Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV

Der bft begrüßt die Aufnahme der Norm DIN EN 15940 in die 10. BImSchV, die den Vertrieb paraffinischer Dieselkraftstoffe in Reinkraftstoff ermöglicht. Der bft setzt sich seit langem für diese Möglichkeit ein und hat bereits viele Aktionen für eine Erlaubnis zum Verkauf paraffinischer Dieselkraftstoffe ohne Einschränkungen durchgeführt. Der Verband kritisiert jedoch, dass die Anpassung der 10. BImSchV an die Umsetzung des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) geknüpft wurde. Eine solche Auflage würde zu einer weiteren Verzögerung bei der Umsetzung führen.

Unsere Forderungen sind zusammengefasst:

• Die Abschaffung der Schutzsorten E5 und B7, um logistisch die Möglichkeit zum Vertrieb klimafreundlicher Kraftstoffe an Tankstellen zu schaffen.
• Ein zeitnahes Inkrafttreten der Änderung der 10. BImSchV und die Entkoppelung von der SaubFahrzeugBeschG.
• Die Verunsicherung der Autofahrer durch irreführende Plaketten zu vermeiden. Stattdessen die schnelle Verbreitung klimafreundlicher Kraftstoffe propagieren.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie untenstehend zum Download.