132 Unternehmen mit mindestens 866 Tankstellen beteiligt – technische Probleme, Wettbewerbsnachteile und Sanktionen bestätigen Warnungen des bft

Die 12-Uhr-Regelung für Kraftstoffpreiserhöhungen steht zunehmend in der Kritik. Das zeigt eine aktuelle Mitgliederumfrage des Bundesverbands Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e. V. (bft). 67,4 Prozent der befragten Unternehmen fordern die vollständige Abschaffung, weitere 13,6 Prozent eine grundlegende Überarbeitung. Damit sprechen sich mehr als vier von fünf Befragten für Abschaffung oder substanzielle Änderungen aus.
An der Befragung beteiligten sich 132 mittelständische Tankstellenunternehmen mit konservativ gerechnet mindestens 866 Stationen. Bei weniger als 14.000 Straßentankstellen in Deutschland entspricht dies mehr als sechs Prozent des gesamten deutschen Straßentankstellennetzes.

„Die Ergebnisse sind ein deutliches Signal an die Politik. Nur 45,5 Prozent der Befragten können die Preiserhöhung an allen Stationen vollständig automatisiert exakt um 12 Uhr umsetzen. Gleichzeitig berichten fast zwei Drittel von zeitlichen Abweichungen zwischen den beteiligten Systemen“, erklärt bft-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik.

Eine Preisänderung durchläuft mehrere technische Systeme – vom Pricing- und Kassensystem über Zapfsäulen und Preismast bis zur Meldung an die Markttransparenzstelle. 63,6 Prozent der Befragten berichten von Abweichungen, zumindest gelegentlich, regelmäßig oder bei technischen Störungen. Bei den Unternehmen, die den zeitlichen Verlauf beurteilen konnten, verteilen sich die Probleme mehrheitlich über den gesamten betrachteten Zeitraum. Von einem reinen Anlaufproblem kann daher nicht gesprochen werden.

Besonders kritisch sieht der bft die Sanktionierung: 12,1 Prozent der Befragten haben bereits behördliche Schreiben erhalten. Zusammen berichten sie von mindestens 423 beanstandeten Einzelvorgängen. Gleichzeitig geben 81,3 Prozent der Betroffenen geben an, keinen oder nur teilweisen unmittelbaren Einfluss auf die technische Umsetzung gehabt zu haben.

„Wer wegen einer technischen Abweichung von zwei oder drei Minuten Verwarnungs- oder Bußgelder verhängt, muss sich die Frage nach Maß und Verhältnismäßigkeit gefallen lassen. Die Tankstelle ist das sichtbare Ende der Kette – aber nicht der Ort, an dem der Weltmarktpreis gemacht wird. Politische Rhetorik und Sanktionen an der Tankstelle gehen deshalb am eigentlichen Problem vorbei“, so Kaddik.
Auch das Kundenverhalten hat sich verändert: 86,4 Prozent beobachten ein erhöhtes Kundenaufkommen unmittelbar vor 12 Uhr, 91,7 Prozent geringere Kraftstoffabsätze danach.

„Die Kunden haben sehr schnell verstanden, was die Regelung bedeutet: Vor zwölf wird getankt, danach wird gewartet. Damit schafft der Gesetzgeber künstliche Spitzen und Leerzeiten, anstatt den Wettbewerb zu verbessern. Für mittelständische Betriebe bedeutet das zusätzlichen organisatorischen Aufwand und technische Risiken“, sagt Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender des bft.

Aus Sicht des bft zeigt die Umfrage ein grundsätzliches Problem der politischen Debatte um Kraftstoffpreise: Reguliert wird der für Verbraucher sichtbare Zeitpunkt der Preisänderung an der Tankstelle, während die wesentlichen Preisbildungsmechanismen – insbesondere internationale Rohöl- und Produktmärkte – davon unberührt bleiben.

Mit Blick auf die anstehende Evaluierung fordert der bft deshalb die Abschaffung der starren 12-Uhr-Regelung, zumindest jedoch eine technische Toleranzspanne, einen Sanktionsausschluss bei nachweisbaren technischen Störungen oder fehlender Einflussmöglichkeit sowie einen behördlichen Hinweis vor einer Sanktion. Maßgeblich sollte der dokumentierte Zeitpunkt sein, zu dem die Preisänderung technisch angestoßen wurde – nicht der Abschluss nachgelagerter Übertragungsprozesse.