Bundestag beschließt Energiesteuergesetz - Erfolg für die mittelständische Mineralölwirtschaft

Berlin, den 02.06.2017. Zum heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes erklärt Dr. Steffen Dagger, Hauptgeschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.:

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Deutsche Bundestag, die von der Bundesregierung vorgesehene Streichung des Paragraphen 60 Energiesteuergesetz (§ 60 EnergieStG) zurückgenommen hat. Die existentielle Bedrohung mittelständischer Mineralölunternehmen wird dadurch verhindert.

Ich freue mich besonders, da wir uns gemeinsam mit unseren Mitgliedsverbänden besonders intensiv dafür eingesetzt haben, dass der § 60 EnergieStG erhalten bleibt. Die durch die Streichung zu erwartende Verdopplung der Sicherheitsleistung hätte Mittelständler in der Praxis überfordert und zu existentiellen Wettbewerbsnachteilen gegenüber den integrierten Mineralölkonzernen geführt. Zweck des Paragraphen ist es nicht, den Mineralölgesellschaften die relativ geringen tatsächlichen Forderungsausfälle zu erstatten. Vielmehr werden mittelständische Einzelhändler, in der Regel Tankstellenbetreiber, von der Besicherung des Energiesteueranteils gegenüber ihren Vorlieferanten befreit.

Wir kritisieren jedoch scharf, dass der § 46 EnergieStG nicht angepasst wurde und somit im Falle von Verfahrensfehlern bei Steueraussetzungsverfahren unrechtmäßige Doppelbesteuerungen nicht verhindert werden sollen. Die in diesem Falle doppelte Erhebung der Energiesteuer darf nicht die Wirkung einer strafähnlichen Sanktion haben. Verfahrensfehler müssen stattdessen mit ordnungsrechtlichen Methoden belegt werden.

Weiterhin begrüßen wir grundsätzlich die Weiterführung der Steuerermäßigung von Autogas (LPG) über das Jahr 2018 hinaus. Die nun erzielte Einigung über eine Ermäßigung bis Ende 2022 ist allerdings zu kurz und wird nicht verhindern können, dass dieser Markt austrocknen wird. Insbesondere hatten wir uns hierbei für eine Gleichbehandlung mit Erdgas (CNG) eingesetzt.

Der MEW machte in den Beratungen zum Gesetz darüber hinaus deutlich, dass eine von CNG unabhängige steuerliche Behandlung von verflüssigtem Erdgas (LNG) erforderlich ist, um LNG im Markt zu etablieren, die Wirtschaftlichkeit des Kraftstoffes zu gewährleisten und Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen herzustellen. "

Der MEW ist als Dachverband Stimme des unabhängigen Mineralölmittelstandes in Deutschland. Dazu gehören der unabhängige Import, der unabhängige Großhandel, die Freien Tankstellen und die unabhängigen Tanklagerbetreiber mit einem flächendeckenden Netz in ganz Deutschland.

MEW-Kontakt:

Dr. Steffen Dagger, Hauptgeschäftsführer, Telefon: 0 30 - 20 45 12 53, Email: info(at)mew-verband.de<mailto:info(at)mew-verband.de>

MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.
Georgenstraße 23
10117 Berlin

Tel. 030 / 20 45 12 53
Fax  030 / 20 45 12 55
E-Mail: bernhardt(at)mew-verband.de<mailto:bernhardt(at)mew-verband.de>
www.mew-verband.de<http://www.mew-verband.de/>
...............................................................

MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V.
Hauptgeschäftsführer: Dr. Steffen Dagger
Vorsitzender: Walter Dornhof

MEW ist der Dachverband der Unabhängigen:
AFM+E - Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V.
bft - Bundesverband Freier Tankstellen e.V.
FPE - Förderkreis Preiswert-Energie e.V.
UTV - Unabhängiger Tanklagerverband e.V.

- unabhängiger Import/Großhandel - unabhängige Tankstellen - unabhängige Tankläger-

Drucken/Speichern

< zurück
 
 

Bundesverband
Freier Tankstellen e.V.
Ippendorfer Allee 1d
53127 Bonn
Telefon 0228 / 9102944
Telefax 0228 / 9102929
E-Mail: info(at)bft.de

Büro Berlin:

Georgenstraße 23

10117 Berlin

E-Mail: Berlin(at)bft.de


Über den bft

Aufgaben & Ziele

Mitglieder

Vorstand

Landesgruppen

Tankstellenmesse

bft-Klimabonus

Basis-bft-Downloads

Links

Themen

Markttransparenzstelle

E10-Einführung

Ausbildung

Energie und Umwelt

Recht

SEPA

Steuerentlastung bei Zahlungsausfall

Autowäsche am SonntaG

Mitglieder

Warum MItglied werden?

Mitglied werden

Daten und Fakten

Entwicklung Tankstellenanzahl

Kraftstoffmarktanteile

Straßentankstellen in Deutschland

Autobahntankstellen in Deutschland

Erdgastankstellen in Deutschland

Autogastankstellen in Deutschland

Benzinpreis-Zusammensetzung

Entwicklung der großen Marken

Langzeit-Preisentwicklung Benzin

Langzeit-Preisentwicklung Diesel

Staatl. Steuereinnahmen

Branchenstudie

Termine

Aktuelles

Presse

Presse – Fotodownloads Verband

Presse - Foto Downloads Tankstellenbilder

Grob gesagt

bft-Nachrichten

Tankstellenfinder

zur eft

Kontakt

Downloads