bft warnt vor Scheinflexibilität und fehlender Planungssicherheit für Mittelstand und Versorgung
Die EU-Kommission hat mit ihrem sogenannten Automotive-Paket zwar eine Anpassung der CO₂-Regulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge angekündigt, bleibt in der Sache jedoch weit hinter den politischen Zusagen zurück. Trotz neuer Begriffe und Kompensationsmechanismen hält Brüssel am Tailpipe-Ansatz fest und verpasst erneut die Chance auf eine wirklich technologieoffene und realitätsnahe Klimapolitik im Verkehr.
„Die Kommission verkauft eine minimale Flexibilisierung als Paradigmenwechsel – tatsächlich bleibt das regulatorische Denken vollständig auf den Auspuff fixiert“, erklärt bft Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik. „Trotz großer Verlautbarungen im Vorfeld spielen erneuerbare Kraftstoffe nur eine marginale Rolle.“
Erneuerbare Kraftstoffe weiter an den Rand gedrängt
Zwar erkennt die Kommission erstmals erneuerbare Kraftstoffe formal an. Ihre Anrechnung wird jedoch auf maximal drei Prozent begrenzt und greift zudem erst ab dem Jahr 2035. Damit fehlt jedes verlässliche Investitionssignal für Produktion, Infrastruktur und Markthochlauf.
„Wer erneuerbare Kraftstoffe ernsthaft als Teil der Lösung begreift, darf sie nicht auf ein regulatorisches Feigenblatt reduzieren“, so Kaddik. „Mit dieser Deckelung werden funktionierende Technologien künstlich ausgebremst – zum Schaden von Klimaschutz, Bestandsflotte und Versorgungssicherheit.“
Zusätzlicher Druck durch Regulierung von Unternehmensflotten
Besonders kritisch sieht der bft die geplante Verordnung zu sogenannten „Green Corporate Fleets“. Große Unternehmensflotten sollen faktisch zur Elektrifizierung verpflichtet werden – ohne Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe und ohne ausreichende Rücksicht auf regionale Unterschiede, Ladeinfrastruktur oder Strompreise.
„Hier wird der Druck auf den Markt massiv erhöht, ohne die notwendigen Rahmenbedingungen sicherzustellen“, warnt Kaddik. „Das betrifft nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch Tankstellen, Kraftstoffversorgung und mittelständische Strukturen.“
Wettbewerbsfähigkeit bleibt unbeantwortet
Auch die Frage der europäischen Wettbewerbsfähigkeit bleibt nach Auffassung des bft offen. Zusätzliche Anforderungen – etwa bei grünem Stahl oder erneuerbaren Kraftstoffen – liegen vielfach außerhalb des Einflussbereichs der Unternehmen, die am Ende dennoch sanktioniert werden.
„Planungssicherheit entsteht so nicht. Unsere Unternehmen dürfen nicht für politische Zielkonflikte oder fehlende Infrastruktur verantwortlich gemacht werden“, betont der bft.
bft fordert Korrekturen im Gesetzgebungsverfahren
Der bft appelliert an Rat und Europäisches Parlament, das Paket im weiteren Gesetzgebungsverfahren grundlegend nachzubessern:
•    Abkehr vom reinen Tailpipe-Ansatz hin zu einer echten CO₂-Betrachtung,
•    die Schaffung einer eigenen Fahrzeugkategorie für ausschließlich mit CO₂-neutralen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge
•    vollständige und frühzeitige Anrechnung erneuerbarer Kraftstoffe,
•    Aufhebung starrer Deckelungen und technischer Einschränkungen,
•    stärkere Berücksichtigung von Bestandsflotte, Mittelstand und Versorgungssicherheit.
„Klimaschutz im Verkehr gelingt nur mit allen verfügbaren Technologien“, so das Fazit des Verbandes. „Europa braucht eine Mobilitätspolitik ohne ideologische Scheuklappen – und ohne neue Abhängigkeiten.“