechte Regulierung beginnt mit der Annahme, dass die Praxis sich schon irgendwie an die politische Überschrift anpassen wird.