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bft: Vorschläge zum Tankrabatt leider nicht praktikabel

Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagene temporäre Tankrabatt ist aus Sicht des Bundesverbands freier Tankstellen (bft) nicht umsetzbar. Die Interessensvertretung von über 500 konzernunabhängigen Tankstellenunternehmen schlägt stattdessen vor, die Energiesteuer temporär abzusenken und sie nach dem Ende der Krise auf CO2-Basis wieder einzuführen.

Der Bundesverband freier Tankstellen (bft) hat sich gegen den temporären Tankrabatt positioniert, den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorletzten Sonntag erstmalig ins Spiel gebracht hatte. Aus Sicht des bft droht vielen kleinen Tankstellenunternehmen schnell die Überschuldung, wenn ein Tankrabatt bis zur Erstattung durch den Fiskus vom Tankstellenbetreiber vorfinanziert werden muss: „Bei einem durchschnittlichen Absatz von 200.000 Litern monatlich und 20 Cent Rabatt pro Liter, müssten unsere Mitglieder mit 40.000 Euro in Vorleistung gehen“, rechnet bft-Vorstandsvorsitzender Duraid El Obeid vor. Insbesondere von den zahlreichen Einzeltankstellen sei das nicht zu leisten, ohne kurzfristig teure Kredite aufnehmen. Ihnen droht dadurch die Insolvenz. Zudem seien aktuell viele kleinere Tankstellenbetriebe in Grenzgebieten zu EU-Nachbarländern, insbesondere zu Polen, bereits durch Tanktourismus extrem belastet und kämpfen um ihre Existenz. 

Auch technisch ist der Tankrabatt nicht einfach und vor allem nicht schnell umsetzbar, da die an den Tankstellen verwendeten Kassensysteme zunächst zur Aktivierung eines Sofortrabatts umprogrammiert werden müssten. Tankautomaten, Pay@Pump-Lösungen sowie Flotten- und Tankkarten sind ebenfalls nicht auf die Umsetzung eines Tankrabatts eingestellt.

Im WELT Talk am 18.03.2022 erläuterte der Bundesfinanzminister, dass der Tankrabatt wie in Frankreich über den Großhandel gewährt werden solle. Danach solle der Preis an der Zapfsäule aus Transparenzgründen unverändert bleiben und der Rabatt automatisiert ausgewiesen werden. Auch den Vorschlag, dass der Tankrabatt auf Ebene der Mineralölhändler anfallen soll, sieht der bft äußerst kritisch.

„Ein solcher Rabatt wäre ein heftiger Eingriff in die Händlerstruktur und würde diese komplett durcheinander wirbeln“, kritisiert El Obeid. Für die Mineralölkonzerne sei es vielleicht möglich, einen solchen Rabatt vorzufinanzieren bis der Fiskus die Beträge erstattet. „Für die vielen unabhängigen mittelständischen Händler ist es finanziell nicht möglich, in Vorleistung zu gehen, weil sie nicht so kapitalstark sind wie die großen Gesellschaften. Im schlimmsten Fall würden diese in Folge aus dem Markt scheiden“, prognostiziert El Obeid. 

„Der Staat kann an mehreren Positionen eingreifen, um die Spritpreise zu senken“, erläutert bft-Geschäftsführer Stephan Zieger. „Was er senkt, ist egal, Hauptsache wir haben eine deutliche Reduzierung der Abgabenlast für die Autofahrer. Die Spritpreise liegen momentan über dem, was wir in zehn Jahren für E-Fuels zahlen würden – wer hätte das gedacht“, so Zieger weiter.

Die aufgrund des Ukraine-Kriegs aktuell sehr hohen Spritpreise bedeuten für Verbraucher und Wirtschaft eine starke Belastung. Anfang letzter Woche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagen, einen temporären Tankrabatt einzuführen, um den Tankkunden zu entlasten. Diesen Vorschlag hatte er im TV-Format WELT Talk vom 18.03.2022 angepasst.

(c) Sandra Kühnapfel

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