bft kritisiert – Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Förderung von strombasierten und fortschrittlichen biogenen Kraftstoffen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 muss die Bundesregierung 60 Milliarden Euro einsparen. Nun sind die weiteren Pläne bekannt geworden.

Geplante Kürzungen im Bereich synthetische Kraftstoffe:

• Förderung von Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe sowie von Antriebstechnologien für die Luftfahrt: Hier soll sich die Fördersumme von 73,8 Millionen Euro um 30,8 Millionen Euro auf 43 Millionen Euro reduzieren.
• Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr: Die Einsparung soll sich hier um 46,1 Millionen Euro von 148,1 Millionen Euro auf 102 Millionen Euro belaufen.
• Entwicklung regenerativer Kraftstoffe: Hier sinkt die Fördersumme von 75 Millionen Euro um 44,2 Millionen auf 30,8 Millionen Euro.
• Klimaneutrale Schifffahrt: Die geplanten 30 Millionen sollen komplett gestrichen werden.

Insgesamt belaufen sich die Kürzungen somit auf mehr als 151 Millionen Euro. Statt 357 Millionen Euro möchte der Staat dann nur noch 206 Millionen in diesen Bereich investieren.

Weitere Kürzungen:

• Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur: Das Bundesfinanzministerium möchte hier 356,4 Millionen einsparen, sodass sich die Förderungssumme auf 1,854 Milliarden Euro beläuft.
• Förderung zum Kauf von E-Autos: Die Förderung wurde bereits kurz vor Weihnachten gestrichen. Aktuell sind nur noch 209,6 Millionen Euro für die bisher gestellten Anträge eingeplant. Weitere 600 Millionen Euro sollen wegfallen.
• Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und Busse mit alternativen Antrieben: Hier sieht die Vorlage eine Kürzung um 372,4 Millionen auf 787,6 Millionen Euro vor.

Der bft sieht die angekündigten Streichungen im Haushalt 2024 insbesondere bei der Förderung von strombasierten und fortschrittlichen biogenen Kraftstoffen sowie bei Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen äußerst kritisch. „Die geplanten Kürzungen setzen falsche Prioritäten und gefährden damit die Entwicklung von umweltfreundlichen Mobilitätslösungen und nachhaltigen Kraftstoffen“, kritisiert Daniel Kaddik, Geschäftsführer des bft. „Wir können die ehrgeizigen Klimaziele nur erreichen, wenn wir jetzt in nachhaltige Mobilität und innovative Technologien wie den Aufbau von Produktionsanlagen für synthetische Kraftstoffe investieren und damit die Transformation der Energiewirtschaft einläuten. Deshalb fordern wir eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik, die den Klimaschutz als oberste Priorität behandelt.“

Nächste Schritte: Am 18. Januar 2024 treten die Haushälter noch einmal zusammen, die Beratungen und die Schlussabstimmung sollen in der Sitzungswoche ab KW 5 Ende Januar stattfinden. Der Zustimmung vorausgesetzt, könnte der Bundesrat das Haushaltsgesetz 2024 bereits in der Sitzung am 2. Februar 2024 verabschieden.Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 muss die Bundesregierung 60 Milliarden Euro einsparen. Nun sind die weiteren Pläne bekannt geworden.