FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Lukas Köhler zu Gast beim bft-Abendtreff
Wie sieht die Klimapolitik der FDP aus? Diese Frage beantwortete Dr. Lukas Köhler, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-West/Mitte und klimapolitischer Sprecher der FDP, am 21. Juli 2021 im letzten bft-Abendtreff vor der Sommerpause. Der 34-Jährige machte sich dabei vor allem für Technologieoffenheit und einen europaweiten einheitlichen Emissionshandel stark. Moderiert wurde das Gespräch von Sarah Schmitt, Leiterin des bft-Hauptstadtbüros, und Ralf-Michael Löttgen, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Dienstleistungswirtschaft (BDWi).
Kurz vor der Bundestagswahl wird es auch in den bft-Abendtreffs politisch. Nachdem der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller Anfang Juli bei der digitalen Veranstaltungsreihe zu Gast war, folgte nun Dr. Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten gibt es zwei mögliche Herangehensweisen an das Thema Klimapolitik: Entweder schafft die Politik sehr detaillierte Regelungen für alle Einzelbereiche. „Dann muss man aber sehr genau wissen, welche Technologien man will und wie – zumindest der eigenen Meinung nach – die Zukunft aussehen könnte, um dann entsprechend an den einzelnen Stellschrauben zu drehen“, führte Dr. Köhler aus. Bei dieser Vorgehensweise sieht der Politiker jedoch zwei Probleme: Erstens funktioniere sie nach dem Prinzip Hoffnung bei der Auswahl der einzelnen Maßnahmen und deren Parametern. Zweitens laufe man Gefahr, sehr ineffizient Geld auszugeben, also mit „einem Euro nicht die meiste Menge Klimaschutz zu bekommen“.
Die FDP habe sich daher für die zweite Grundausrichtung der Klimapolitik entschieden: „Wenn man eben keine oder kaum eine Vorstellung davon hat, welche Technologie sich durchsetzen wird und welche Einzelmaßnahme welchen Effekt in welcher Stärke hat, muss man eine andere Sache machen, um Klimapolitik zu organisieren: Man muss irgendwie den Ausstoß des Treibhausgases regulieren“, war der Münchner überzeugt. Dabei müsse man unterscheiden, was jeweils die Wissenschaft, die Politik und die Ingenieure tun sollen und können. Das müsse allerdings relativ sauber auseinander gehalten werden, um keine ineffiziente und stark auf dem Prinzip Hoffnung basierende Klimapolitik aufzubauen.
Die Aufgabe der Wissenschaft ist es laut Dr. Köhler zu berechnen, wie viel CO2 maximal innerhalb eines bestimmten Zeitraums noch ausgestoßen werden darf, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Laut aktuellem Forschungsstand müsste dafür bis spätestens 2067 weltweit Klimaneutralität erreicht werden. Europa hat sich dieses Ziel bis 2050, Deutschland bis 2045 gesetzt. Die anschließende politische Frage sei nun, wie mit diesem Restbudget von CO2-Emissionen umgegangen werden soll. „Aus Sicht der Freien Demokraten ist es das einfachste Instrument, jährlich ein CO2-Limit zu setzen, das im Jahr 2050 mit einem Netto-Null endet“, erklärte der Bundestagsabgeordnete.
Einheitlicher Emissionshandel für alle Sektoren
Als effizientestes und ökonomisch sinnvollstes Instrument für die Verteilung des CO2-Restbudgets sieht die FDP den Emissionshandel. Hier sei die Partei aber nicht wie die Europäische Union der Meinung, für die Bereiche Verkehr und Wärme einen zweiten Emissionshandel einzuführen. „Mit einem einheitlichen Emissionshandel hätten wir die höchste Effizienzsteigerung, auch wenn es für einzelne Bereiche wie der Industrie und der Energiewirtschaft wahrscheinlich etwas teurer wird“, sagte Dr. Köhler. Aber: „Wenn wir einen Emissionshandel für alle Sektoren eingeführt haben, können wir sicher sein, dass wir das Mengenziel einhalten werden.“
Natürlich sei ihm bewusst, dass ein Emissionshandel sozial ungerecht sei, weil er Energie teurer mache. Das beträfe Menschen mit einem geringeren Einkommen stärker als Menschen mit einem höheren. Man müsse also sowohl wirtschaftspolitische als auch sozialpolitische Maßnahmen ergreifen, um die negativen Effekte eines Emissionshandels auszugleichen. „Uns ist es aber wichtig, zwischen Industrie-, Klima- und Sozialpolitik zu trennen, weil es keinen Sinn macht, mit einem Instrument alles zu erreichen“, erläuterte der freie Demokrat.
In der Wirtschaftspolitik sei für die FDP zentral, dass es Investitionen in die Forschung und Entwicklung, in neue Infrastruktur und in Modellprojekte geben müsse, um von staatlicher Seite aus den Weg für Alternativen zu bereiten. Darüber hinaus sprach er sich für Technologieoffenheit in der Gesetzgebung aus. „Das heißt für uns Flottengrenzwerte mit E-Fuels zu verbinden, das heißt eine steuerliche Besserstellung von unterschiedlichen Kraftstoffen und eine Ausgestaltung der RED III (Anm. d. Red.: Renewable Energy Directive, Erneuerbare-Energien-Richtlinie) in der Form, dass sie eben zum Beispiel alternative Kraftstoffe mit allem anderen, was Sie so finden, gleich behandelt. So bekommt man ein möglichst breites Spektrum“, erklärte Dr. Köhler.
Zweitens forderte der Politiker, Steuern und Abgaben im gesamten Energiesektor zu senken. Dabei sprach er sich auch gegen einen CO2-Anteil in der KFZ-Steuer aus, wenn es bereits eine CO2-Bepreisung gibt. Denn es sei absurd, mehrerer CO2-Preise parallel aufzurufen, die nicht aufeinander abgestimmt sind. Zudem sprach sich das Bundestagsmitglied dafür aus, die Stromsteuer abzusenken, die Energieumlage abzuschaffen und die Energiesteuer so weit zu reduzieren, dass der Wirkungseffekt der CO2-Bepreisung voll zum Tragen kommt. „Man muss nicht das Autofahren oder das Heizen teurer machen, sondern nur das Autofahren und Heizen mit CO2-basierten Kraft- und Brennstoffen. Das ist ja das Ziel. Und eben nicht grundsätzlich zu sagen, dass alles teurer wird“, betonte der Münchner.
Im dritten Schritt müsse dann das Geld, das beim Emissionshandel übrig bleibt, zurück verteilt werden. Es sei ja nicht Ziel der Klimapolitik, dem Staat, der bereits genug verdiene, mehr Geld zu verschaffen. „Wir sollten eher auf der Ausgabenseite schauen, was man reduzieren kann, und das Geld, das bei einer guten Klimapolitik übrig bleibt, per Klimadividende an die Bürgerinnen und Bürger zurück verteilen“, erklärte Dr. Köhler. Das sei dann aber kein fixer Betrag pro Person. Wenn Deutschland wenig CO2 ausstoße, bleibe eben wenig übrig, und wenn Deutschland viel CO2 ausstoße, dann sei der Betrag höher. So habe man ein sehr gut aufeinander abgestimmtes politisches Instrumentarium, schloss FDP-Politiker seine Ausführungen.
Über Dr. Lukas Köhler:
Dr. Lukas Köhler wurde am 20. August 1986 in München geboren. Nach seinem Abitur und Zivildienst studierte er von 2006 bis 2010 Philosophie bis zum Master of Arts in Philosophy in München, Manila und London. Anschließend promovierte der heute 34-Jährige an der Hochschule für Philosophie in München zum Thema „Über die Repräsentation von Non-Voice-Parties in demokratischen Staaten“. Seine politische Karriere startete Dr. Köhler 2011 bei den Freien Demokraten (FDP) und den Jungen Liberalen. Seit 2014 ist er Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern, seit 2015 Mitglied des Landesvorstands der FDP Bayern sowie Mitglied der Kommission Ethik und Freiheit. 2017 wurde der zweifache Vater für den Wahlkreis München-West/Mitte in den Bundestag gewählt, wo er seit 2019 auch Beisitzer des Bundesvorstands der FDP ist.
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