MdB Stefan Gelbhaar zu Gast beim bft-Abendtreff

Als dritten Bundestagsabgeordneten konnte der Bundesverband freier Tankstellen (bft) Stefan Gelbhaar von Bündnis 90/Die Grünen als Gast für den digitalen Abendtreff gewinnen. Nach einer kurzen Vorstellung der Verkehrspolitik seiner Partei beherrschte vor allem das Thema E-Fuels die anschließende Diskussion mit den Teilnehmern. Moderiert wurde das Gespräch von Sarah Schmitt, Leiterin des bft-Hauptstadtbüros, und Matthias Bannas, Leiter Verbandskommunikation des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi).

„Energiewende ist für Anfänger, Verkehrswende für Profis“, betonte der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar zu Beginn seines Impulsvortrags im Rahmen des jüngsten bft-Abendtreffs (16.9.2021). Denn die Energiewende finde für die Menschen an der Steckdose statt, Verkehrswende betreffe den Alltag und die Mobilität von allen. Gleichzeitig habe aber der Verkehrssektor einen immensen Einfluss auf den Klimawandel, weil er für 20 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich sei. Diese lassen sich aus Sicht des Sprechers für Verkehrspolitik mit drei Maßnahmen reduzieren: durch Verkehrsvermeidung, durch Verkehrsverlagerung und durch Dekarbonisierung.

Als Teil der politischen Weichenstellung für die Verkehrswende forderte Gelbhaar mehr Investitionen, da die „Verkehrs- beziehungsweise Mobilitätswende nicht ohne die Änderung von Geldströmen erfolgen“ könne. Das bedeute nicht, Geld aus dem Verkehr rauszunehmen, sondern dafür zu sorgen, dass Verkehr Verkehr oder sogar die Verkehrswende selbst finanziere. Dazu gehöre beispielsweise ein Ausbau der Ladeinfrastruktur, eine Ausweitung des ÖPNV und mehr Fahrradwege. Gleichzeitig müsse die Politik die Subventionen für Verkehrsmittel mit fossilen Kraftstoffen abschaffen. „Das Dieselprivileg ist mehr als fragwürdig und auch beim Dienstwagen muss es ja nicht immer höher, schneller und weiter sein“, sagte der Abgeordnete.

Weiterhin skizzierte Gelbhaar, wie die Antriebswende aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen aussehen wird. 60 Prozent der CO2-Emissionen im Verkehr stammen von Pkw. Hier geht die Partei davon aus, dass die rein batterieelektrischen Fahrzeuge der einzige Weg sind, um CO2-Emissionen zu senken. „Im letzten Jahrzehnt hat man auf das Mantra Technologieoffenheit gesetzt. Das ist per se nicht falsch. Aber wir haben uns zur Entscheidungsunfreudigkeit argumentiert“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher. Das sei fatal, wenn man der Industrie Investitionssicherheit ermöglichen möchte.

Weitere 35 Prozent der CO2-Emissionen haben ihren Ursprung im Lkw-Verkehr. „Für die Nah- und die Mittelstrecke wird es sehr wahrscheinlich auf die Batterie hinauslaufen, bei der Lösung für Langstrecken ist noch offen, ob sich Wasserstoff oder E-Fuels durchsetzen werden“, sagte Gelbhaar. Im Flugverkehr und in der Schifffahrt seien synthetische Kraftstoffe aus heutiger Sicht die einzige realistische Option.

Die Grünen sehen E-Fuels also durchaus als Option, CO2-Emissionen zu senken, allerdings vor allem im Flug- und Schiffsverkehr. Trotz Einwände der Teilnehmer, dass für die Produktion von synthetischen Kraftstoffen ja uneingeschränkt erneuerbare Energie aus Wind und Sonne zur Verfügung stünde und damit die Effizienz keine Rolle spielen sollte, beharrte Gelbhaar auf seiner Position für den Pkw-Verkehr: „Die Wissenschaft und die Hersteller kommen klar zu dem Ergebnis: Die Batterie ist das effizienteste. Man muss einmal Strom gewinnen, dann kommt er in die Batterie rein und dann wird er in Fahrleistung umgesetzt. Man muss nicht Strom gewinnen, ihn in E-Fuels umwandeln, die dann wieder verbrannt werden. Da stecken mehrere Umwandlungen drinnen und das gilt als ineffizient“, begründete der Bundestagsabgeordnete seinen Standpunkt. Zudem befürchte er, dass eine Dekarbonisierung des Pkw-Verkehrs mit E-Fuels aufgrund der hohen Herstellungskosten einen Kraftstoffpreis zur Folge hätte, der für viele Autofahrer zu teuer sei. Deswegen sei seine Partei bei aller Technologieoffenheit zu dem Punkt gekommen, eine Entscheidung für die Elektromobilität zu treffen, weil der Staat die Verantwortung für die Bürger habe, dass man auch in den kommenden Jahrzehnten gut in Deutschland leben könne. 

„Fest steht: Wie müssen möglichst schnell die Emissionen runterbekommen. Dafür werden wir Wasserstoff brauchen, ebenso wie E-Fuels, Bio-LNG und die Batterie. Die Frage ist nur, was in welchem Anwendungsfeld“, betonte Gelbhaar am Ende der einstündigen Veranstaltung. Für den Pkw-Bereich kämen nun mal „alle zu der Batterie-Lösung, die deshalb nicht nur ideologiegetrieben von irgendwelchen ‚gspinnerten Grünen' in Deutschland“ sein könne. 

Über Stefan Gelbhaar:

Stefan Gelbhaar wurde 1976 in Berlin-Friedrichshain geboren. 2002 schloss er sein Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin ab, es folgte das Referendariat im Land Brandenburg mit verschiedenen Stationen bei Gerichten, Verwaltungen und Institutionen. Nach dem 2. Staatsexamen nahm er die Tätigkeit als Rechtsanwalt und Strafverteidiger in einer Berliner Kanzlei auf. 

Seit 2000 ist Gelbhaar Mitglied der Bündnisgrünen, seit 2008 Landesvorsitzender in Berlin. Im September 2011 wurde Gelbhaar ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt ​und 2016 im Amt bestätigt. Seit 2017 ist der Berliner Mitglied des Bundestags für den Wahlkreis Berlin – Pankow, Obmann des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Sprecher für Verkehrspolitik und Radverkehr der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. 

Pressebild: (c) Marco Fechner