Bürokratieabbau als Schlüssel zur Transformation

bft: „Ohne Entlastung kein Fortschritt – Bürokratie ist zum Standortrisiko geworden“

Der bft Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler warnt vor der wachsenden Bürokratielast, insbesondere auch für den Mittelstand, die den Umbau des Energiesystems in Deutschland massiv bremst.

Nach einer aktuellen bft-Mitgliederumfrage bewerten über 90 Prozent der Unternehmen die Bürokratiebelastung als „hoch“ oder „sehr hoch“. Besonders betroffen sind Genehmigungsverfahren, Förderprogramme, Arbeitsrechtsdokumentation und das Eichrecht.

„Bürokratie ist längst kein Nebenthema mehr, sondern ein echtes Standortrisiko“, betont bft-Geschäftsführer Daniel Kaddik. „Unsere Mitglieder wollen investieren – in Ladeinfrastruktur, Wasserstoff und alternative Kraftstoffe. Doch sie scheitern zu oft an Formularen, Fristen und Zuständigkeiten.“

Bürokratie bremst die Energiewende

Laut bft-Umfrage haben bislang nur rund ein Viertel der Unternehmen Ladeinfrastruktur errichtet – zwei Drittel verzichten darauf, meist wegen bürokratischer Hürden und Planungsunsicherheit.
Besonders aufwendig bewerteten die Betriebe:

1.       Abstimmungen mit Netzbetreibern,

2.      Förderanträge,

3.      Nachweispflichten,

4.      Genehmigungsverfahren,

5.      eichrechtliche Prüfungen.

In Freitextantworten schilderten Mitgliedsunternehmen Wartezeiten von mehreren Monaten auf Netzanschlüsse oder Eichabnahmen.

„Was als Verbraucherschutz gedacht war, ist in der Praxis zum Investitionshemmnis geworden“, so Kaddik.

bft fordert Bürokratie-Turbo statt Bremsklotz

Der bft fordert deshalb ein umfassendes Entlastungsprogramm für den Mittelstand, um Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung zu ermöglichen.

Die zentralen Forderungen:

1. Bürokratieabbau systematisch verankern

• Einrichtung eines nationalen Bürokratie-Monitors,
• verpflichtender KMU-Check für neue Gesetze,
• Abschaffung doppelter Berichtspflichten,
• standardisierte Formulare und Fristen.

2. Genehmigungen beschleunigen

• Einführung eines bundeseinheitlichen Standardverfahrens mit klaren Bearbeitungsfristen,
• Umsetzung des „One-Stop-Shop“-Prinzips mit zentralem Ansprechpartner,
• Digitalisierung aller Genehmigungs- und Netzanschlussprozesse.

3. Förderprogramme vereinfachen

• Einheitliches, digitales Förderportal mit automatischer Vorprüfung,
• flexible Förderquoten nach Unternehmensgröße,
• klare Fristen und Zuständigkeiten.

4. Europäische Glaubwürdigkeit stärken

• 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben ohne nationales „Goldplating“,
• Überprüfung bestehender Regeln auf Vereinfachungspotenzial,
• Export erfolgreicher deutscher Entlastungsmodelle in EU-Verfahren.

Fazit: Bürokratieabbau ist Transformationspolitik

„Die größten Hürden der Transformation liegen nicht in der Technik, sondern in der Verwaltung“, fasst Daniel Kaddik zusammen. „Wenn Deutschland die Energiewende ernst meint, braucht es Vertrauen statt Kontrolle, Vereinfachung statt Verkomplizierung. Bürokratieabbau ist kein Randthema – er ist der Schlüssel zur Transformation.“