Thomas Grebe: Ich empfinde es als irreführend ausschließlich der E-Mobilität das Wort zu reden. Auf noch sehr lange Sicht hat das Elektroauto gegenüber dem Verbrenner ökologische Nachteile.

Rede anlässlich der öffentlichen Jahreshauptversammlung des bft am 05.06.2018

Sehr verehrte Damen und Herren, 

im Namen meiner Vorstandskollegen sowie des gesamten bft-Teams heiße ich Sie ganz herzlich zu unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung hier in Königswinter willkommen. 

Der Tagungsort ist nicht zufällig gewählt, sondern mit Bezug zur Historie des bft. Und ein stückweit wird wohl die heutige Veranstaltung als ein besonderes Ereignis in die Verbandschronik eingehen, wie wir heute Abend noch erfahren werden. 

Ich freue mich, dass heute überdurchschnittlich viele unserer Mitglieder den Weg hierher gefunden haben. Aber ich sehe heute nicht nur Mitglieder im Saal, sondern auch besonders viele Gäste aus der Branche, langjährige Wegbegleiter und Freunde des Verbands sowie viele Vertreter aus der Politik. 

Lassen Sie mich stellvertretend für alle Gäste persönlich unsere beiden heutigen Gastredner begrüßen. Herzlich willkommen heiße ich den Vizepräsident a.D. und aktives Mitglied des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Hermann-Otto Solms. Herr Dr. Solms ist u.µa. Vorsitzender des Bundesfachausschusses der FDP für Wirtschaft und Energie, und damit für unsere Branche ein kompetenter Gesprächspartner. Es freut mich außerordentlich, erlauben Sie mir die familiäre Bezeichnung, Sie als einen der längsten Freunde des bft hier in Königswinter begrüßen zu dürfen. Wenn ich richtig informiert bin, waren Sie schon als Student Mieter bei einem unserer damaligen Vorstandsmitglieder. Es gibt also nicht nur auf politischer Ebene langjährige Berührungspunkte mit dem bft. 

Den zweiten Vortrag des heutigen Nachmittags bestreitet Herr Jörg Debus, der in seiner Funktion als Direktor Handel und Versorgung für DACH bei der Shell nicht nur außerordentlich gut vernetzt ist mit vielen unserer Mitgliedsfirmen, sondern auch ein profunder Kenner der Branche ist. Ich bin mir sicher, dass wir heute aus verschiedenen Richtungen einen guten Überblick über die aktuellen Themen der Energiebranche bekommen. 

Ich begrüße den Bürgermeister der Stadt Königswinter, Herrn Norbert Mahlberg, der jetzt ein kurzes Grußwort an Sie richten möchte. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit der letzten Jahreshauptversammlung des Bundesverbands Freier Tankstellen ist gerade einmal ein dreiviertel Jahr vergangen, in dem aber so viel geschehen ist, dass man damit gut und gerne einen abendfüllenden Vortrag bestücken könnte. 

Angesichts des umfangreichen Programms für den heutigen Tag und der Erwartung, dass auch heute Abend noch das eine oder andere Wort vorgetragen wird, werde ich mich an dieser Stelle bewusst etwas kürzer fassen. 

Dennoch ist es mir ein Anliegen, über die wichtigsten Themen, die den Verband und seine Mitglieder derzeit umtreiben, einige Worte zu verlieren. In der Verbandsarbeit ist es ganz ähnlich wie bei der Vorbereitung einer Rede: Man muss die Themen kategorisieren und priorisieren. Ganz grob kann man die Verbandsaufgaben in zwei Gruppen einteilen: 

Das gibt es zum einen die Grundsatzfragen, die die Zukunft unserer Branche bestimmen werden, und zum anderen das stetige Ringen mit Gesetz- und Verordnungsgebern, um SCHLIMMERES zu verhindern. 

Lassen Sie mich mit letzterem beginnen. Zunächst mit einer kleinen Nachlese zum Thema § 60 Energiesteuergesetz. Sie erinnern sich, es ging um die Abschaffung der Rückerstattung ausgefallener Energiesteueranteile im Insolvenzfall und der damit einhergehenden massiven Erhöhung der erforderlichen Sicherheiten im Mineralölgeschäft. 

Ein Thema, das zumindest aktuell als erledigt betrachtet werden darf. Im Kampf um den Erhalt des § 60 Energiesteuergesetz hatten wir am Ende Erfolg. Aber glauben Sie mir, es war ein hartes Stück Arbeit, den Gesetzgeber und insbesondere den Bundesfinanzminister davon zu überzeugen, dass diese Vorschrift existenziell für den Mineralölmittelstand ist. Der wesentliche Erfolgsfaktor war, dass der Mittelstand und hier insbesondere die Mitgliedsverbände des MEW in einer konzertierten Aktion die Mitglieder zur Mitarbeit motivieren und die Entscheider von der Notwendigkeit dieser Vorschrift überzeugen konnten. 

Ich hoffe sehr, dass diese sehr intensive Nachhilfe für die Steuerpolitiker nachhaltige Wirkung zeigt, denn es ist auf Dauer doch sehr ermüdend, alle paar Jahre wieder den häufig neuen Gesichtern in Ministerien und Parlamenten das Einmaleins der Mittelstandspolitik zu vermitteln. Aber wenn es erforderlich ist, wird der bft genau das immer wieder konsequent tun. 

Ebenfalls in die Kategorie SCHLIMMERES VERHINDERN kann man die derzeitigen Entwicklungen zum Thema Zahlungsverkehr einordnen, die sich aus der europäischen Payment Services Directive ergeben. Inzwischen wird jeder, der im Einzelhandel oder Kartengeschäft tätig ist, die Begriffe PSD II und ZAG verinnerlicht haben. Ich muss zugeben, mir treiben diese beiden Vorschriftensammlungen zuweilen die Zornesröte ins Gesicht. Zugegeben, die meisten Betroffenen werden sich erst relativ spät mit den Auswirkungen dieser Gesetze auseinandergesetzt haben und dementsprechend unter Zeitdruck stehen. Das ist aber auch nicht weiter verwunderlich, denn selbst den Fachleuten in den Verbänden fällt die Lektüre und die korrekte Interpretation der Direktive schwer. 

Darüber hinaus darf die Frage gestellt werden, ob nicht wieder einmal mehr das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wurde. Insbesondere die elektronischen Zahlungssysteme haben sicher die eine oder andere Grauzone entstehen lassen und die Heros-Pleite war der Tropfen, der das Fass der europäischen Regulierer zum Überlaufen gebracht hat. Auch der Eintritt von Unternehmen außerhalb des Bankensektors wie SMAVA oder AUXMONEY in das Kreditgeschäft verlangt sicher nach Kontrolle. 

Dennoch stellt sich mir, und wahrscheinlich nicht nur mir, die Frage, ob das alles Grund genug ist, Tausende und Abertausende von Betrieben einem Generalverdacht auszusetzen und darüber hinaus einem zuweilen absurden und unverhältnismäßigen Kontrollregime zu unterwerfen. Hinzu kommt, dass die Auslegung der Vorschriften derart komplex ist, dass es uns durchaus schwer fällt, Sie als unsere Mitglieder in die Lage zu versetzen, gesetzeskonform zu handeln. Immerhin ist es uns gelungen, auf europäischer Ebene durchzusetzen, dass für die sogenannten Tankkarten Ausnahmeregelungen gelten, die für unsere Branche durchaus Erleichterung bringen. Es scheint mir jedoch, dass es auch die Fachleute nicht geschafft haben, alle Ecken dieser Gesetzgebung sauber auszukehren. Immer wieder tauchen Fallvarianten auf, die einer Klärung mit der BaFin, also der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, bedürfen. Findige Berater tun das ihre, neue Unklarheiten aufzudecken, um danach ihre Dienste zur Lösung der Probleme anzubieten. – Ein Schelm, der Böses dabei denkt. 

Weitergehende Ausführungen zu dem Thema Finanzdienstleistungen erspare ich Ihnen hier, denn der bft hat seine Mitglieder in den vergangenen Monaten ausführlich über die Problematik informiert und wird dies auch in den kommenden Wochen weiter tun. 

Und dann gibt es in der Kategorie SCHLIMMERES – Heinz Erhardt würde sagen: Noch‘n Gedicht – ja auch noch die Datenschutz-Grundverordnung. Ein Wortungetüm das hält, was es verspricht: Bürokratiewahnsinn in Reinform. Zunächst ist zu bemerken, dass dieses Gesetzeswerk keineswegs im Deutschen Bundestag oder in einem unserer Ministerien ersonnen wurde. Es ist eine der seltenen unmittelbar von Brüssel erlassenen und ohne Umsetzung in den Mitgliedstaaten wirksam werdenden Verordnungen. Sie ist seit etwa zehn Tagen vollständig in Kraft. Und sie wird uns, dessen bin ich sicher, noch so manche „Freude bereiten“. Haben Sie alle Ihre Hausaufgaben schon gemacht? Haben Sie Ihre Daten durchforstet auf Relevanz, Notwendigkeit und Zulässigkeit? 

Klar, viele der in der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen Regelungen waren auch schon vorher in Deutschland geltendes Recht. Und Datenschutz ist zweifelsohne ein wichtiges Gut in Zeiten zuweilen ungebremsten Datenverkehrs und des vielfachen Datenmissbrauchs durch oft weltweit agierende Firmen. Dennoch, bei der Abarbeitung der Vorgaben der Verordnung frage ich mich zunehmend, ob wir uns mehr und mehr der Erfüllung von gesetzlichen Auflagen widmen müssen, anstatt unser Geschäft ordentlich zu betreiben und damit jene Steuern zu erwirtschaften, die es denen, die solche Gesetze ersinnen, erst ermöglichen, uns mit Bürokratie zu überschütten. 

Wenn Sie jetzt glauben, ich sei sarkastisch, liegen Sie falsch. Ich beschreibe lediglich die Realität. Im Willen, AMAZON und Google zu bremsen, zerreibt man Mittelstand, Kleinbetriebe und Vereine zwischen immer größeren Verordnungsmühlsteinen. 

Umso mehr bin ich froh, dass sich der bft rechtzeitig sehr intensiv mit der Materie beschäftigt hat und einen, wie ich meine, sehr brauchbaren Leitfaden zur Umsetzung dieser Verordnung bereitstellen konnte. Ich kann nur an alle Mitglieder appellieren, sich den Umgang mit personenbezogenen Daten im eigenen Geschäft genau anzuschauen und danach entsprechend dem Leitfaden vorzugehen. 

Das erspart sehr viel Ärger und am Ende auch Geld, wenn die wegelagernden Abmahnorganisationen ihre Raubzüge starten werden. Meine persönliche Empfehlung daher: Gestalten Sie zunächst Ihre Websites und Ihren E-Mail-Verkehr abmahnsicher. Beginnen Sie damit, die Grundgedanken der Datensparsamkeit und des Rechts auf Vergessen in Ihre Prozesse einzubauen. Gehen sie schrittweise aber kontinuierlich vor, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut! 

Und ganz aktuell hat sich gestern aus der Kategorie SCHLIMMERES noch ein neues HIGHLIGHT in mein Redemanuskript eingeschlichen, nämlich das von der EU geplante Wattestäbchen-, Plastikbecher- und Strohhalm-Verbot. Geht uns zum Glück nichts an, werden Sie vielleicht jetzt denken. Leider nicht ganz richtig, denn die Bundesländer arbeiten in diesem Zusammenhang aktuell am Verbot der Einweg-Kaffeebecher und an entsprechenden Pfand- oder Alternativ-Systemen. 

Mit solchen Problemstellungen überschüttet, fällt es manchmal sehr schwer, sich den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Grundsatzthemen mit hinreichender Intensität zuzuwenden. Obwohl gerade die zukunftsentscheidend sind. Doch zumindest in den vergangenen Monaten ist uns das nach meiner Einschätzung einigermaßen gut gelungen. Da waren allem voran die mittlerweile abgeschlossene zweite Ausschreibung der Bundesautobahntankstellen und die Neuordnung der Vergabe der Autobahn-Belieferungsrechte durch die Tank und Rast. 

Der Geschäftszweig der Bundesautobahntankstellen ist für die, die sich darin tummeln, von nicht unerheblicher Bedeutung. Deshalb war es für den Verband eine Kernaufgabe, die Bedingungen für die zweite Tranche der Ausschreibung und die Neuordnung der Vergabe der Belieferungsrechte für die Quoten-Tankstellen auch für Mittelständler erträglich zu gestalten. Oberste Zielsetzung war dabei, so viel wie möglich im sogenannten Quotensystem zu erhalten. Denn nur im Quotenvergabesystem hat der Mittelstand eine Chance auf angemessene Berücksichtigung bei der Vergabe. Den maximal möglichen Quotenanteil haben wir erreicht, aber es ist für die Unternehmen teurer geworden. Es ist sogar sehr viel teurer geworden. Und es sollte auch jeder wissen, dass diese Verteuerung des Zugangs zum Autobahngeschäft nach ersten Beobachtungen im Markt mehr oder weniger an den Verbraucher weitergegeben wurde. 

Noch ist nicht einzuschätzen, inwieweit sich das auf die Absatzentwicklung an den Autobahntankstellen auswirken wird. Verglichen mit dem europäischen Ausland sind die Kraftstoffpreise in Deutschland zwar immer noch moderat, allerdings ist die Sensibilität der deutschen Autofahrer auch deutlich größer. Also durchaus ein nicht NUR positives Ergebnis, aber unter dem Strich das Bestmögliche. 

Dabei möchte ich Respekt und auch Dank an das Haus Tank & Rast richten, das im Zuge der Verhandlungen mit großer Offenheit und auch Flexibilität die nun gefundene langfristige Lösung mitgetragen hat. Dieser Erfolg war nur deshalb möglich, weil die mittelständischen Verbände, und an dieser Stelle schließe ich UNITI ausdrücklich ein, sehr geschlossen in die strukturellen Verhandlungen hineingegangen sind. Dies zeigt, dass Geschlossenheit durchaus Erfolge mit sich bringt. Und auch wenn wir im Autobahngeschäft noch das eine oder andere Umsetzungsproblem zu lösen haben, sind wir zumindest auf einem gangbaren Weg. 

Beim Thema Datenschutz habe ich eben schon vor den Abmahnvereinen gewarnt. Ein Paradebeispiel für diese Zunft ist derzeit die Deutsche Umwelthilfe, die unter dem immer fadenscheiniger werdenden Deckmäntelchen des Umweltschutzes Kommunen und Unternehmen mit Klagen oder Abmahnungen überzieht und sich auf diese Weise, wie ich meine, durchaus moralisch fragwürdig finanziert. Eine Organisation mit kaum 300 Mitgliedern spielt sich auf wie der Retter der Welt. Ich meine, dass dieser Verein schon lange seine Gemeinnützigkeit nicht mehr verdient. Und damit sind wir beim alles überragenden Grundsatzthema unserer Branche angekommen, der Energiewende. 

Es wird mir immer unbegreiflich bleiben, mit welcher Vehemenz ein Land, das wie kein anderes in der Welt vom Automobilbau abhängt, an genau dem Ast sägt, auf dem es sitzt. Meine Damen und Herren, ich habe mich mit diesem Thema lange und intensiv beschäftigt und bin sicher, dass auch Sie viel über das Thema Diesel-Skandal wissen. Umso mehr irritiert mich, das landauf, landab NGOs, Politiker und Medien auf den Verbrennungsmotor und insbesondere auf den Diesel einprügeln als gäbe es kein Morgen. 

Ohne dieses Antriebskonzept wäre an ein Erreichen der Klimaziele noch weniger zu denken als es schon jetzt der Fall ist. Ich möchte daran erinnern, dass unsere Klimaziele zuallererst auf die Reduktion von CO2 ausgerichtet sind. Wenn man nun fast beliebig Feinstaub-und NOx -Grenzen als Klagegrund heranzieht, hat das mit zielgerichteter Umweltpolitik ebenso wenig zu tun wie mit Planungssicherheit für Wirtschaftsunternehmen. Und noch weniger mit Logik. Vielmehr kann das alles nur noch ideologisch begründet werden. 

Ich empfinde es als irreführend, vor diesem Hintergrund ausschließlich der E-Mobilität das Wort zu reden. Auf noch sehr lange Sicht hat das Elektroauto gegenüber dem Verbrenner ökologische Nachteile. Und bei einer nennenswerten Marktdurchdringung prognostizieren alle mir bekannten Studien geradezu explodierende Aufwendungen für die notwendige Infrastruktur. Dabei verschiebt man auch ganz überwiegend lediglich die Emissionen vom Auspuff ins Kraftwerk. Zumindest für mich ist das kein Gewinn für die Umwelt. 

Abgesehen davon, dass unsere Branche nach vielen Prognosen noch für Jahrzehnte den Lastesel bei der Energieversorgung spielen wird, erscheint mir der Weg zu All Electric ohne entsprechend große Speichermöglichkeiten geradezu selbstmörderisch für unsere Wirtschaft und für unseren Wohlstand. Jedes neue Windrad, jede zusätzliche Photovoltaik-Anlage macht entsprechende Kapazitätsreserven erforderlich. Andernfalls steuern wir unweigerlich auf einen Blackout zu. 

Wenn Protagonisten in dieser Diskussion anführen, man könne doch bei Engpässen auf seine europäischen Nachbarn zurückgreifen, zeugt das von einer unverantwortlichen Ignoranz. Deshalb freut es mich, dass unsere Branche zusammengefunden hat, eine umfassende Studie erarbeiten zu lassen, die sich dem Thema E-Fuels widmet. Mit der Nutzung von überschüssiger erneuerbarer Energie für die Herstellung von flüssigen Kraftstoffen würde der Weg zu einer industriellen Speicherung von regenerativer Energie geöffnet. 

Die Ergebnisse dieser Studie werden morgen vorgestellt. Deshalb von mir hier an dieser Stelle nur so viel: Die Erkenntnisse aus dieser Studie machen mich zuversichtlich, dass unsere Branche der Herstellung und Verteilung flüssiger Energieträger über Raffinerien, Tankläger und Tankstellen, dass diese Branche Zukunft hat. 

Dass auch Sie an diese Zukunft glauben, sehe ich auch an der gewachsenen Zahl junger Gesichter im Saal. Eine brillante Generation junger tatkräftiger Frauen und Männer, die Firmen weiterführen wollen. Ihnen als Unternehmensnachfolgern hier im Saal möchte ich ans Herz legen: Bei allen ideologischen Anfeindungen, die Ihnen in Ihrer beruflichen Laufbahn begegnen werden, sollten Sie unsere Branche zwar durchaus als Teil des Problems, aber ganz besonders immer auch als Teil der Lösung verstehen. 

Aber ich hatte versprochen, mich kurz zu fassen ... Erlauben Sie mir am Ende meiner Ausführungen einige allgemeine Anmerkungen. Im September vergangenen Jahres haben wir einen neuen Bundestag gewählt. Danach hat es ein halbes Jahr gedauert, bis eine neue Regierung gebildet werden konnte. Gerade wir mittelständische Unternehmer hatten sehr viel Hoffnung darein gesetzt, dass die neue Bundesregierung eine wirtschaftsfreundlichere Handschrift an den Tag legt als die alte. Umso schmerzlicher war es als es nicht gelang, Jamaika auf den Weg zu bringen. 

Wenn ich es richtig verstanden habe, waren die Kröten, die man schlucken sollte, zumindest für die FDP offenbar zu groß. Ich freue mich deshalb, dass Sie, Dr. Solms, uns nach der Kaffeepause sicher auch über diesen Teil der Koalitionsverhandlungen etwas mehr Aufklärung geben können. 

Erlauben Sie mir dennoch die Bemerkung, dass ich es sehr bedauere, dass die Stimme der Wirtschaft in der neuen Regierung, vorsichtig formuliert, deutlich unterrepräsentiert ist. Die Neuauflage des Koalitionsvertrages lässt mich zumindest nicht erkennen, dass die Herausforderungen der Gegenwart, wie etwa Digitalisierung, Rentenreform oder die Spaltung der Gesellschaft ernsthaft angegangen werden. 

Ob ein Heimatministerium bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zweckdienlich ist, wage ich zu bezweifeln. Ein Achtel der Legislaturperiode ist schon verstrichen. Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die voranschreitende Spaltung der Bevölkerung zurückzudrängen. In den Niederlanden und in Frankreich ist das zunächst noch einmal geglückt, aber dort gibt es die gleichen Entwicklungen wie bei uns, in Italien oder in den USA. 

Ich glaube, der Wähler hat ein sehr feines Gespür dafür, ob mit der notwendigen Ernsthaftigkeit an den großen Problemen der Zukunft gearbeitet wird. Ist er davon nicht überzeugt, schlägt die Stunde der Populisten. Die haben oftmals durchaus treffende Kritik, aber sehr offensichtlich keine zielführenden Lösungskonzepte. Das man damit langfristig nicht wirklich vorankommen kann, liegt auf der Hand. 

Zusätzlich stellt Amerikas, oder besser Donald Trumps wirtschaftliches Gebaren, momentan eine große Gefahr für die Weltkonjunktur dar. Die Europäische Union braucht in diesen Zeiten der Neudefinition der Transatlantischen Beziehungen mehr denn je Geschlossenheit, um im internationalen Wettstreit bestehen zu können. Stattdessen schicken die aktuellen Entwicklungen in Italien die Europäischen Börsen auf Achterbahnfahrt. Man kann den Politikern, aber auch der gesamten europäischen Bevölkerung nur dringend zu Einigkeit und Solidarität raten. 

Und auch innerhalb unserer Branche bedarf es Geschlossenheit und der engen Kooperation. Das ist es, was ein Branchenverband leisten kann und muss. Der bft als Interessenvertretung des Mineralöl-Mittelstands wird auch im kommenden Jahr nicht müde werden, sich für Ihre Belange einzusetzen. Ganz herzlich fordere ich Sie alle hier aber auch dazu auf, sich aktiv einzubringen in der Verbandsarbeit oder im Dialog mit den Politikern aus Ihrem Wahlkreis. Jede Unterstützung ist wertvoll und gerne willkommen. 

Jetzt bin ich gespannt auf die Ausführungen von Jörg Debus, der die Herausforderung unserer Branche aus der Sicht einer integrierten Mineralölgesellschaft schildern kann. 

Mir bleibt noch, mich für Ihre Aufmerksamkeit zu bedanken. Ich freue mich auf den weiteren Verlauf der Tagung und auf viele gute Gespräche. 

Vielen Dank!

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